Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Händler nimmt Mangelware nicht zurück & verweigert Lifeferung von weiteren Artikeln


| 28.03.2006 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

ich bin im Bereich "Mobilfunk" selbständig.
Am 02.03.2006 bin ich über eine Internet-Suchmaschine auf einem neuen Lieferanten für exklusive Mobilfunkgeräte aufmerksam geworden. Taggleich habe ich mit dem Labelmanager sowie mit der Geschäftinhaberin dieser Firma telefonisch Kontakt aufgenommen um entsprechende Händlerpreise zu erfahren.Dies geschah auch alles zu meiner vollsten Zufriedenheit, der Kontakt war auch ganz nett und sehr sympatisch. Nachdem ich die Preise erfahren habe, übermittelte ich wenig später am 03.03.2006 vorab telefonisch sowie anschließend per eMail eine Erstbestellung über 20 Geräte der Firma Nokia und 2 weitere Geräte eines anderen Herstellers. Der Auftragswert beträgt 22.026,78 EUR brutto.Über die Bestellungen erhielt ich 2 Proformarechnungen per Fax. Eine Anzahlung für die 20 Nokias erfolgte per Vorkasse i.H.v. 5000 EUR auf das Konto des Händlers. Der Gesamtbetrag für die beiden anderen Geräte i.H.v. 1169,98 EUR erfolgte ebenfalls per Vorkasse. Der Restbetrag sollte in Bar bei Anlieferung erfolgen.

Zur Anlieferung wurde der 08.03.06 angegeben.

Dieser Termin konnte angeblich aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht wahrgenommen werden und wurde auf den 14.03.06 verschoben (Termin wurde per eMail als verbindlich mit Uhrzeit 10:00 mitgeteilt!).
Völlig unverhofft erhielt ich jedoch am 13.03.06 per DHL 5 Nokia´s vorab-dieser Lieferung lag keine Rechnung und kein Lieferschein o.Ä. bei! Der für 14.03 angesetzte Termin wurde ebenfalls wegen Lieferschwierigkeiten auf den 16.03.06 verschoben. Die genannten Termine wurden uns wahrscheinlich lediglich nur mitgeteilt, da ich immer mit einem Anwalt gedroht habe. Bei Wareneingang der 5 Geräte musste ich feststellen,das dies eindeutig keine Neugeräte (wie vereinbart) sind.Alle Geräte haben Gebrauchsspuren und 1 Gerät hat sogar ein mit der integr.Kamera aufgenommenes Foto im Speicher.Am gleichen Tag habe ich den Händler davon unterrichtet (telefonisch & eMail).Ich bat Ihn, die 5 Geräte Zug-um-Zug auszutauschen.Den Austausch leht er mit der Begründung "es sind Neugeräte" ab.Aufgrund dieser unkooperativen Reaktion habe ich die Bestellung der noch offenen 15 Nokias storniert und entgültig unter Setzung einer Frist zum 27.03.06 um die Rückzahlung der Anzahlung von 5000 EUR gebeten.Die vorhandenen 5 Geräte würde ich nach zahlungseingang versichert per Kurier zurücksenden. Die Bestellung der beiden anderen Geräte bleibt bestehen (Frist zur Lieferung war ebenfalls für 27.03 per Einschreiben gesetzt)Leider reagiert er seitdem auf keine eMails mehr und telefonisch ist ebenfalls niemend mehr erreichbar.Die gesetzte Frist zum 27.03.2006 hat der "Händler" wie schon geahnt verstreichen lassen.Ich werde somit von beiden Kaufverträgen zurücktreten !

Meine Fragen :
1) Welche Möglichkeiten habe ich um die Rückzahlung der 5000 EUR sowie der 1169,98 EUR zurückzubekommen ?

2) Wie werde ich die 5 mangelhaften Geräte wieder an den Händler los ?

3) Gibt es eine Möglichkeit,das der Händler sämtliche Anwaltsgebühren sowie Portogebühren trägt (eigentlich befindet er sich ja bereits im Verzug) ?

4) Welche Anwaltsgebühren würden hierfür anfallen?

5) Kann ich irgendwelche Schadensersatzanspürche geltend machen ?

6) Hat eine Anzeige bei der Polizei wegen Betrug Sinn ?



