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Haben wir einen Anspruch auf eine größere Wohnung?

08.09.2009 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin vergangenes Jahr in die Nähe meines Partners gezogen, da wir 500 km auseinander wohnten. Mein Partner arbeitet Vollzeit, ich bin Alg II-Empfängerin.

Am 01. September ist er mit in meine Wohnung gezogen. Wir haben es beim Amt angegeben. Da wir nächstes Jahr heiraten und auch irgendwann mal Nachwuchs haben wollen, haben wir den Fragebogen auch nicht weiter bearbeitet, zumindest haben wir das Feld nicht ausgefüllt, wo wir begründen sollten, dass keine Zustehungsgemeinschaft existiert und somit eine Einstehungsgemeinschaft ausschließt.
Nun ist die jetzige Wohnung wirklich klein, wir leben auf 45 m² zusammen. Für mich allein hat sie voll und ganz genügt, aber für zwei Personen ist sie durch die Raumaufteilung sehr einengend. Ein harmonisches Familienleben ist hier kaum möglich, nur sehr eingeschränkt.

Unsere Unterkunft besteht aus einer großen Wohnküche (wir haben dort den Esstisch stehen und ein paar Regale), einem sehr kleinen Bad, einem Flur von ca. 2 m² und einem weiteren Raum, der als Wohn-, Schlaf- und Arbeitszimmer in einem dient. Platz für einen großen Kleiderschrank haben wir nicht, unser Sofa wird in der Nacht zur Schlafstelle umfunktioniert.
Nach Feierabend sitzt mein LG meist am Rechner, um noch etwas für die Arbeit zu machen und möchte dabei verständlicherweise nicht gestört werden. Rückzugsmöglichkeiten gibt es für mich keine, außer die Küche.

Nun meine Frage: Reichen diese Angaben für einen Anspruch auf eine größere Wohnung aus? Kann man das als Familienzuwachs bezeichnen (Nachwuchsplanung, Heirat nächstes Jahr)? Welche sonstigen Gründe könnten wir zusätzlich angeben?

Wir haben eine Wohnung gefunden, die 58 m² hat und somit auch ca. € 70,00 mehr kosten würde. Sie liegt aber noch immer "im Rahmen", also genau zwischen angemessen und Höchstgrenze.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Bei Ihnen und Ihrem Lebensgefährten ist von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen, da Sie zusammenwohnen und die Vermutung nach § 7 SGB II der Verantwortlichkeit für den jeweilig anderen auch in finanzieller Hinsicht wohl zutrifft.
Somit ist zunächst das Gehalt Ihres Lebensgefährten bei der Berechnung Ihrer Leistungen zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass dies bereits geschieht. Sollte dies nicht der Fall sein, so kann ich Ihnen nur anraten, dies beim Amt anzuzeigen, da ansonsten mit einer Rückforderung an Sie herangetreten werden kann und Ihnen auch vorgeworfen werden könnte, dass Sie diese Angaben vorsätzlich nicht gemacht haben.

Ansonsten ist bei 2 Personen von einer angemessenen Wohnungsgröße von 60 qm auszugehen, sollten irgendwann Kinder hinzukommen, würde sich die angemessene Wohnungsgröße wohl noch erhöhen. Die Personenzahl reicht damit alleine aus, um die Übernahme von höheren Kosten generell zu beantragen.
Vor einem Umzug ist jedoch das Einverständnis des Amtes einzuholen. Auch kommt es entscheidend auf die Höhe des Einkommens Ihres Lebensgefährten an, in welcher Höhe Sie Kosten für die Unterkunft erhalten, grundsätzlich sollte hier aber eine teilweise Übernahme auch höherer Kosten erfolgen, da eine 58 qm große Wohnung als angemessen anzusehen ist.
Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn die Wohnung trotz angemessener Größe unangemessen teuer wäre. Hiervon ist zunächst aber nicht auszugehen.
Sollte Sie das Amt somit bereits als Bedarfsgemeinschaft führen und Ihnen dennoch Leistungen für die Kosten der Unterkunft bewilligt worden sein, so rate ich Ihnen an, dem Amt Ihre Umzugsplänen, die Wohnungsgröße und die Kosten mitzuteilen und hier im Vorfeld eine Zusage der höheren Kosten zu beantragen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2009 | 10:45

Hallo Frau Götten,
vielen Dank für die Antwort.

Wir haben heute den Bescheid bekommen.. Prinzipiell ist der Umzug erforderlich, nur ist die Wohnung € 20,00 zu teuer.

Lohnt es sich, jetzt Widerspruch einzulegen? Angemessen waren € 250,00 bis € 290,00. Da dachten wir eigentlich, dass € 270,00 noch im Rahmen sind.
Oder würde es gehen, wenn der Vermieter noch eine Bescheinigung ausfüllt mit geminderten Kosten zzgl kleinem Anschreiben an die ARGE, dass er die Miete runtergesetzt hätte?

Nochmals vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2009 | 11:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

ob Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen sollten, kann nur anhand des Einzelfalls, d.h. am genauen Inhalt des Bescheides beurteilt werden.
Sollte hier die Übernahme der Umzugskosten und der späteren Kosten der Unterkunft generell abgelehnt werden, so ist anzuraten, Widerspruch einzulegen. Hierbei wäre natürlich auch ein Schreiben des Vermieters über die Reduzierung der Miete hilfreich.

Sollte der Bescheid nur niedrigere Kosten bewilligen und der Vermieter inzwischen keine höhere Miete von Ihnen verlangen, dann müsste grundsätzlich kein Widerspruch eingelegt werden, da hier die Kosten gedeckt werden.

Ich rate Ihnen daher an, sich beim für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu beantragen und mit diesem zu einem Anwalt vor Ort zu gehen und den Bescheid überprüfen zu lassen und dann zusammen mit dem Anwalt zu entscheiden, ob Widerspruch eingelegt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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