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Habe ich trotz Eigenkündigung ein Anrecht auf eine angemessene Abfindung?


06.12.2005 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bin seit neun Jahren als kaufmännische Angestellte tätig.
Seit zweieinhalbjahren bin ich auf Teilzeit (86% der Vollzeitbeschäftigung) gegangen.
Aufgrund von Umstrukturierungen ist ab nächstes Jahr Zuordnung eines größeren Verantwortungsbereiches und deswegen auch Umstellung wieder auf Vollzeit vorgesehen. Vertraglich habe ich mich bereits darauf eingelassen.

=> Kann ich mein Vertrag später wieder auf Teilzeitstelle rückgängig machen? Erst nach welchem Zeitraum?

Ich möchte gerne ausscheiden aus persönlichen Gründen und auch weil das Gehalt im Verhältnis zur Arbeitsleistung sehr gering ist und seit Jahren schon immer gering war.

=> Habe ich trotz Eigenkündigung ein Anrecht auf eine angemessene Abfindung?

=> Gilt die Sperrzeit von 3 Monaten auch dann, wenn der Umzug bzw. Küdigung dadurch begründet wird, dass mein Mann in dem Gebiet, wohin wir umziehen werden, eine Aushilfsstelle gefunden hat oder sich selbständig machen will? Was möchte im letzteren Falle die Agentur für Arbeit an konkreten Schritten eingeleitet sehen?

=> Ich werde meinen Arbeitgeber darum bitten, die Kündigung durch ihn aussprechen zu lassen, damit die Sperrzeit bzgl. Arbeitslosengeldes umgangen werden kann. Natürlich würde ich keine Klage um eine Abfindung erheben. Kann die Agentur für Arbeit in so einem Falle aufgrund fehlender Klage Probleme bereiten und trotzdem die Sperrfrist geltend machen?

=> Teilweise ist in der Presse die Rede von einer Sperrzeit von einem Jahr die Rede. Was ist daran wahr?
06.12.2005 | 12:48

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. gem.§ 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Das bedeutet, wenn Sie einen neuen Vollzeitvertrag abschließen, kann Ihre Arbeitszeit erst nach sechs Monaten verringert werden. Diesen Anspruch müssten Sie allerdings spästens drei Monate vor Beginn Ihrer gewünschten Teilzeittätigkeit geltend machen.

2. Die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bewirkt nach § 144 Abs.1 SGB III das Eintreten einer Sperrzeit, wenn die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit auf einer Kündigung des Arbeitnehmers beruht, es sei denn, er hatte für sein Verhalten einen wichtigen Grund. So liegt nach Ansicht des Bundessozialgericht ein wichtiger Grund dann vor, wenn die Arbeitsplatzaufgabe zu dem Zweck erfolgte, durch den Umzug ein engeres Zusammenleben mit dem Lebenspartner zu ermöglichen
( Urteil vom 29. April 1998 - B 7 AL 56/97 R).
Wenn Sie also wegen Ihres Ehemannes weiter weg ziehen müssen, so haben Sie grundsätzlich mit keiner Sperrzeit zu rechnen. Sollten Sie allerdings Probleme bekommen, sollten Sie Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

3. Die Sperrzeit beträgt in der Regel zwölf Wochen (3 Monate).Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber ordentlich kündigt, haben Sie grundsätzlich mit keiner Sperre zu rechnen.

4. Da das Kündigungsrecht kein Abfindungsrecht ist, hätten Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Abfindung. Sie könnten eine Abfindung allerdings mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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