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Habe ich ein Recht darauf, den Resturlaub bis zum Ausscheiden zu nehmen?

| 25.09.2011 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Arbeitsrechtliches Problem:

Sachverhalt:

Nachdem ich bereits am 14. Juli 2011 meinen Arbeitgeber über meine Kündigungsabsicht mündlich informiert habe, wurde von mir der Arbeitsvertrag am 11. August 2011 form- und fristgerecht schriftlich zum 31.12.2011 gekündigt. Mein Arbeitsvertrag sieht hierfür eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Quartals vor.

Nach betrieblicher Praxis werden Überstunden nicht finanziell abgegolten, sondern grundsätzlich dem Urlaubskonto gutgeschrieben. Mit dem Resturlaub des Vorjahres wird ebenso verfahren. Er wird dem laufenden Urlaubskonto gutgebracht und verfällt - nach den betrieblichen Gepflogenheiten - nicht mit dem 31. März des Folgejahres.

Aus dem Jahr 2010 hatte ich einen Übertrag von 15 Tagen bei einem gesamten Urlaubsanspruch von 28 Tagen pro Jahr. Bis zum 31. März 2011 wurde kein Urlaub genommen. Im Jahr 2011 habe ich einige Brückentage genommen und im September 15 Tage zusammenhängend.

Mein Resturlaubsanspruch für 2011 per heute beträgt noch 34 Tage. Er setzt sich meines Erachtens wie folgt zusammen: Gesamter Urlaubsanspruch 2011: 28 Tage noch nicht abgegoltene Überstunden: 6 Tage.

Meine Fragen:

Habe ich ein Recht darauf, den Resturlaub lt. Urlaubskonto bis zum Ausscheiden bzw. direkt vor dem Ausscheiden zu nehmen oder muss ich mich ggfs. mit einem finanziellen Ausgleich abfinden?

Die Auftragslage ist z. Zt. so gut, so dass ich befürchte, dass mein Arbeitgeber betriebliche Gründe anführt, um mir den Urlaub zu verwähren. Allerdings ist die Auftragsplanung in unserem Unternehmen als außerordentlich desolat bzw. nicht existent anzusehen. Ohne Prüfung der Kapazitäten (was bei nur 7 Mitarbeitern ohne Probleme möglich wäre) wird kein Auftrag abgelehnt… Dadurch erklären sich auch die relativ hohen Urlausvorträge aus den Vorjahren (ohne die Kündigung würde ich vermutlich ca. 30 Tage - also mehr als meinen Jahresurlaubsanspruch - in das Folgejahr übertragen). Da mit meinen Arbeitsplatzwechsel auch ein Umzug der ganzen Familie verbunden ist, habe ich ebenfalls vertretbare Gründe, um auf die Urlaubstage zu bestehen.
Meine Frage daher:
Welche betrieblichen Gründe rechtfertigen eine Versagung des Resturlaubs (bei gleichzeitigem Entstehen eines finanziellen Ausgleichsanspruchs)?
Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass ich zum Jahresende gekündigt habe? Denn auch ohne die Kündigung hätte ja der (Rest-) Urlaubsanspruch der Mitarbeiter grundsätzlich bis zum Jahresende eingeplant werden müssen.

Wie sieht es mit Aufträgen aus, die nach meiner Kündigung angenommen wurden und für deren Bearbeitung ich trotz des Ausscheidens noch vorgesehen bin. Kann die fristgerechte Bearbeitung dieser Aufträge ebenfalls als betrieblicher Grund angeführt werden?

Über eine Bearbeitung des Sachverhalts würde ich mich sehr freuen!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 4 BUrlG</a> ist Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass Ihnen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Urlaubsanspruch zustand.

Dies dürfte in Ihrem Fall noch nicht vorliegen, da bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch mehrere Wochen anstehen.

Sie könnten Ihren Arbeitgeber jedoch um eine Freistellung von der Arbeit unter Anrechnung des noch ausstehenden Urlaubs bitten. Diese Freistellung muss aber zwingend unwiderruflich sein (vgl. BAG, 19.05.2009, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20433/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08: Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Frei...">9 AZR 433/08</a> ).

Grundsätzlich steht Ihnen ansonsten Urlaub gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 1 BUrlG</a> zu: "Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen."

Sie können also ganz normal Ihren restlichen Urlaub beantragen. Ein finanzieller Ausgleich wird nur gewährt, wenn Sie den Urlaub nicht nehmen bzw. er von Ihrem Arbeitgeber abgelehnt wird. Dringende betriebliche Belange, die eine Ablehnung rechtfertigen, liegen bspw. vor, wenn in Saison- oder Kampagnenzeiten keine Arbeitnehmer entbehrt werden können (Neumann/Fenski, BUrlG, § 7, Rn. 15). Auch das Auftreten unerwarteter Engpässe oder der Abschluss unvorhergesehener Aufträge können solche dringenden betrieblichen Belange begründen (Flatten/Coeppicus, ZIP 2001, 1477, 1479). Störungen im Betriebsablauf an sich reichen für eine Urlaubsablehnung jedoch nicht aus (ErfK/Dörner, BUrlG, § 7, Rn. 23).

Hierzu meine ich, dass aufgrund der ununterbrochenen vollen Auftragslage keine unerwartete Mehrarbeit vorliegt. Es kommt u.U. zwar zu einer längeren Auftragsdauer durch Ihr Fehlen, dies ist jedoch von Ihrem Arbeitgeber hinzunehmen. Hier müssten Sie jedoch abwarten, ob Ihr Arbeitgeber den Urlaubsantrag ablehnt und wie er dies begründet.

Ein Ablehnungsgrund könnte jedoch darin vorliegen, da Ihre Arbeitskollegen ebenfalls noch (Rest-) Urlaub haben. Wenn Arbeitnehmer andere Arbeitnehmer vertreten können, so kann die urlaubsbedingte Personalknappheit als Grund für die Versagung des Urlaubs ausreichen (ArbG Frankfurt, 04.06.2002, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Ga%2071/02" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Frankfurt/Main, 14.06.2002 - 5 Ga 71/02: Klage einer Arbeitnehmerin (Reinigungskraft) gege...">5 Ga 71/02</a> ). Hierfür müssen jedoch soziale Gesichtspunkte überwiegen. Auch hier meine ich, dass Ihre Umzugsvorbereitung einen erheblichen Grund darstellt, Ihnen vorrangig Urlaub zu gewähren.

Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber. Dieser muss die betrieblichen Belange bzw. sozialen Gesichtspunkte vortragen, die Ihnen den Urlaub verwehren sollen. Aufgrund Ihrer Schilderungen denke ich, dass keine gewichtigen Gründe vorliegen, mit denen Ihr Arbeitgeber den Urlaub verweigern kann. Wie Ihr Arbeitgeber tatsächlich reagieren wird, kann ich jedoch nicht einschätzen.

Sollte Ihr Arbeitgeber trotzdem Ihren Urlaubsantrag ablehnen, stehe ich Ihnen für eine Prüfung der Argumente gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist. Fehlende oder zusätzliche Informationen können die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen lassen.

Ich hoffe trotzdem, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und darf Sie bei Rückfragen oder Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion verweisen.

Mit besten Grüßen<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 27.09.2011 | 09:07

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