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Händler verweigert gez. Gewährleistung – nur Rückerstattung

08.04.2015 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Hallo, ich habe einen Elektro Artikel (Batterie Ladegerät) bei Ebay von einem bekannten Elektrofachmarkt erstanden. Der Artikel wurde als B-Ware angeboten und war deswegen etwas günstiger, als normale Ware (42 Euro). Das Ladegerät war aber leider defekt (ein Ladefach für die Batterie konnte nicht laden) und ich habe das Ladegerät an den Händler zurück geschickt, mit bitte um Reparatur im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung.(auf den beiliegenden Formular habe ich Umtausch angekreuzt)

Der Händler hat mir via Email einen Rücktritt von Kaufvertrag angeboten und mir den Kaufpreis sofort (ohne Rückfrage) auf mein Paypal Konto gutschreiben lassen, was nicht mein Wunsch war. Eine Bestätigung des Dienstleisters Paypal über die Rückerstattung des Kaufpreises ging ebenfalls gleich danach ein. Ich habe außerdem bei Ebay einem Rücktritt vom Kaufvertrag nicht zugestimmt.

Ich habe mich danach telefonisch beim Händler gemeldet (zweimal, mit unten stehender Antwort) und ihm mit geteilt, dass ich auf eine Nacherfüllung im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung bestehe und ich vom Kaufvertrag nicht zurück trete. Die Mitarbeiterin des Kundenservice teilte mir mit, das eine Reparatur nicht möglich wäre und auch ein Ersatzgerät mit der gleichen Produktmerkmalen (B-Ware) nicht vorrätig sei. (Das Ladegerät ist kein Auslaufmodel und lässt sich problemlos im Shop als normale A-Ware bestellen, hier ist der Neupreis 72 Euro)



Der Händler antwortete zu dieser Sachlage wie folgt:

Guten Tag Herr XX,

wir haben uns mit unserer Teamleitung in Verbindung gesetzt.

Leider ist ein Umtausch bei B-Ware nicht möglich, da es sich um Einzelstücke/Restposten handelt.

Leider haben wir den Artikel, in der Beschaffenheit wie Sie ihn gekauft haben
nicht mehr zur Verfügung.
Auch eine Reparatur war bei diesem Artikel nicht möglich und deshalb wurde
Ihnen eine Gutschrift erstellt.

Der Betrag über 42.- Euro wurde Ihnen bereits auf Ihr PayPal Konto erstattet.

Wir bitten um Ihr Verständnis.


Meine Frage wäre:

Wie stehen die Chancen, dass ich eine Reparatur, oder Ersatzlieferung vom Händler durchsetzen kann? (notfalls sogar vor Gericht) Ich möchte ein mängelfreies Produkt, eine Rückerstattung des Kaufpreises ist für mich nicht akzeptabel.

Kann sich der Händler auf BGB:

§ 439 Nacherfüllung Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Da ja ev. nur mit A-Ware eine Ersatzlieferung gewährleistet werden kann, berufen?

Gibt es irgendwelche Fristen, die ich einhalten muss?

Vielen Dank für die Unterstützung!

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende rechtliche Erstberatung ohne die Einsicht in den konkreten Kaufvertrag und die AGB nicht möglich ist. Daher können Ihnen in diesem Rahmen der Ersteinschätzung lediglich grundsätzliche Ausführungen gemacht werden, die Ihnen allerdings bereits weiterhelfen dürften.

Mit Ihrer Frage sprechen Sie die gewährleistungsrechtliche Nacherfüllungspflicht des Verkäufers aus §§ 437 Nr. 1 , 439 Abs. 1 BGB an. Im Rahmen dieser Nacherfüllungspflicht kommt es für deren Reichweite nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05 ) grundsätzlich nicht etwa darauf an, ob es sich bei der B-Ware um eine sog. Stückschuld oder um eine sog. Gattungsschuld handelt. Auch das Gesetz macht hierbei keine Unterschiede. Dennoch war die Lieferung einer neuen Kaufsache beziehungsweise einer A-Ware grundsätzlich nicht Gegenstand Ihres Kaufvertrages und infolgedessen ist der Verkäufer grundsätzlich auch nicht dazu verpflichtet, im Rahmen der Nacherfüllung eine neue A-Ware zu liefern. Vertraglich geschuldet ist lediglich eine B-Ware.

Was den Ihrerseits angesprochenen § 439 Abs. 3 BGB betrifft, so bestimmt diese Norm lediglich, dass der Verkäufer die „vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung" verweigern kann, d.h. Reparatur oder Neulieferung der geschuldeten Kaufsache. Verlangt der Käufer beispielsweise die Reparatur und ist diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, so kann der Verkäufer die „vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung" (Reparatur) verweigern und eine neue Sache liefern.
Hier liegt der Fall jedoch anders: eine Reparatur ist Ihrer Schilderung zufolge unmöglich und Sie verlangen die Neulieferung, die in Form der vertraglich geschuldeten B-Ware ebenfalls unmöglich ist (Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB ). Zu beachten ist, dass der Verkäufer die Darlegungs- und Beweislast für die Unmöglichkeit der Reparatur oder Neulieferung einer vergleichbaren B-Ware trägt.

Der BGH hat in seiner o.g. Entscheidung die Auffassung vertreten, dass die Frage, ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt, nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu beurteilen sei. Möglich sei die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann. Dies scheint hier eher nicht der Fall zu sein.

