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Habe ein seltsames Schreiben der Stadt erhalten und kann damit nichts anfangen!


| 27.07.2007 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht





Sehr geehrte Anwälte,

ich habe heut ein merkwürdiges Schreiben von meiner Stadt erhalten, es geht dort um Grenzpunkte, die angeblich nicht eingemessen wurden, dass soll nun seit dem Bau des Hauses hier also seit 1976 !!!! so sein.
ICh finde dies gelinde gesagt schon irre von der Stadt jetzt erst zu schreiben, wo es schon zig Eigentümnerwechsel hier an dem Reihenhaus gegeben hat.

Weiterhin steht im Schreiben was von fehlenden Grenzpunkten und das hier das Verfahren der sog. "Sonderung nach dem Ausführungsplan" aufgeteilt wurde.
Bei diesem Verfahren so weiter wurden die neuen Grenzen zunächst ohne örtliche Kennzeichnung gebildet.
Der Auftraggeber oder der Eigentümer so weiter hate sich verpflichtet die fehlende Abmarkung also die Kennzeichnung der Grenzpunkte sei seine Kosten nachzuholen.

Und weiter steht im Schreiben, dass die Firma, die das damals machen sollte zwischenzeitlich nich tmehr im Handelsregister steht.

NAch einer längeren Diskussion mit der Bezirksregierung, die sowohl unsere Aufsichtsbehörde ist, als auch die der öffentliuch bestellten Vermessungsingenierue (ÖbVI), ist die Firma B. alleinig für die nachzuholende Abmarkung der Grundstücksgrenzen verantwortlich.
Weiter steht im Schreiben, dass wederdem ÖbVI noch dem Katasteramt ein schuldhaftes Verhalten anzulasten wäre.

Falls ich nun möchte, dass die Grundstücksgrenzen örtlich gekennzeichnet werden, müsse ich dies selber zahlen.


Meine Frage an sie ist nun, was dieser ganze Unsinn zu bedeutetn hat, ich meine die Sache ist 30 Jahre her, da muss es doch damals schon Fristen gegeben haben, bin ich nun verpflichtet da was einmessen zu lassen ???

Und wie muss ich mich verhalten, soll ich auf das Schreiben antworten oder es einfach ignorieren ?

Danke

-- Einsatz geändert am 27.07.2007 17:13:53

-- Einsatz geändert am 27.07.2007 21:45:43

-- Einsatz geändert am 28.07.2007 14:47:20
Eingrenzung vom Fragesteller
27.07.2007 | 16:42
Eingrenzung vom Fragesteller
27.07.2007 | 17:08
Eingrenzung vom Fragesteller
27.07.2007 | 21:45
Eingrenzung vom Fragesteller
28.07.2007 | 14:46

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Lassen Sie mich bitte kurz vorwegschicken, dass den nachfragenden Anwälten nicht daran gelegen ist, Sie persönlich zu beleidigen. Das „Narr“ des Kollegen war ersichtlich nicht auf Ihre Person bezogen, sondern auf die hier tätigen Berufskollegen. Den Begriff „Unsinn“ hatte der Kollege gewählt, um Sie darauf hinzuweisen, dass ein Brief der Stadt (also offensichtlich von einer Behörde geschrieben) rechtliche Konsequenzen für Sie haben kann (wenn es sich z.B. um einen Bescheid handelt, gegen den Sie Widerspruch einlegen müssten, da der Bescheid andernfalls rechtskräftig wird), selbst wenn Sie mit dem Schreiben nichts anfangen können, es sich also in Ihren Augen um reinen „Unsinn“ der Stadt handelt. In diesem Zusammenhang ist auch das Erhöhungsverlangen zu sehen, das bei einer Erhöhung um nur zwei Euro pro zusätzliche Frage in der Tat unangemessen war. Wie der Erhöhung Ihrer Einsätze jedoch zu entnehmen ist, sind Sie guten Willens. Daher gehe ich davon aus, dass sich hier beide Seiten - so ist nun mal das Leben - missverstanden haben und das Missverständnis nunmehr ausgeräumt ist.

