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Habe ich Anspruch auf Domainnamen, die gleichlautend mit meinem Markennamen sind?

01.11.2010 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Die nachfolgend genannten Domain- und Markennamen sind zwecks Anonymisierung fiktiv geändert.

Meine Frage ist folgende:
Mal angenommen, ich wäre Inhaber des Markennamens "immoworxx" und mir würde auch die Domain "immworxx.de" gehören.

Die Domains "immoworx.de" und "immoworks.de" gehören jedoch anderen unterschiedlichen Personen. Die Denic-Einträge dieser Domains erfolgten noch bevor ich die Marke "immoworxx" beim Patent- und Markenamt angemeldet hatte.

Jetzt möchte ich wissen, ob ich die Inhaber dieser beiden Domains verpflichten kann, ihre Domains auf mich zu überschreiben.

Die eine Domain leitet im Moment zu einer komplett anders lautenden Domain weiter, die dort angebotenen Produkte stehen jedoch mit meinem Produktsortiment in direkter Konkurrenz.

Die andere Domain befindet sich im Moment im "Wartungsmodus". Auf ihr ist lediglich ein Admin-Login zu sehen.

Herzlichen Dank für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Wenn Sie immoworxx beim DPMA angemeldet haben, steht Ihnen an dieser Bezeichnung ein Markenrecht zu. Sie könnten dann also unter den Voraussetzungen des § 14 MarkenG Unterlassungsansprüche gegen andere Personen geltend machen, die diese Bezeichnung verwenden.

Nun ist allerdings zu beachten, dass Markenrechte nicht nur mit Eintragung entstehen, sondern als sog. Benutzungsmarke auch durch bloße Nutzung und den Erwerb einer bestimmten Verkehrsgeltung.

Ob im Falle Ihrer Konkurrenten eine solche Verkehrsgeltung bereits besteht, kann ohne nähere Prüfung hier leider nicht abschliessend beantwortet werden.

Dagegen spricht allerdings, dass die Zeichen offenbar nicht direkt sondern nur mittelbar mit Weiterleitung im Geschäftsverkehr eingesetzt werden.

Sollte hier also ein Markenrecht aufgrund der Benutzung noch nicht entstanden sein, so können Sie die Freigabe der Domains gegenüber der Denic verlangen und diese dann selbst beantragen.

Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

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