Soweit der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, können Sie grundsätzlich Ihre gewährleistungsrechtlichen Folgeansprüche gem. § 437 Nr. 2, Nr. 3 BGB geltend machen können. Da Sie einen Rücktritt und die Rückabwicklung des Kaufvertrages ausdrücklich ablehnen, können Sie grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 437 Nr. 3 , 280 Abs. 1 , 281 Abs. 1 BGB geltend machen, wobei es einer Fristsetzung dann nicht mehr bedarf, § 281 Abs. 2 BGB . Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass Sie auch tatsächlich einen Schaden erlitten haben. Ein solcher Schaden könnte beispielsweise in einer Ersatzbeschaffung zu sehen sein.

Zu Ihrer Frage nach etwaigen Fristen möchte ich Ihnen für die Gewährleistungsfristen gerne ausführen, dass Händler bei gebrauchten Sachen die gesetzlich geregelte zweijährige Gewährleistung vertraglich auf maximal ein Jahr reduzieren können. Ob dies auch bei B-Ware der Fall ist, hängt davon ab, ob es sich bei dieser auch tatsächlich um gebrauchte Ware handelt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 16.01.2014, Az. I-4 U 102/13 ; Vorinstanz: LG Essen, Urt. v. 12.06.2013, Az. 42 O 88/12 ). Gebrauchte Sachen sind solche, die der gewöhnlichen Verwendung zugeführt, d.h. mindestens einmal in Benutzung genommen worden sind.

Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung wünschen, so stehe ich Ihnen gerne im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2015 | 00:10

Sehr geehrter Hr. Oliver Daniel Özkara,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Zu Ihren Ausführungen hätte ich noch ein paar abschließende Fragen und Anmerkungen.

Eine Nacherfüllung des defekten Produktes beim Händler durchzusetzen, sei es Reparatur, oder Ersatzlieferung, ist sehr gering, bzw. einen möglichen Prozess zu gewinnen da:

Der Händler nicht verpflichtet ist, das defekte Produkt durch A-Ware zu ersetzen

Der Händler kann das defekte Produkt nicht reparieren und die Beweisbarkeit ist dafür sehr leicht zu führen. (Das Ladegerät ist verscheißt und bzw. Bauteile sind dort verklebt und deswegen eine Reparatur unmöglich bzw. würde das den Anschaffungspreis um das mehrfache übersteigen)


Die einzige Möglichkeit auf den Händler Druck aufzubauen und doch eine Ersatzlieferung anzustreben wäre, Ihn an den möglichen Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung zu beteiligen.

Auch würde das die Anstrengungen des Händlers verstärken, eine weitere B-Ware als Ersatzlieferung zu beschaffen.

Muss bei der Ersatzbeschaffung der gleiche Hersteller, wie beim defekten Gerät gewählt werden und muss diese auch als B-Ware deklariert sein? Oder muss die Ersatzbeschaffung nur gleiche Produkteigenschaften haben, wie z.B. kann 4 Batterien laden, Schnell-Ladefunktion, Batterien Test usw.?

Können für die Mehrkosten der Ersatzbeschaffung für das defekte Produkt, noch andere Kosten geltend gemacht werden, als die puren Anschaffungskosten?

Vielen Dank schon mal im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.04.2015 | 01:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich sehr gerne wie folgt Stellung nehmen möchte.

Im Hinblick auf die „Ersatzbeschaffung" sprechen Sie einen etwaigen Schadensersatzanspruch gem. §§ 437 Nr. 3 , 280 Abs. 1 , 281 Abs. 1 BGB an. Bei der Beschaffung einer Ersatzsache ist darauf zu achten, dass Sie auch tatsächlich einen „Ersatz" beschaffen, d.h. also eine Sache, die die geschuldete vertragliche Kaufsache „ersetzt". Leider ist mir in diesem Rahmen unbekannt, was genau die hier gegenständliche B-Ware für eine Beschaffenheit aufweist. Grundsätzlich und im Allgemeinen gilt, dass auch nur eine Sache mit vergleichbaren Eigenschaften die vertraglich geschuldete Kaufsache ersetzen kann. Dies gilt grundsätzlich auch für den Hersteller und das Modell, wobei ich im Einzelfall auch Ausnahmen für denkbar erachte. Soweit die gegenständliche B-Ware beispielsweise(!) deshalb als B-Ware deklariert wurde, weil sie ein Ausstellungsstück ist, so können Sie lediglich die Kosten für die Ersatzbeschaffung eines anderen Ausstellungsstücks ersetzt verlangen, jedoch nicht die Kosten einer fabrikneuen und ungeöffneten Kaufsache. Soweit die Beschaffung eines Ausstellungsstücks als Ersatz dann mit Mehrkosten verbunden ist, so können Sie grundsätzlich die Differenz als Schaden geltend machen. Allerdings ist dabei auch zu beachten, dass Sie eine Schadensminderungspflicht trifft.

Was Ihre Frage zu weiteren Schadensersatzansprüchen, die über die Anschaffungskosten hinausgehen, anbelangt, so erfassen §§ 437 Nr. 3 , 280 Abs. 1 , 281 Abs. 1 BGB grundsätzlich alle Schäden, die durch die schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers entstanden sind, beispielsweise zusätzliche Versandkosten. Dies ist einzelfallabhängig und kann hier nicht pauschal beurteilt werden.

Bitte haben Sie Verständnis, dass meine gesamten hiesigen Ausführungen mangels genauer Kenntnis des Vertrages, der AGB des Verkäufers und sonstiger etwaig relevanter Umstände lediglich grundsätzliche Erwägungen sind und keine abschließende Beratung darstellen können.

Ich hoffe, letzte Unklarheiten ausgeräumt zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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