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Habe ich überhaupt eine Chance auf Anpassung des Kindesunterhaltes und anteilig Kostenübernahme in B

| 24.09.2009 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:08

Hallo,

zunächst einmal soeit kurz den Sachverhalt:

Meine Tochter ist 10 Jahre alt.Ich bin von Geburt an alleinerziehend und habe das alleinige Sorgerecht.
Die ersten Jahre erhielt ich Unterhaltsvorschuss, weil der KV nicht zahlen wollte/konnte (das weiß ich bis heute nicht wirklich).Das Verhältnis war stets konfliktträchtig. Eine Beistandsschaft besteht seit Geburt an.
Dann fing er an zu zahlen.Verlief irgendetwas jedoch nicht nach seinem Willen, stellte er die Zahlungen wieder ein.

Seit ca. 5 Jahren zahlt er nun mehr den Mindestunterhalt über das JA an mich.(eidestattliche V. vorgelegt)

Zu meinen Fragen: Aufgrund seiner persönlichen Empfindlichkeiten befürchte ich, das er wieder einmal die Zahlungen einstellen wird, welche auch nicht seine jetzigen tatsächlichen persönlichen und wirtschaftliche Verhältnisse der letzten 3-5 Jahre entsprechen.

Welche Maßnahmen kann ich ergreifen?
a. über das JA
b.evtl. über einen RA

Oder MUSS ich das über das JA anfragen und laufen lassen durch bestehende Beistandschaft ?
Oder sollte ich ihn bei Verzug selbst erst einmal anschreiben?

Darüber hinaus zahlt er über das Kto seiner Lebensgefährtin , das Schulgeld unserer Tochter. an mich Die Entscheidung der Schulwahl wurde gemeinsam von uns getroffen.
Musikunterricht,Kieferorthopäde,private KV. z.B. werden von mir alleine getragen...

Da seine persönlichen und wirtschaftlichen Umstände augenscheinlich sowie durch eigene Angaben sich anscheinend wesentlich gebessert haben, möchte ich

a. eine Anpassung des Kindesunterhalts
und
b. eine anteilige Beteiligung generell an allen Kosten bzgl. Sonderbedarf und Mehrbedarf

vereinbaren, wenn notwendig rechtlich einfordern.

Mir ist nicht bekannt, ob alles über die Lebensgefährtin läuft.

Wenn ja, habe ich überhaupt eine Chance auf Anpassung des Kindesunterhaltes und anteilig Kostenübernahme in Bezug auf Sonder- und Mehrbedarf?

25.09.2009 | 00:47

Antwort

von


(94)
Stettiner Str. 106
40595 Düsseldorf
Tel: 0176-43025411
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Beistandschaft über das Jugendamt dient der Unterstützung sowohl bei der Feststellung der Vaterschaft, wie auch bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.

Die Beantragung der Beistandschaft steht Ihnen grundsätzlich frei, was bedeutet:

Die elterliche Sorge wird durch die Beistandschaft nicht eingeschränkt. Sowohl das Jugendamt wie auch Sie sind zur Vertretung des Kindes berechtigt.

Zu einer eventuellen Prozessführung ist allerdings lediglich der Beistand befugt.

Sie sollten sich zunächst einmal mit dem Jugendamt in Verbindung setzen und Ihre offenen Unterhaltsfragen dort abklären. Ich gehe davon aus, dass im Rahmen der Beistandschaft regelmäßig Einkommensauskünfte vom Vater eingeholt wurden und der Unterhalt entsprechend angepasst worden ist. Ist dies der Fall, werden die Aussichten, weiteren Unterhalt durchzusetzen vermutlich gering sein.

Zu klären ist im Übrigen, wann die letzten Einkünfte erteilt worden sind und ob diese Auskünfte vollständig und korrekt waren. Sofern Sie davon ausgehen, dass Einkommen nicht richtig mitgeteilt wurde, sollten Sie auch dies mit dem Jugendamt besprechen. Anspruch auf Information über das Einkommen besteht im Abstand von zwei Jahren oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die finanziellen Verhältnisse wesentlich verändert haben, wie hier von Ihnen vorgetragen.

