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Habe ich den Pflichtteilsverzicht nur gegenüber meinen Eltern oder auch nach dem Tode meiner Mutter

23.09.2008 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Eltern überließen mir 1999 ein Reiheneckhaus und eine Eigentumswohnung unter dem Nießbrauchsrecht. Sie besitzen weiterhin ein eigenbewohntes Zweifamilienhaus, in dessen Garten meine Schwester selbst ein Haus gebaut hat. Meine Schwester sollte nach dem Tode meiner Eltern deren Haus und ihr eigenes Haus auf dem selben Grundstück erhalten.
Beim Notar wurde mir 1999 die Frage gestellt, ob ich es wirklich möchte, dass beim Tode des ersten Elternteils der Überlebende einen Kredit aufnehmen muss, nur um mir meinen Pflichtteil auszuzahlen. Dies wollte ich natürlich nicht.

Im der notariellen Überlassung des Reihenhauses und der Eigentumswohnung findet sich deshalb folgende Formulierung: "Der Erwerber verzichtet hiermit gegenüber den Eltern auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht. Sein gesetzliches Erbrecht bleibt dageben bestehen. Die Eltern nehmen den Verzicht an."

Im Dezember 2007 ist nun mein Vater verstorben. Dabei wurde auch das gemeinsame Testament meiner Eltern geöffnet.
Hier findet sich folgende Formulierung: "Für den Fall des Todes des überlebenden Teils odre für den Fall des gleichzeitigen Versterbens bestimmen wir hiermit als unsere Schlußerbin unsere Tochter (meine Schwester) allein. Als Ersatzschlußerben bestimmen wir die leiblichen Abkömmlinge unserer Tochter (meiner Schwester) nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge."

Laut Aussagen meiner Mutter sollte nur ihr Haus und das Haus meiner Schwester an meine Schwester fallen - die Geldwerte jedoch an meine Schwester und mich aufgeteilt werden.
Die Mieteinnahmen aus den beiden Nießbrauchobjekten gehen auf das Konto meiner Mutter.

Meine Frage:
- Habe ich nach dem Tod meiner Mutter noch irgendeinen Erbanspruch? Habe ich den Pflichtteilsverzicht nur gegenüber meinen Eltern oder auch nach dem Tode meiner Mutter gegenüber meiner Schwester? Fallen meine Mieteinnahmen aus den Nießbrauchobjekten dann dem Erbe meiner Schwester zu? Kann meine Mutter im gemeinsamen Testament meiner Eltern nach dem Tode meines Vaters noch etwas ändern?

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach dem Verzicht aus 1999 verblieb Ihnen der gesetzliche Erbteil. Durch das Ehegattentestament wurden Sie bezüglich des gesetzlichen Erbteils indes enterbt, so dass nunmehr keine gesetzlichen Erbansprüche beim Tod der Mutter entstehen.

Der Pflichtteilsverzicht wurde durch erbrechtlichen Vertrag gegenüber den Eltern erklärt. Dieser bezieht sich auf den Pflichtteil beim Tod der Eltern. Dieser lässt den Pflichtteilsanspruch beim Tod der Mutter nicht entstehen. Ein gesonderter Verzicht gegenüber Ihrer Schwester als Erbin der Eltern ist zum Ausschluss der Pflichtteilsansprüche nicht erforderlich.

Der Nießbraucher ist berechtigt, die Nutzungen der Sache zu ziehen. Die Mieterträge stehen daher der Mutter zu. Nicht verbrauchte Mieterträge fallen beim Tod der Mutter in die Erbmasse zugunsten Ihrer Schwester.

§ 2270 BGB geht grundsätzlich von der Wechselbezüglichkeit der von Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen aus. In diesem Fall erlischt das Recht zum Widerruf der wechselbezüglichen Verfügungen mit dem Tod des anderen Ehegatten, § 2271 II 1 BGB.

Die Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen kann jedoch durch einen Änderungsvorbehalt ausgeschlossen sein; dazu muss das Testament eingesehen werden. Eine Befreiung von der Bindung kann auch durch eine Erbausschlagung der Mutter erfolgen, falls die jetzigen Situation so nicht gewollt war. Sollte dies der Fall sein, sollten Sie, Ihre Mutter und die Schwester hinsichtlich einer Neugestaltung ergänzend beraten lassen.

Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

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