Es ist aus Sicht der hier antwortenden Anwälte sehr schwer, einen Sachverhalt zu überprüfen, der nicht zusammenhängend wiedergegeben wird. Dabei müssen Sie bitte bedenken, dass wir das Schreiben der Stadt nicht vor Augen haben und uns daher über den genauen Inhalt nur Kenntnis verschaffen können, wenn Sie das Schreiben nicht - wie dankenswerterweise geschehen - wörtlich abtippen. Wie Sie selbst erklären, haben Sie das Schreiben ja auch nicht verstanden, so dass die hier tätigen Rechtsanwälte - bei nicht wortlautgetreuer Wiedergabe - zusätzlich noch Ihren persönlichen „Filter“ (indem Sie den Inhalt des Schreibens nur sinngemäß wiedergeben, filtern Sie den Sachverhalt automatisch) zwischengeschaltet bekommen. Es ist dann bereits aus anwaltlicher Vorsicht unmöglich, die Frage zu beantworten, da eine seriöse Aufarbeitung des Sachverhalts ohne ergänzende Informationen nicht möglich ist.

Ich entspreche Ihrem Wunsch nach einer reinen Erstberatung, die an dieser Stelle nicht abschließend sein kann. Denn - wie sich anhand des nunmehr abgetippten Schreibens zeigt - der Sachverhalt ist (wenngleich es nicht so aussieht) umfangreich, eine genaue Erörterung würde an dieser Stelle jeden Rahmen sprengen.

In Ihrem Bundesland (NRW) gibt es ein Gesetz, welches die Pflicht zur Gebäudeeinmessung begründet: das Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (VermKatG NW). Alle Gebäude oder Gebäudeteile, die nach Inkrafttreten des VermKatG NRW (am 01.08.1972) gebaut wurden, unterliegen dieser Pflicht.

Das VermKatG NW regelt u.a. den Inhalt, Zweck und die Führung des Liegenschaftskatasters und bestimmt die Aufgaben der Landesvermessung, die Feststellung sowie die Abmarkung von Grundstücksgrenzen.

Der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück ein Gebäude errichtet wird, ist verpflichtet, ein neu errichtetes oder in seinem Grundriss verändertes Gebäude einmessen zu lassen, so dass die Katasterkarten vervollständigt werden können. Der Eigentümer hat das Gebäude auf seine Kosten einmessen zu lassen. Diese Pflicht „haftet“ als öffentlich rechtliche Last an dem Grundstück selbst, trifft also immer den jeweiligen Eigentümer.

Die Gebühren für die Einmessung richten sich nach den Normalherstellungskosten (NHK) der baulichen Anlage. Alle ÖbVI und die Katasterbehörden sind gesetzlich verpflichtet, nach derselben Vermessungsgebührenordnung (VermGebO NRW) abzurechnen. Zusätzlich werden die Kosten für Vermessungsunterlagen und die Mehrwertsteuer erhoben. Bei einem Haus, dessen NHK zwischen EUR 75.000,00 und EUR 300.000,00 liegen, kostet eine Vermessung ca. EUR 830,00 zzgl. Umsatzsteuer.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2007 | 16:17