Ich danke Ihnen schon jetzt im Voraus für Ihre fachliche Hilfe !
Mit freundlichen Grüßen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Frage 1:
Sie haben auf einen Kaufvertrag eine Anzahlungen geleistet. Da der Lieferant durch seinen fortwährenden Verzug mit der Lieferung den Rücktritt vom Kaufvertrag hinsichtlich der restlichen Geräte heraufbeschworen hat, wurden die Zahlungen ohne Rechtsgrund bzw. aufgrund Wegfalles dessen geleistet wurden.
Somit ist der Lieferant diesbezüglich exklusive der Lieferung von fünf Geräten ungerechtfertigt bereichert, was eine Rückerstattung zur Folge hätte.

Frage 2:
Hinsichtlich der fünf Geräte würde das Gewährleistungsrecht bei etwaigen Mängeln eintreten, so dass zuerst zwei bis drei Nachbesserungsversuche dem Lieferanten zugebilligt werden müsste, bevor an einen Rücktritt vom Kaufvertrag bezüglich dieser fünf Geräte gedacht werden kann.

Frage 3:
Hinsichtlich der Restlieferung wird der Lieferant wohl nach Rücktritt vom Vertrag die Anwaltskosten in einen etwaigen Prozess aufgebürdet bekommen, hinsichtlich der fünf gelieferte Geräte erst nach gescheiterter Nachbesserung und nachfolgendem Rücktritt vom Kaufvertrag.

Frage 4:
Um die Anwaltskosten der Höhe nach bestimmen zu können, müsste Ihr Ziel klar definiert werden, um den Gegenstandswert zu beginnen.
Je nach „Verfahren“ gibt es unterschiedliche Gebühren. Hinsichtlich einer Konkretisierung darf ich Sie auf die kostenfreie Rückfrage verweisen.

Frage 5:
Sollte durch einen etwaig dadurch gescheiterten Widerverkauf Schäden entstehen, wäre zumindest erst einmal dem Grunde, aber auch etwaig der Höhe nach an Schadensersatzansprüche zu denken.

Frage 6:
Von einer Anzeige wegen Betruges würde ich schon deswegen abraten, da dieses Delikt das wohl schwerst zu beweisende darstellen dürfte.
Lieferverzug für sich selbst erfüllt insbesondere den Betrugstatbestand noch nicht.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2006 | 10:53

Sehr geehrter Herr RA Zahn,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen !

Zu Ihrer Antwort unter Pkt.2 möchte ich folgendes Ergänzen :

Ich habe den Händler bereits darum gebeten,mir die Geräte wenigstens gegen 5 NEUE Geräte ohne Gebrauchsspuren auszutauschen -wenn er Sie mir schon nicht zurück nimmt.Leider lehnt er auch dies ab und bezieht sich darauf das er mir angeblich Neuware geliefert hat... Die erheblichen Gebrauchsspuren an den Geräten wurden auch durch einen professionellen Großhandelsbetrieb vor-Ort bestätigt/begutachtet. Schon alleine das gespeicherte Foto auf einem der Geräte sowie teilweise fehlende & schlechte Lackierungen an dem Gehäuse der Geräte sprechen doch eigentlich für sich und bestätigen ebenfalls das es sich hier um keine Neuware handelt.

Auf Ihre Antwort zu Frage 4) Mein klares Ziel ist natürlich,der Rücktritt von beiden Kaufverträgen .Ich möchte die per Vorkasse gezahlten Beträge ( 5.000 EUR + 1169,98 EUR ) schnellst möglich zurück bekommen.Natürlich erhält der Händler seine 5 Geräte zurück -welche sich übrigens zu 99,9% nicht als Neuware und mit erheblichen Wertverlust verkaufen lassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2006 | 18:27

Sehr geehrter Fragesteller,

dann werde Sie wohl vor Gericht ziehen müssen, wenn sich Ihr Lieferant uneinsichtig zeigt, wobei man wohl um eine Beweisauf-nahme nicht herumkommen wird, da zwei unterschiedlichen Auf-fassungen sich gegenüber stehen.

Bei dem von Ihnen angezeigten Gegenstandswert liegt Ihr Risiko im Verlustfalle des Prozesses bei EUR 2.676,00.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Für den Einsatz in Höhe von 40 EUR habe ich mit einer schnelleren Beantwortung meiner " Rückfrage " gerechnet.Wird diese überhaupt noch beantwortet??? "
FRAGESTELLER 3/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER