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Habe ich mich der 'Arbeitsverweigerung' schuldig gemacht?

| 21.06.2011 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


In Erwartung meiner ganz normalen Arbeit bin ich nach dem Urlaub mit einem leicht lädierten Fuss zur Arbeit gegangen um auch so eine Krankschrift zu vermeiden. Als es dann so weit war, am Hacken war immer noch eine kleine Beule zu sehen, wurde mir in Vertretung eine andere Tätigkeit zur Aushilfe übertragen. Als ich mit dem Hinweis auf andere Mitarbeiter die offenbar nicht zu derartigen Arbeiten herangezogen werden, von meiner Geschichte erzählte, unterstellte der mir Absicht und schickte mich wegen diverser gesundheitlicher Tauglichkeiten zum Betriebsarzt. Sehr überzogen wie ich finde. Die Ärztin hat auch nur den Kopf geschüttelt. Auf dem vom Chef mitgeschickten Unteruchungsbogen stand dann etwas von "Arbeitsverweigerung". Die Ärztin klärte das in einem Telefonat wie sie mir sagte und erteilte mir natürlich sämtliche nötigen Tauglichkeiten die ich so für meinen Job brauche und erkannte schnell, dass es sich hier um eine Über- bzw. Falschreaktion meines Chefs handelte der wegen dieses vorangegangenen Streitgespräches eben so reagierte. Gegen die Untersuchung konnte ich mich im Übrigen nicht wehren, denn in meinem Beruf sind hervorragende gesundheitliche Eignschaften gefragt. Zuvor hatte ich davon meinem Personalrat erzählt. Vieles davon habe ich dann in der "Unterhaltung" mit meinem Chef wiedergefunden. Daher meine Fragen: Ist der Personalrat im Sinne der Vertraulichkeit des Wores dazu verpflichtet zu schweigen über derartige Dinge. Und zweitens habe ich mich der "Arbeitsverweigerung" schuldig gemacht ?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Personalratsmitglieder haben auf jeden Fall über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Die Schweigepflicht umfasst hierbei alle Informationen, die über die bloße Bekanntgabe von offenkundigen Tatsachen hinausgehen.
Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung liegt vor, wenn der Arbeitgeber über vertrauliche Angelegenheiten des Arbeitnehmer informiert wird. Die Folge eines derartigen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung ist, dass das Mitglied, das gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen hat, auf Antrag aus dem Personalrat ausgeschlossen wird (VG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2004
Aktenzeichen: 4 PK 2367/04.).

Eine Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht erfüllen will und seine Arbeit nicht aufnimmt oder nicht zu Ende bringt. Hiervon kann bei Ihnen nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts überhaupt keine Rede sein, denn Sie wollten trotz Ihrem lädierten Fuß Ihre „ normale " Arbeit aufnehmen.
Jedenfalls kann ich Ihrer Schilderung eine Arbeitsverweigerung nicht entnehmen.

Bei Unklarheit stehe ich gerne für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 21.06.2011 | 19:26

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