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Händler Vertrag noch gültig ?

22.11.2009 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Hallo,
ich habe im September 2008 einen Vertrag mit einer Firma abgeschlossen um deren angebotene Produkte verkaufen zu dürfen. Ich habe ein Geschäft aufgebaut und gut verkauft. Der Vertrag sollte sich dann automatisch jedes Jahr verlängern. Ich bin dann mit dieser Firma und einer anderen in Schwierigkeiten geraten und musste diese im März 2009 schliessen.Seit Anfang Oktober 2009 bin ich mit dieser Firma nun in die Insolvenz gegangen. Da dieses Gewerbe mehr ein Kleingewerbe war wurde der Vertrieb im Mäez 2009 weitergeführt, dazu hat meine Frau das Gewerbe auf Ihren Namen übernommen.Es wurde weiter geliefert und verkauft. Es wurde aber kein neuer Vertrag gemacht oder der bestehende geändert. Ich habe mich weiter mit meiner Frau um dieses Geschäft und den Verkauf gekümmert. Nun möchten wir den Lieferanten wechseln und der jetzige pocht darauf das ich nicht raus kann aus dem Vertrag da sich dieser im September verlängert habe. Ich habe ihm mitgeteilt das er uns zwar beliefert habe aber kein Vertragsverhältnis besteht und er uns ohne diesen beliefert hat. Ich möchte nun kurzfristig den Lieferanten wechseln.
Nun meine Frage:
Sind hier vertragsrechtliche Probleme zu erwarten ? Kann der Lieferant sich auf eine Art Gewohnheit beziehen weil er sagt die Personen sind ja die gleichen geblieben und der Vertrag ging auf die neue Firma über ?
Oder kann ich einfach aufhören mit ihm zu handeln und mit dem anderen beginnen ?
Ich hoffe mein Anliegen wurde von mir verständlich dargestellt, ansonsten bitte ich um Rückfragen um Missverständnisse zu vermeiden.

Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell ist es schwierig ohne die Vorlage des Vertrages zu beurteilen, ob eine automatische Vertragsverlängerung zulässig ist oder nicht.

Die Übernahme durch Ihre Frau stellt einen Betriebsübergang dar, sodass diese in alle Recht und Pflichten mit eingetreten ist. Eine Kündigung des Vertrages hat nicht stattgefunden, sodass dieser weiter besteht.

Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

MIt freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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