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Habe ich ein befristetes Arbeitsverhältnis oder nicht?

13.06.2008 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo

ich bin seit April 2007 in einem Ministerium im Bundesland XY
beschäftigt (TVöD). Ich wurde zuerst befristet für 1 Jahr 30 Stunden pro Woche (75 Prozent) eingestellt.
Einen Monat vor Ablauf meines befristeten Arbeitsverhältnisses wurde dieses bis Ende 2008 verlängert.
Dabei wurde kein Verlängerungsgrund angegeben.
Weiterhin wurde im Mai 2008 meine Arbeitszeit auf 40 Stunden bzw. 100 Prozent erhöht.
Mein Gehalt wurde seit April 2007 mehrmals nach TVöD erhöht (Ost West Anpassung, neuer Tarifvertrag, Vollzeit, neue Gehaltsstufe)

Im Internet hatte ich verschiedene Urteile gefunden:
Wie z.B. dieses
http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E873E79900DAB41ECADD18E0E95CDF136~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_wirtschaft

Habe ich nun ein befristetes Arbeitsverhältnis oder nicht ?

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Angabe eines sachlichen Grundes richtet sich nach § 14 Absatz 2 TzBfG (siehe unten). Danach ist eine Befristung bis zu 2 Jahren und höchstens dreimalige Verlängerung binnen dieser 2 Jahre zulässig.

Sie wurden im April 2007 für 1 Jahr für 30 Stunden eingestellt.

Im März 2008 wurde das Arbeitsverhältnis bis Ende 2008 verlängert.

Insofern liegt die Befristung noch in den 2 Jahren und es wurde auch erst einmal verlängert. Hier musste wegen § 14 Ansatz 2 TzBfG auch kein Grund angegeben werden.

Hinsichtlich der Änderungen der Arbeitsmodalitäten ist folgendes anzumerken:

Unter einer Verlängerung ist die einvernehmliche Abänderung des Endtermins zu verstehen. Das ursprüngliche befristete Arbeitsverhältnis wird über den zunächst vereinbarten Endtermin bis zu dem neu vereinbarten Endtermin hinaus fortgesetzt.

Die allein die Befristungsdauer regelnde Vereinbarung hat den sonstigen Vertragsinhalt unberührt zu lassen. Das bedeutet, dass in dieser Vereinbarung keine weitergehenden Regelungen getroffen werden dürfen.

Einer Verlängerung steht nicht entgegen, dass eine Änderung des kollektiven Arbeitsrechts greift (wie z.B. Erhöhung der tarifliche Vergütung nach dem TVöD) oder der AG kann kraft seines Direktionsrechts Veränderungen herbeiführen (zB Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes).
Hier ist anzumerken, dass im Falle einer Tariflohnerhöhung, die nur den unbefristet angestellten Personen gewährt wird eine Diskriminierung der befristet angestellten Personen vorliegen könnte. Insofern muss es dem Arbeitgeber möglich sein, die Lohnerhöhung auch an die befristet Angestellten weiterzugeben.

Einer Verlängerung steht ebenso nicht entgegen, dass bereits zuvor (unter Umständen mündlich) erfolgte Änderungen der Vertragsbedingungen in den Text der Verlängerungsvereinbarung aufgenommen werden.

Wenn Sie also vor der Verlängerung mündlich Änderungen vorgenommen haben, wie zum Beispiel auch die Arbeitszeitverlängerung und das wird in der Verlängerungsvereinbarung aufgenommen berührt dies die Befristung nicht.

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu folgendes entschieden (Az. 7 AZR 12/06):

2. Die Parteien können anlässlich der Verlängerung Anpassungen des Vertragstextes an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage vornehmen. Um eine solche Anpassung handelt es sich, wenn bereits zuvor vereinbarte Änderungen der Vertragsbedingungen in der Urkunde festgehalten werden oder die geänderten Vertragsbedingungen von den Parteien vereinbart worden wären, wenn der Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stünde.

Entscheidend ist, inhaltliche Änderungen nicht im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit der Verlängerung des befristeten Vertrages zu vereinbaren.

Kann von vornherein abgesehen werden, dass die Verlängerung auch zu inhaltlichen Änderungen führen wird, ist es für den Arbeitgeber ratsam, diese schon im ersten Vertrag oder vor Abschluss der Verlängerung zu vereinbaren. Das war hier ja wohl der Fall.

Hier wurde ja wohl erst nach Abschluss der Verlängerung erst im Mai 2008, also 2 Monate später eine Verlängerung der Arbeitszeit vorgenommen. Insofern gehe ich davon aus, dass kein zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang zu der Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses vorliegt.

Insofern dürfte immer noch ein befristeter Vertrag vorliegen.

Sie sollten aber die abgeschlossenen Verträge, Verlängerungen, Arbeitszeitänderungen einem Anwalt vor Ort vorlegen, da nur anhand des Wortlautes eindeutig festgestellt werden kann ob ein Zusammenhang mit der Verlängerung besteht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin -

§ 14 TzBfG Zulässigkeit der Befristung
(1) 1Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
• 1.der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
• 2.die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
• 3.der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
• 4.die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
• 5.die Befristung zur Erprobung erfolgt,
• 6.in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
• 7.der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
• 8.die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

(2) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. 3Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. 4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

(2a) 1In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. 3Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. 4Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

(3) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. 2Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.

(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

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