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Händler will Geld nicht zurückzahlen.


10.12.2005 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich benötige Rat.

Mein Frau und ich betreiben ´´nebenbei´´ ein Einzelunternehmen und verkaufen Ware hauptsächlich über eBay.

Sommer 2005.
Am 11. August haben wir ein Angebot von einem Großhändler bekommen. Die Ware war genau das was wir gesucht haben. Das Geld wurde überwiesen. Es handelt sich hier um fast 4000 Euro. Nach einer Woche kam die Lieferung. Im Paket waren komplett andere Artikel als die, die im Angebot per eMail abgebildet waren. Wir reklamierten die Ware. Wir sollten sie zurücksenden. Die 2. Lieferung kam an. Wieder nicht das richtige. Das Spiel geht von vorn los. Die Ware geht zurück. Im September nun nach der 3. Lieferung haben wir die Ware wie im Angebot abgebildet und beschrieben war. Zu diesem Zeitpunkt fehlte nur eins. Die Papiere zu den Artikeln. Im Angebot stand ganz klar :

"Ware ist EU freiverkäuflich, Original Rechnungen sowie Bestätigungen bei Bedarf vorweisbar!"

Nungut. Wir haben die Ware erstmal angeboten und ins eBay eingestellt. Es hat nicht sehr lang gedauert bis die Auktionen aus dem eBay gelöscht wurden. Vom Markenrechtsinhaber. Hmm. Ärgerlich dachten wir uns aber die Papiere sollten wir ja bekommen.

Also haben wir diese Rechnungen etc. angefordert um Sie dem Markenrechtsinhaber zu zeigen. Dann wäre alles okay gewesen. Leider haben wir diese Unterlagen nie bekommen. Man hat uns hingehalten. Zeitweise hat der Händler behauptet das er sich darum kümmern wird und sich mit dem Markenrechtsinhaber in Verbindung setzt. Nichts passiert. Das haben wir uns vom Markenrechtsinhaber bestätigen lassen. Die Unterlagen wurde vom Händler nicht übermittelt.

Der Winter steht vor der Tür. November hat bereits angefangen. Sie Sommerkleidung ( Kappen und T-Shirts ) die wir bestellt hatten ist mittlerweile nicht mehr zu verkaufen. Nungut.

Am 07.11. habe ich eine eMail geschrieben in der ich die Frist zur Überlassung der nötigen Papiere gefordert habe. Man sollte die Unterlagen bis zum 11.11. zusenden. Andernfalls treten wir vom Kauf zurück. Wir würden die Ware zurücksenden und das Geld fordern. Per eMail und Einwurf-Einschreiben abgeschickt. Am Montag dem 14.11. hatten wir noch nichts im Briefkasten. Die Ware wurde zurück geschickt.

Der Stand ist jetzt folgender. Das Geld wurde nicht zurückgezahlt. Man droht uns mit Anwalt. Wir dürften die Ware nicht zurück senden. Das sei nicht möglich.

Die Frage stellt sich. Habe ich hier die Chance mein Geld zurück zu bekommen? Wenn ja wie sollte ich vorgehen. Momentan steht ich ohne Ware und ohne Geld da.

Vorab vielen Dank.

Manuel
10.12.2005 | 15:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Wenn die Sache mit Rechten Dritter belegt ist, ist sie mangelhaft. Die Kaufsache muß frei von Rechtsmängeln übergeben werden, § 435 BGB.

2.Da das hier anscheinend nicht der Fall ist – zumindest gibt es aufgrund der Abmahnung einen Hinweis darauf, dass Andere Rechte bezüglich der Ware oder deren Verkauf haben- können Sie nach Aufforderung zur Lieferung der Papiere (bereits geschehen) vom Vertrag zurück treten, § 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB.

3.Es sieht nicht so aus, als ob Ihr Vertragspartner einlenken würde, weshalb Sie einen Anwalt mit der Sache beauftragen sollten, der dann den Gegner zur Zahlung auffordert und Rücksendung anbietet. Sollte dann keine Zahlung erfolgen, müssen Sie mit Hilfe des Gerichts die Zahlung einklagen. Natürlich können Sie nochmals selbst versuchen, schriftlich die Zahlung zu fordern. Der Erfolg dieser Maßnahme scheint mir aber sehr gering zu sein.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
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Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2005 | 16:30

Hallo,

können Sie mich in diesem Fall anwaltlich vertreten? Wenn ja wie wäre der Ablauf und mit welchen KOsten muss ich rechnen?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2005 | 11:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich werde Ihnen eine separate E-Mail schicken.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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