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Händler zahlt nicht

07.04.2020 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe bei einem Instrumentenhändler meinen Flügel in Kommission gegeben. Im Kommissionsvertrag steht dass der Händler das Instrument selbst ankauft, sollte das Instrument keinen anderen Käufer bis zum Zeitpunkt x gefunden haben. Zeitpunkt x ist mittlerweile abgelaufen. Ich habe nun, nach der 2. Zahlungserinnerung mit Androhung rechtlicher Schritte, ein Lebenszeichen des Händlers erhalten. Der Händler hat mir gesagt, dass er das Geld momentan nicht hat aber der Flügel kurz vor einem Verkauf steht... Das Angebot des Händlers seinerseits ist nun einen Teil des überfälligen Betrages zum Ende dieses Monats zu zahlen, da er momentan nicht zahlungsfähig ist und den Rest irgendwann in der Zukunft zu zahlen.
Ich habe eine Instrumenten Versicherung die auch bei Unterschlagung wirkt, allerdings bin ich mir nicht sicher ob ich letztlich Anspruch auf eine Entschädigung habe, sollte ich diesen Weg wählen.
Letzte Option wäre vermutlich einfach weiter den Rechtsweg zu gehen und mich auf keine Kompromisse einzulassen.
Mein Vertrauen dem Händler gegenüber ist durch dieses wie auch durch vorherige Ereignisse erschüttert.


Meine Frage wäre: welche Option hat die höchste Aussicht auf Erfolg bzw. Gibt es eine bessere Alternative? (Verändert sich durch die Corona Krise rechtlich etwas)?

Vielen Dank für ihre Hilfe

07.04.2020 | 15:25

Antwort

von


(68)
Roseplatz 6
31787 Hameln
Tel: 01772422226
E-Mail:

Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r, 

nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der ausstehenden Zahlung des Händlers Stellung: 

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Coronakrise zu keinen zivilrechtlichen Veränderungen der Rechtslage führt. Insbesondere sind Sie nicht verpflichtet, dem Händler in irgendeiner Weise entgegenzukommen und einen weiteren Zahlungsaufschub zu gewähren.   

Das Akzeptieren des Voschlags des Händlers kann ich Ihnen nicht ohne weiteres empfehlen, da der Restbetrag nicht konkret fällig gestellt würde. Sinnvoll wäre die vom Händler vorgeschlagene Vorgehensweise nur dann für Sie, wenn Sie sich von diesem ein notarielles Schuldanerkenntnis mit konkreten Fälligkeitsterminen bis zur Zahlung der Schlussrate aushändigen lassen. Denn dann verfügten Sie über einen vollstreckbaren Titel, einer konkreten Fristsetzung und könnten bei Fristablauf aus der notariellen Urkunde die Vollstreckung betreiben, was gegenüber einem Gerichtsverfahren sicherlich der bessere Weg wäre, und zwar für beide Vertragsparteien. Denn Sie würden bestmöglich abgesichert und der Händler würde zugleich den vorgeschlagenen Zahlungsaufschub mit dem Restbetrag erreichen.  

Natürlich entstehen hierdurch Notarkosten, die der Händler aufgrund seines eingetretenen Verzugs zu tragen hätte. Des weiteren wäre diese Vorgehensweise letztlich weniger konfliktbehaftet und weniger zeit- und kostenaufwändig als ein etwaiges Klageverfahren. Eine weitere mögliche Vorgehensweise wäre natürlich die Beantragung eines Mahnbescheids. Allerdings könnte der Händler hiergegen ohne Begründung Widerspruch einlegen mit der Folge, dass sodann eine Klage (genannt Anspruchsbegründung) nachzufertigen wäre.   
   
M.E. wäre die Lösung über ein notarielles Schuldanerkenntnis mit konkreten Fristsetzungen die beste Lösung. Sofern es der Händler mit der Zahlung der ersten Rate und baldigen Folgeraten ernst meint, sollte diese Vorgehensweise auch in seinem Sinne liegen. 

Ich empfehle Ihnen daher, den Händler zur Erteilung eines entspr. notariellen Schuldanerkenntnisses innerhalb von 10 Tagen aufzufordern und anderenfalls ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten, das Sie selbst unter https://www.online-mahnantrag.de/ einreichen können. Ob der Händler hiergegen Widerspruch einlegt, bleibt offen, so dass ein Klageverfahren nicht zwingend angeschlossen werden muss. 

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für Rückfragen gerne unter RA-Fey@web.de zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin


ANTWORT VON

(68)

Roseplatz 6
31787 Hameln
Tel: 01772422226
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RECHTSGEBIETE
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