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Habe ich anrecht auf eine Bonuszahlung?


| 19.11.2008 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ich bei einem Unternehmen tätig bei dem ein Geschäftsjahr vom 1.April bis 31.März des Folgejahres andauert.
Ich habe fristgerecht zum 31.Januar 2009 gekündigt, und habe festgestellt das mir das Unternehmen meine Bonuszahlung (nicht einmal Anteilig) für das im April gestartete Geschäftsjahr gewähren will.
Der Grund hierfür ist das sich die Personalabteilung auf eine Betriebsvereinbarung beruft die wie folgt lautet:

"Die Bonusvergütung wird auch in Hinblick auf die erwartete zukünftige Betriebstreue bezahlt. Daher verlieren Mitarbeiter, welche die Firma verlassen, ehe der Bonus ausbezahlt wird, alle Ansprüche auf ihre Bonus-Zahlung. Mitarbeiter in einem gekündigten Arbeitsverhältins erhalten ihre Bonuszahlung, sofern ihr Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt noch andauert (Junigehalt eines jeden Jahres). Die somit durch Mitarbeiter in gekündigten Arbeitsverhältnissen ggfs. "eingesparten"Beträge werden dem Budget für die Ebene der "anderen persönliche Ziele" hinzugefügt und kommen somit den verbleibenden Mitarbeitern zugute."

Der Bonus für das Geschäftsjahr April 2006 bis Ende März 2007 wurd im Juni 2007 ausbezahlt.
Somit wäre ich in ungekündigter Stellung im Juni 2009 Bonus berechtigt.

In meinem Arbeitsvertrag ist ein Verweis auf ein Mitarbeiterhandbuch, und im Mitarbeiterhandbuch auf die Betriebsvereinbarung bzgl. Bonuszahlungen die ich oben beschrieben habe.
Des weitern wurde ich nie von der Personalabteilung auf diese Betriebsvereinbarung hingewiesen

Da ich im Vertrieb tätig bin, und eine 100,3% Budgeterreichung erzielt habe in dem erst Geschäftshalbjahr, und in den nächsten 3 Monaten voraussichtlich 100% des Budgets erreichen werde, habe ich folgende Frage:

Steht mir der Bonus trotz der Betriebsvereinbarung rechtlich zu?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist, insbesondere ohne Kenntnis aller Únterlagen. Jede Ergänzung des Sachverhalts kann die rechtliche Beurteilung verändern.

Die Rechtsprechung des BAG stellt darauf ab, ob in der Stichtagsklausel hinsichtlich der Bindungsdauer auf die Höhe der Bezahlung abgestellt wird. Nur wenn dies der Fall ist, verstößt die Klausel nicht gegen das Transpanzgebot aus § 307 I S. 2 BGB.

Dies gilt auch für Betriebsvereinbarungen. Die Betriebsvereinbarung differenziert auch nicht nach der Art der Zahlung. Grundsätzlich kann eine Bonuszahlung auch für künftige Betriebstreue gezahlt werden, allerdings ist eine Bindung des AN über den 31.3. des Folgejahres in der Regel problematisch. Ein vollständiger Wegfall der Bonunszahlung ist nach der neueren Rechtsprechung des BAG ( 10 AZR 825/06 ) häufig unangemessen, denn so könnne keine Überprüfung der gegenseitigen Interessen erfolgen.

Das BAG hat auch angedeutet, dass ein Widerruf ausscheidet, wenn die Bonuszahlung 25 % des Jahresgehalts ausmacht.

Da Sie im Vertrieb tätig sind, gehe ich davon aus, dass die Bonusregelung einen nicht unerheblichen Teil der Vergütung ausmacht.

Es kommt nicht darauf an, ob Ihnen die Betriebsvereinbarung bekannt war, diese gilt automatisch für das Arbeitsverhältnis.

Ich halte im Ergebnis die Betriebsvereinbarung für unwirksam. Sie verursacht eine Bindung bis zum 30.6. des Folgejahres. Desweiteren ist der komplette Wegfall des Bonus nach der Rechtsprechung zumindet problematisch.

Sie sollten von ihrem AG wenigstens eine teilweise Bonuszahlung fordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 21.11.2008 | 08:45


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