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Haben eigentlich die Landesverfassungen im Bezug auf Homorechte einen Wert ?

03.06.2011 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:39

Sehr geehrte Anwälte,

die Initiative zur GG Änderung Art. 3 ist ja gescheitert.

Es gibt nun aber eine ganze Reihe von Landesverfassungen die Homosexuelle in Form der sexuellen Identität schützen.

Hat dies nun nur symbolischen Wert oder kann man damit schon irgendwas rechtlich greifbares verbinden ?

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Schwul-Lesbisch-Homosexuell-Saarland-Verfassung-Verfassungsaenderung-Diskriminierung-Gleichberechtigung;art27856,3719466

Ich fand im Internet zum Thema Landesverfassung einen zugegeben etwas kuriosen Beitrag in einem Forum, wo das Thema Landesverfassung gegen GG besprochen wurde.:

http://www.politik.de/forum/innenpolitik/226852-strafvollzugsgesetze.html

Vielleicht können sie ja ein wenig Licht ins Dunkel bringen und sagen, ob diese Verfassungen nun fpr Schwule und Lesben überhaupt einen greifbaren Wert haben oder durch die EU und der einsamen unterm Verfassungsrang stehenden Gesetze haben können ?

03.06.2011 | 12:13

Antwort

von


(278)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der entsprechende Passus "der sexuellen Identität" in den einzelnen Landesverfassungen führt dazu, dass sich Betroffene bei einer entsprechend gearteten Diskriminierung in dem jeweiligen Bundesland auf die Verfassung des Landes berufen können.

Sollte es also in einem Bundesland, das die Landesverfassung entsprechend geändert hat, zu einer diskriminierenden Handlung oder Untrelassung durch die öffentliche Hand kommen, so könnte man diese Handlung oder die Unterlassung unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz in der Landesverfassung mit den entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten der anwendbaren Verfahrensgesetze angreifen.

Insofern hat die Aufnahme dieser Formulierung nicht nur eine symbolische Wirkung, sondern durchaus rechtliche Konsequenzen.

Dennoch denke ich nicht, dass die Änderung der Landesverfassungen im täglichen Leben eine bedeutende Rolle spielen wird. Denn faktisch wird sich stets die Problematik ergeben, dass ein Verstoß, also eine rechtswidrige Ungleichbehandlung gerade aufgrund der sexuellen Identität zunächst einmal nachgewiesen werden muss. Ob dies in der Praxis regelmäßig gelingen wird, kann bezweifelt werden.

Darüber hinaus gilt die Landesverfassung grundsätzlich nur für Verstöße durch die öffentliche Hand. Sollte also im privatrechtlichen Bereich eine Ungleichbehandlung stattfinden, so käme eine Berufung auf die Landesverfassung schon gar nicht in Betracht.

Wie bereits dargestellt, gehe ich nicht davon aus, dass öffentlich-rechtliche Verstöße gegen den Gleichheitsgrundatz konkret regelmäßig nachgewiesen werden könnten. Insofern wird die symbolische Wirkung tatsächlich weitaus größer sein als die Faktische.

Sollte es aber in einem entsprechenden Bundesland doch zu einer Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität durch die öffentliche Hand kommen, die auch nachweisbar ist, so könnte sich der Betroffene selbstverständlich auf den Passus der entsprechenden Landesverfassung berufen (S.o.).

Ich hoffe, ich konnte mit meinem Beitrag etwas weiterhelfen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 03.06.2011 | 12:25

HEisst das also, wenn z.b die Bundesregierung den § 175 StGB mal wieder einführen würde, dass dieser Bestand hat, auch wenn in den jeweiligen Landesgesetzen was anderes steht, bricht slso Bundesrecht oder das GG regelmäßig die Landesverfassungen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2011 | 12:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das ist korrekt. Grundsätzlich bricht Bundesrecht Landesrecht, Art. 31 GG . Bestimmungen der Landesverfassungen bleiben aber insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 - 18 GG Grundrechte gewährleisten.

In Ihrem Beispielsfall (Wiedereinführung des § 175 StGB ) könnte in jedem Bundesland eine Verurteilung nach § 175 StGB stattfinden, da das Strafgesetzbuch als Bundesrecht insoweit die Landesverfassung bricht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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54296 Trier
Tel: 06514628376
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