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Habe ich als Spanierin in Deutschland ein Recht auf Kindergeld?

07.08.2010 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Am
04.11.2009 16:30:07 habe ich folgende frage hier gestellt
"Ich komme aus Spanien und lebe mit meinen Töchtern in Deutschland seit dem 10. September, wo ich auch angemeldet bin. Ich habe ein Forschungsjahr (bis zum 1. Oktober 2010) von meiner spanischen Universität bekommen, die mir mein Gehalt weiterzahlt, d.h. in Deutschland stehe ich in keinem Arbeitsverhältnis und werde auch nicht hier sondern in Spanien steuerlich geführt."
Meine Frage: Habe ich während meines Aufenthaltes in Deutschland Anspruch auf deutsches Kindergeld? "

Die Antwort die ich hier bekommen habe
"Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer gibt es gemäß § 62 Abs. 2 EStG einige Einschränkungen. Da Sie aber Spanierin sind, also EU-Bürgerin und freizügigkeitsberechtigt, gelten diese Einschränkungen für Sie nicht und Sie können Kindergeld für Ihre Kinder beanspruchen. Dass Sie in Deutschland in keinem Arbeitsverhältnis stehen, macht hierbei nichts aus. "

Nach ewigem Hin und Her, Unterlagen nach Spanien geschickt und festzustellen, ob wir (ich oder Kindesvater) in Spanien Kindergeld beziehen, schon bestätigt, das wir (weder Vater noch Mutter) kein Kindergeld in Spanien beziehen, wird von mir folgende Unterlagen noch verlangt,
"Kopie des Arbeitsvertrages für die ...Universität und Kopie der Verdienstabrechnungen bzw. die beigefügte Bescheinigung über ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (KG 54)"
Offensichtlich habe solche Unterlagen nicht, dennn ich mache an dieser Universität nur Forschung und stehe in keinem Arbeitsverhältnis mit der Unviersität, wie gesagt.

Meine Frage ist die gleiche
Habe ich Anspruch auf Kindergeld währed meines Aufenthaltes in Deutschland ohne in Deutschlaand Arbeitsverhältnis zu haben?
Hätte ich mir schon wenn das so ist das ganze Verfahren sparen können, das mittlerweile schon über 9 Monate dauert!!
Danke für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragestellerin:
Estimada!

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Antwort des Kollegen ist grundsätzlich richtig. Es ist aber genauer festzustellen, ob Sie unbeschränkt Steuerpflichtig sind.

Unbeschränkt steuerpflichtig sind Sie in Deutschland, wenn Sie entweder im Inland Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Dies ist in Ihrem Fall nicht so einfach zu beurteilen, insb. im Jahre 2009.

Nach § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Nach § 9 AO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.

Mit Sicherheit hatten Sie 2009 und 2010 einen Wohnsitz in Deutschland und/oder den gew. Aufenthalt.

Problematisch ist aber, wenn Sie auch in Spanien einen Wohnsitz und/oder einen gew. Aufenthalt aus spanischer Sicht haben. Wenn Sie noch eine Wohnung in Spanien haben bzw. die Möglichkeit, eine Wohnung ohne besondere Genehmigung zu benutzen (bsp. bei Verwandten, etc.), hätten Sie Wohnsitz sowohl in D als auch in Spanien.
Im Jahre 2009 wird sicherlich sowohl in Spanien als auch in Deutschland einen gewöhnlichen Aufenthalt anzunehmen sein: aus spanischer Sicht waren Sie mehr als 180 Tage dort ansässig und aus deutscher Sicht, Sie hatten hier auch Ihren gew. Aufenthalt, da Sie sich von vornherein eine längere Verweildauer geplant haben.

In solchen Fällen ist das DBA Spanien-Deutschland heranzuziehen (Doppelbesteuerungsabkommen)
Im Artikel 4 über Ansässigkeit ist geregelt:
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
(a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
(b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

Also: wenn es sich den Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht bestimmen lässt, kann durchaus für das Jahr 2009 die alternative (c) zur Anwendung kommen, mir der folge, Sie seien nicht Kindergeldberechtigt in 2009.

Für 2010 ist es nahezu klar, dass Sie als in Deutschland ansässig gelten, mit der folge, Sie haben den Anspruch.

Bezüglich der Anfrage der Familienkasse, Sie sollten einfach diese beantworten, indem Sie erklären, Sie haben keine Solche unterlagen, da Sie sich dort nicht angestellt sind. Sie sind mitwirkungspflichtig nach §§ 90 bis 95 AO und haben kein Auskunftsverweigerungsrecht. Aus einer Nichtmitwirkung können nachteilige Schlüsse gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

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