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Habe ich bei diesem hohen Gehalt (14.000 € pro Monat) die Chance, höheren Kindesunterhalt zu bekomme

19.01.2011 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Mein Exmann hat einen Monatseinkommen von ca. 14.000 €/ Monat und zahlz 160 % d. Düsseldorfer Tabelle für unsere beiden Kinder 10 und 14 Jahre alt.bisher habe ich ehegattenunterhalt bekommen, der jetzt durch eine gekaufte zeugenaussage meines exmannes wegfällt. habe ich bei diesem hohen gehalt die Chance höheren Kindesunterhalt zu bekommen?
Kann ich für die Kinder prozesskostenhilfe beantragen?? wenn ich im Namen der kinder Klage??

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Der konkrete Kindesunterhaltsbetrag wird anhand der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Die Düsseldorfer Tabelle weist weist in der 1. Einkommensstufe den sogenannten Mindestunterhalt aus. Für Ihre Kinder sind das 364 € bzw. 426 € (Stand 1.1.2011). Davon ist noch das hälftige Kindergeld abzuziehen. Die derzeitigen 160% sind 160% von diesen Mindestunterhaltsbeträgen.

Die Düsseldorfer Tabelle weist 10 Einkommensstufen auf, die mit einem Nettoeinkommen von 5.100,00 € enden. Verdient der Unterhaltspflichtige mehr als diese 5.100,00 €, wie in Ihrem Fall, ist der Kindesunterhalt nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Das bedeutet, dass ich keine pauschale Angaben machen kann, ob Ihren Kindern tatsächlich ein höherer Kindesunterhalt zusteht. Es spricht jedoch einiges dafür, so dass ich davon ausgehe, dass auch vom Familiengericht ein höherer Kindesunterhalt als die 160 % zugesprochen werden würden. Sie müssen aber den einzelnen Unterhaltsbedarf und die Ausgaben für die Kindern recht konkret belegen. Ich empfehle Ihnen daher einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Selbstverständlich können Sie auch Verfahrenskostenhilfe (wurde früher Prozesskostenhilfe genannt) im Namen Ihrer Kinder beantragen. Die Klage würden Sie auch im Namen Ihrer Kindern führen.

Der BGH hat in einem Urteil vom 13.10.1999, Az.: XII ZR 16/98 zu dem Kindesunterhalt einige Leitlinen aufgestellt. Ich habe Ihnen im Folgenden die interessante Passage herausgesucht und Ihnen einen Überblick an die Anforderungen in so einem Verfahren zu geben. Aus der Passage können Sie auch erkennen, dass sich auch der BGH sehr schwammig gehalten hat, so dass eine konkrete Antwort nicht möglich ist.

BGH, Urteil vom 13.10.1999, Az.: XII ZR 16/98:

"Jenseits der in der Düsseldorfer Tabelle zum Ausdruck kommenden allgemeinen richterlichen Erfahrungswerte bewendet es vielmehr grundsätzlich dabei, daß der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf darlegen und beweisen muß. Die Anforderungen an diese Darlegungslast dürfen allerdings nicht dazu führen, daß der Kindesunterhalt auch bei einem 8.000 DM übersteigenden Elterneinkommen faktisch auf den für die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle geltenden Richtsatz festgeschrieben wird. Auch bei höherem Elterneinkommen muß sichergestellt bleiben, daß Kinder in einer ihrem Alter entsprechenden Weise an einer Lebensführung teilhaben, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern entspricht, an die sie sich vielfach im Zusammenleben mit ihren Eltern gewöhnt haben werden und die ihnen auch nach einer Trennung der Eltern grundsätzlich erhalten bleiben soll. Wie dieser Lebensstil im einzelnen beschaffen ist, welche Bedürfnisse des Kindes auf seiner Grundlage zu befriedigen sind und welche Wünsche des Kindes als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 23. Februar 1983 aaO S. 474; Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 51/85 - FamRZ 1987, 58, 60), kann nicht allgemein gesagt, sondern nur im Einzelfall unter Würdigung der besonderen Verhältnisse der Betroffenen festgestellt werden. Diese Gesamtumstände und Bedürfnisse müssen deshalb vom Unterhaltsberechtigten näher dargelegt werden. Dabei dürfen an die Darlegungslast keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Insbesondere wird dem Unterhaltsberechtigten im Regelfall nicht angesonnen werden können, seine gesamten - auch elementaren - Aufwendungen in allen Einzelheiten spezifiziert darzulegen. Er wird sich vielmehr regelmäßig darauf beschränken dürfen, besondere oder besonders kostenintensive Bedürfnisse zu belegen und darzutun, welche Mittel zu deren Deckung notwendig sind. Im übrigen ist das Gericht, das einen derartigen erhöhten Bedarf zu beurteilen hat, nicht gehindert, den zur Deckung erforderlichen Betrag unter Heranziehung des Mehrbetrags zu berechnen, der sich aus der Gegenüberstellung solcher besonderer Bedürfnisse mit bereits von den Richtwerten der Düsseldorfer Tabelle erfaßten Grundbedürfnissen ergibt, und unter Zuhilfenahme allgemeinen Erfahrungswissens nach Maßgabe des § 287 ZPO zu bestimmen."

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 21.01.2011 | 10:31

Sehr geehrte Fragestellerin,

hinsichtlich der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe muss ich meine Antwort wie folgt ergänzen:

Ihre Kinder haben gegen den Kindesvater grundsätzlich einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss. Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist so zuverstehen, dass der Kindesvater quasi die Prozesskosten für den Antrag auf Erhöhung des Unterhalts Ihren Kindern zahlen muss. Es ist daher möglich, dass Ihre Kinder keine Verfahrenskostenhilfe bekommen, da sie Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Kindesvater haben. Falls Sie dazu noch eine Rückfrage haben. Betätigen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

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