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Habe ich einen Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich?

20.02.2009 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

ich arbeite seit ca. vier Jahren als Handelsvertreter. Meine Aufgabe ist die Werbung von Hotels, für die das Unternehmen dann bei eBay Hotelgutscheine versteigert. Meine Aufgabe ist zudem die Erstellung und Betreuung der Auktionen.
Der Handelsherr hat die technische Plattform zur Verfügung gestellt, die Abrechnung gemacht und wir haben und die Provisionseinnahmen geteilt.

In guten Zeiten kamen dadurch fast 3.000 EUR in die Kasse, allerdings sind die Einnahmen nach einem Umzug und der Annahme einer Lehrtätigkeit auf ca. 1.000 EUR gesunken. Nun flatterte neulich die Kündigung wegen mangelnder Aktivität ins Haus. Gleichzeitig wurde mir angeoten, meine Auktionen durch den Handelsherrn zu betreuen und mir zukünftig nur noch die Hälfte der bisherigen Provision zu zahlen.
Daraufhin habe ich die Kündigung akzeptiert und einen Ausgleichsanspruch i.H.v. 17.500 EUR angemeldet.
Ein Ausgleichsanspruch wird aber kategorisch ausgeschlossen, da man dann die Auktionen meiner Hotels einstellen würde...

Habe ich einen Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich? Kann dieser davon abhängen, ob der Handelsherr die Auktionen weiterführen wird bzw. eben nicht weiterführen wird, wenn er einen Ausgleich zahlen muss?
Schliesslich habe nicht ich den Vertrag gekündigt und eine Weiterführung der Auktionen ohne den Handelsherrn ist aus technischen Gründen äusserst schwierig bis unmöglich....

Vielen Dank und beste Grüße

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt, wobei ich ausdrücklich darauf hinweise, dass es sich um eine erste Einschätzung und nicht um eine abschließende Beratung handelt.

Sie haben als Handelsvertreter grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, der das Vorliegen von drei Voraussetzungen erfordert. Problematisch erscheint mir in Ihrem Fall die erste Bedingung zu sein:

Der Unternehmer hat aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile.

Das ist objektiv zu bewerten. Entscheidend wird sein, ob und wie diese Auktionen konkret ausgestaltet werden und wie sich der Kundenstamm zusammensetzt, ob es Dauerkunden gibt, ob es sich jedesmal um neue Kunden handelt etc.
Hier besteht vor einer abschließenden Würdigung auf jeden Fall noch erheblicher Aufklärungsbedarf.

Wenn die Situation so ist, dass solche Vorteile für den Handelsherren gegeben sind und er die Auktionen nur deswegen nicht weiterführt, um Ihnen keinen Ausgleich zahlen zu müssen, ist das unerheblich. Liegen allerdings sachliche Gründe für die Nichtweiterführung vor, ist die Voraussetzung nicht erfüllt.

Ihre Formulierung, "da man dann die Auktionen meiner Hotels einstellen würde... " spricht in der Tat dafür, dass hier willkürlich keine Folgegeschäfte gemacht werden sollen.


Zu den beiden weiteren Voraussetzungen des Ausgleichsanspruches kann nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wenig gesagt werden. Der Umstand, dass nicht Sie den Vertrag gekündigt haben, ist bei der Frage der Billigkeit sicher zu berücksichtigen.

Falls Sie an einer weitergehenden Beratung interessiert sind, stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

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