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Haben meine beiden Söhne einen Pflichtteilanspruch auf das Erbe ihrer Großmutter?


| 29.04.2005 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte(r) Frau / Herr Rechtsanwalt,


Ich habe folgende Fragen:

Mein am 04.03.1991 verstorbener Mann und ich haben 2 Söhne, jetzt 19 und 21 Jahre alt.
Mein Mann hat eine Schwester (B).
In einem Übertragung- und Erbverzichtsvertrag vom März 1980 verzichtete (B)
„ auf ihr zustehende Erb- und Pflichtteilsrecht sowie auf etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche“,
Dieser Vertrag wurde nach Übertragungen von meiner Schwiegermutter (A) im Sinne einer Erbfolge mit meinem Mann und seiner Schwester ( B ), die in diesem Vertrag mehrere Baugrundstücke bekam, und es wurden zusätzliche finanzielle Zuwendungen gemacht, geschlossen.
Mein Mann räumte seiner Mutter in diesem Vertrag ein lebenslanges Nießbrauchrecht auf alle an ihn gegangenen Übertragungen ein.
Seit dem Tode meines Mannes wurde dieses Nießbrauchrecht von meiner Schwiegermutter genutzt, ca. 1.400,00 € monatlich.
Am 16.12.2005 starb meine Schwiegermutter ( A ) und hinterließ ein handschriftlich verfasstes Testament (Datum März 1991) und setzte Ihre Tochter (B) als Alleinerbin ein.
(A) besaß noch weitere Grundstücke und ein Haus, nun ist (B) im Besitz eines Versorgungs- und Übertragungsvertrages vom 31.08.2000 aus dem hervorgeht, dass ihr die Grundstücke und das Haus von (A)übertragen wurden.
Ist der Pflegevertrag mit einer damals 88 -jährigen Dame zulässig und rechtfertigt er einen
Übertragungsvertrag in einer Größenordnung von ca. 300.000,00 €.

Haben meine beiden Söhne einen Pflichtteilanspruch???

Besten Dank für Antworten!
Mit freundlichen Grüssen
R. Zaum.






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Sehr geehrte Frau Zaum,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Schwiegermutter durfte ihre Tochter trotz des von dieser erklärten Erb- und Pflichtteilsverzichts in einem Testament als Alleinerbin einsetzen. Denn der Erb- und Pflichtteilsverzicht bezog sich nur auf das gesetzliche Erbrecht, er schließt eine testamentarische Erbeinsetzung nicht aus. Ihre Söhne haben allerdings einen Pflichtteilsanspruch, da sie insoweit an die Stelle Ihres verstorbenen Ehemannes getreten sind. Der Wert des Pflichtteils entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils; da Ihre Söhne jeweils zu einem Viertel gesetzliche Erben geworden wären, haben sie also Anspruch auf jeweils ein Achtel des Nachlasswertes im Wege des Pflichtteils.

Die Frage ist nun, wie hoch der Wert des Nachlasses Ihrer Schwiegermutter zu beziffern ist, insbesondere ob die aufgrund des Vertrags vom 31.08.2000 erfolgte Übertragung von Vermögenswerten im Wert von 300.000 EUR dem Nachlass hinzuzurechnen ist. Hierbei ist zunächst mangels entgegenstehender Hinweise davon auszugehen, dass dieser Vertrag wirksam geschlossen worden ist. Unwirksam wäre der Vertrag nur, wenn Ihre Schwiegermutter z.B. aufgrund geistiger Verwirrtheit geschäftsunfähig war. Da mittlerweile aber auch schon einige Jahre ins Land gegangen sind, wird es schwierig sein, dies noch zu überprüfen.

Allerdings stehen bei diesem Vertrag der Wert der von Ihrer Schwägerin zu erbringenden Pflegeleistung und der Wert der Übertragungsverpflichtung, die Ihre Schwiegermutter übernommen hat, von außen betrachtet in einem auffälligen Missverhältnis zueinander; die Pflegeleistungen, die man als Privatperson für eine 88jährige Dame erbringen muss, dürften in den seltensten Fällen einen Wert von 300.000 EUR haben. Daher ist zu vermuten, dass ein Teil der Vermögensübertragung in Wahrheit unentgeltlich, also als Schenkung, erfolgen sollte. Und gemäß § 2325 BGB sind Schenkungen, die der Erblasser weniger als zehn Jahre vor seinem Tod gemacht hat, bei der Berechnung des Pflichtteils dem Nachlass hinzuzurechnen. Sie sollten also einen Rechtsanwalt aufsuchen und zusammen mit ihm ermitteln, wieviel das Pflegeversprechen Ihrer Schwägerin objektiv wert war und wieviel von der Vermögensübertragung in Wahrheit eine Schenkung darstellte. Der Teil der übertragenen Vermögenswerte, der schenkweise auf Ihre Schwägerin übertragen wurde, muss bei der Bestimmung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs Ihrer Söhne dem Nachlass hinzugerechnet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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