Sofern seit der letzten Auskunft also zwei Jahre verstrichen sind, ist in jedem Fall erneut eine Auskunft anzufordern, die Jugendämter fordern diese in der Regele routinemäßig an. Kenntnis von einer Verbesserung der finanziellen Situation des Kindesvaters erhalten die Jugendämter natürlich nicht automatisch, so dass eine Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren nur dann eingeholt wird, wenn Sie hier den entsprechenden Anstoß liefern.

Einen eventuellen Unterhaltsprozess - sofern notwendig - kann aufgrund der Beistandschaft derzeit nicht von Ihnen geführt werden, Sie haben jedoch die Möglichkeit, die Beistandschaft jederzeit durch entsprechende Erklärung dem Jugendamt gegenüber zu beenden.

Unter Berücksichtigung des zugrunde zu legenden Einkommens ist der Kindesvater verpflichtet, laufend angemessenen Kindesunterhalt zu zahlen, sowie sie anteilig an ggfs. anfallendem Sonderbedarf zu beteiligen.

Zur Definition: der laufende Unterhalt dient der Deckung der regelmäßig anfallenden Kosten, wie Unterkunft Verpflegung, Kleidung etc. Der Sonderbedarf ist dadurch gekennzeichenet, dass es sich hier um außer der Regel anfallende Kosten handelt. Die Kieferorhopädische Behandlung z.B. stellt einen solchen Sonderbedarf dar. Der Musikunterricht in der Regel nicht. Bei allen von Ihnen gewünschten Kostenbeteiligungen wäre also im einzelnen zu klären, ob diese durch den laufenden Unterhalt gedeckt sind oder als Sonderbedarf geltend zu machen sind. In allen Fragen kann und sollte das Jugendamt Sie entsprechend beraten.

Inwieweit höhere Unterhaltforderungen tatsächlich durchsetzbar sind, kann ohne Kenntnis der finanziellen Verhältnisse des Kindesvaters nicht beantwortet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier dennoch zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -


Rückfrage vom Fragesteller 25.09.2009 | 14:53

............Ich gehe davon aus, dass im Rahmen der Beistandschaft regelmäßig Einkommensauskünfte vom Vater eingeholt wurden und der Unterhalt entsprechend angepasst worden ist...........

Nein, dem ist nicht so.
Nach Aussage von dem JA soll ich froh sein, das er überhaupt etwas zahlt, also den Mindestsatz und das seit Geburt an.
Scheinbar hat er der Sachbearbeiterin glaubwürdig vermittelt, das er nicht zahlungsfähig ist, das liegt jetzt ca. 4 Jahre zurück.

Darüber hinaus wurde von seitens des JA gesagt, auch wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse andere seien,also weitaus besser, hätte ich, wenn er alles über seine Lebensgefährtin laufen lässt sowie keine Chance auf Anpassung des Unterhaltes.
Dabei wurde es von seitens des JA belassen.
Also keinerlei Forderung an den Vater gerichtet....

Deshalb möchte ich wissen, wie kann ich das selbst in die Hand nehmen.

Erst noch einmal zum JA und wenn von deren Seite her aus nichts passiert , dann die Beistandsschaft aufheben und dann zum RA???
Ich möchte einfach Vorfeld nicht schon Fehler begehen, die das Ganze dann noch zusätzlich erschweren.

Er kann und er müsste mehr bezahlen.
Und das möchte ich festgeschrieben wissen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.09.2009 | 15:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

in der aktuellen Situation emfehle ich Ihnen, es zunächst bei der Beistandschaft zu belassen und sich bei einem Rechtsanwalt ausführlich beraten zu lassen. Einkommensnteragen sollten Sie soweit möglich dort vorlegen.

Sollte auch der Rechtsanwalt keine Möglichkeit sehen, höheren Kindesnterhalt durchzusetzen, lassen Sie alles wie gehabt. Sofern der Rechtsanwalt weitere Möglichkeiten sieht, beenden Sie die Beistandschaft und nehmen die Angelegeheit selbst in die Hand.

Der Anwalt wird Ihnen außerdem einen Überblick über die für das Verfahren entstehenden Kosten verschaffen.

Sofern der Kindesvater Einkommen verschleiert und ihm dies nicht nachzuweisen ist, könnte es schwierig sein, den Unterhalt durchzusetzen. Das finanzielle Prozessrisiko ist also ebenfalls von wesentlicher Bedeutung.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 25.09.2009 | 19:16

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