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Habe ich eine Gleichstellungsklausel im Arbeitsvertrag?


| 31.10.2017 13:55 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte gerne wissen, ob ich eine Gleichstellungsklausel in meinem Arbeitsvertrag besitze und ob Tarifvertrag vor Arbeitsvertrag in Kraft tritt bezüglich Kündigungsfristen. Da ich nun seit 21 Jahren im Betrieb bin und eine andere Arbeitsstelle antreten möchte, ist das für mich von großer Bedeutung.

Ich zitiere:

Arbeitsvertrag:
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Kündigungsfristen gelten die tarifvertraglichen und, soweit diese keine Regelungen enthalten, die gesetzlichen Bestimmungen.

Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende. Diese Kündigungsfrist gilt auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber, sofern zugunsten des Arbeitnehmers keine längeren tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten sind.

Bei einer Arbeitnehmerkündigung ist jedoch unter Berücksichtigung betrieblicher Belange eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich. Der Betriebsrat kann insoweit vermittelnd tätig werden.
-------
Manteltarifvertrag:
Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten, soweit im Tarifvertrag nichts anderes bestimmt ist, die gesetzlichen Bestimmungen.

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer gilt eine Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende.

Ergänzende betriebliche Bestimmungen und die gesetzlichen Bestimmungen über das Recht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

------------

Es verunsichert mich sehr, ob nun 4 Wochen, 6 Wochen oder sogar 7 Monate bei Gleichstellung für mich gelten. Am meisten verunsichert mich der letzte Abschnitt vom Arbeitsvertrag oder bezieht sich dieser (im Falle einer nicht Gleichstellung) auf eine Verkürzung der Kündigungsfrist von 6 Wochen?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende.

Die Klausel im Einzelarbeitsvertrag hat Vorrang vor den Bestimmungen im Manteltarifvertrag, soweit sie eine längere Kündigungsfrist enthält als der Tarifvertrag. Dies deshalb, weil vom Tarifvertrag abweichende einzelvertragliche Vereinbarungen vorgehen, soweit sie für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen enthalten als der Tarifvertrag (§ 4 Abs. 3 TVG). Eine längere Kündigungsfrist dient dem Schutz des Arbeitnehmers und ist daher für ihn günstiger.

Im Arbeitsvertrag wird zwar zunächst auf den Tarifvertrag verwiesen, der für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum Fünfzehnten beinhaltet (dies entspricht der gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB). Dies widerspricht der im Arbeitsvertrag sodann vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende. Es ist davon auszugehen, dass dieser Widerspruch offenbar übersehen worden ist. Im Wege der Vertragsauslegung ist davon auszugehen, dass in diesem Fall die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung im Arbeitsvertrag gelten soll.

Der letzte Abschnitt im Arbeitsvertrag bezieht sich auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrages im Falle der Arbeitnehmerkündigung durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag. Auf den Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrages hat der Arbeitnehmer jedoch keinen Rechtsanspruch. Er bedarf der Zustimmung durch den Arbeitgeber.

Für den Arbeitgeber gilt grundsätzlich auch eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende, außer die gestaffelten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB sind länger. (Die Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende ist also eine Mindestkündigungsfrist für den Arbeitgeber, die sich mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses verlängert.)

Für den Arbeitnehmer gilt immer eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende. Der Arbeitsvertrag enthält also nur eine eingeschränkte Gleichstellungsklausel.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2017 | 15:35

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre schnelle umfangreiche Antwort. Dazu habe ich noch kurz ein paar Verständnisfragen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist die Gleichstellungsklausel eingeschränkt, weil sich diese nur auf die 6 Wochen Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezieht und nicht auf die Kündigungsfrist, die für den Arbeitgeber in Bezug auf §622 gilt.

Können in den (von mir nicht bekannten) Betriebsvereinbarungen irgendwelche Klauseln stehen, die eine Gleichstellung bewirken, zu meinen Ungunsten bezüglich der Kündigungsfrist?

Sie schrieben: "Es ist davon auszugehen, dass dieser Widerspruch offenbar übersehen worden ist. Im Wege der Vertragsauslegung ist davon auszugehen, dass in diesem Fall die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung im Arbeitsvertrag gelten soll. "
Da 6 Wochen ungünstiger als 4 Wochen sind, muss ich micht trotzdem an die 6 Wochen halten, obwohl es offensichtlich ein Widerspruch ist?

Vielen Dank







Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2017 | 15:58

Sehr geehrter Fragesteller,

der Widerspruch zwischen Arbeitsvertrag und Tarifvertrag ist offenkundig übersehen worden.

Es ist daher durch Auslegung zu ermitteln, was die Parteien des Arbeitsvertrages hypothetisch gewollt hätten, wenn ihnen der Widerspruch bewusst gewesen wäre.

Der Verweis im Arbeitsvertrag auf die Möglichkeit der schnelleren Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag im Falle der Arbeitnehmerkündigung spricht dafür, dass die Parteien für die Arbeitnehmerkündigung eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche gewollt haben.

Ich halte es daher für überzeugender, den Parteiwillen dahingehend auszulegen, dass die Parteien in Kenntnis des Widerspruchs zur tarifvertraglichen Kündigungsfrist die längere Kündigungsfrist nach dem Arbeitsvertrag vereinbart hätten. (Ein Arbeitsgericht wäre an meine Auslegung allerdings nicht gebunden und könnte theoretisch auch zu einem anderen Ergebnis kommen. Ich sehe eben nur keine überzeugenden Argumente für eine andere Auslegung.)

Theoretisch ist es möglich, dass durch Betriebsvereinbarung längere Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer als in § 622 Abs. 1 BGB vereinbart werden, bis hin zu einer Gleichstellungsklausel.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 31.10.2017 | 16:13


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