Danke, es geht aber hier nicht um fehlende GRenzpunkte nach heutigen Standard, sondern darum, dass zum einen der Erbauer des Hauses und auch die Behörde offenbar nicht auf Einhaltung geachtet haben.
Ich denke einfach mal, dass eine Behörde darüber wachen muss, dass die Grenzsteine auch beim Bau des Hauses gesetzt werden, im Bezug auf (Unsinn ) emopfang ich nun das Schreiben der Behörde, dass 30 Jahre später kam.
Es muss doch schon damals Fristen gegeben haben für die Baufirma, ich meine wenn die Behörde sich hier nicht um ihre Kontrollpflicht und an ihre eigenen Fristen hält, dann verstehe ich nicht, wieso ich als fünfter Eigentümer nun hier bezahlen soll.
Das Schreiben der Behörde ist ja auch offentlich freiweillig gehalten, denn es wird dort nicht geschrieben, dass ich dies machen MUSS, sondern KANN.
Ich finde es daher seltsam, ich denke ein Käufer eines Hauses kann doch davon ausgehen, dass alles in Ordnung, denn gerade in dem Bereich denkt man doch, dass sich das Katasteramt um alles kümmert, die Leute werden schließlich durch unsere Steuern bezahlt.
Ich habe mal gelesen, dass in einem Reiheneckhaus, die Außengrenzen zum nächstliegenden Grundstück schin mit Grenzsteinen verlegt sein müssen und nur die interne Aufteilung des BAugrundstücks fehlende GRenzsteine aufweisen muss.
In § 919 BGB steht auch dazu, dass die Kosten nicht alleine der Eigentümer, sondern der Nachbar gleichen Teilen tragen muss.
Da nun alle hier offenbar keine Grenzsteine in der NAchbarschaft haben, müsse nun entweder dies durch alle geteilt werden oder nur von NAchbar zu NAchbar, je nachdem, ob man grundsätzlich zur Errichtung solcher Grenzsteine verpflichtet wird oder nur unter Aufforderung des jeweiligen Nachbarn.
Ich bitte sie dies, wenn es denn geht auch in kurzen Sätzen zu beantworten.
Auf meine zweite Frage sind sie glaube ich nicht ganz eingegangen, denn ich weiss nun immer noch nicht, ob ich auf das Schreben der Stadt reagieren soll, also die Stadt irgednwie anschreiben muss, mir einen Anwalt nehmen muss etc ?
Da sie aber dazu nichts geschrieben haben und ich ja diese Ausgangsfrage gestellt hatte, gehe ich mal, falls ich nichts weiter höre davon aus, dass ich nichts weiter unternehmen muss und ich abwarten kann, bis sich weiter jemand bei mir meldet.

PS.: Ich finde ihre Antwort gut und auch die Erklärung in Bezug der Antwort meiner Frage ihres Kollegin.
Allerdings finde ich schon, dass der Ton die Musik macht, jeder kann eine Sache aufgrund zu wenig Geldes ablehnen, keine Frage, allerdings hat ihr Kollege, so wie ich es veratanden habe "Geiz" vorgeworfen und auch indirekt im Hinblick auf einen Dritten, der meine Frage zu dem Preis annimmt als "Narr" bezeichnet, indirekt schlägt sich dies aber dann wieder auf meine Person zurück.
Haben sie daher Verständnis dafür, wenn ich ungehalten reagiere, dies hier ein Rechtsforum und ich habe kaum Verständnis dafür, wenn man in einem solchen Ton mit mir redet.

Ergänzung vom Anwalt 28.07.2007 | 14:46

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Einhaltung der Einmessung zu überwachen. Es liegt an den Verpflichteten (und das sind nun mal die Eigentümer des Grundstücks), ihren diesbezüglichen Pflichten nachzukommen, da die Verpflichtung kraft Gesetzes nach Errichtung der Baumaßnahme entsteht und es daher keiner gesonderten Aufforderung des Katasteramtes bedarf.

Und wenn das Haus veräußert wird, trifft diese Pflicht nun mal denjenigen, der gerade Eigentümer des Grundstücks ist. Denn es obliegt alleine dem Erwerber eines Grundstücks, sich vor dem Kauf über seine Rechte und Pflichten Klarheit zu verschaffen (auch wenn er dafür recherchieren muss).

§ 919 BGB ist vorliegend nicht einschlägig, da diese Vorschrift das Verhältnis der Nachbarn zueinander betrifft, während die Einmessung Ihres Grundstücks das Verhältnis zwischen Ihnen und der Behörde regelt.

Die Stadt geht vorliegend offensichtlich davon aus, dass der ursprüngliche Erbauer des Hauses für die Einmessung verantwortlich ist. Wenngleich ich diese Einschätzung in Anbetracht des eindeutigen Gesetzeswortlauts für falsch halte, stellt das Schreiben der Stadt keine Aufforderung zur Einmessung dar. Damit ist aber noch nicht abschließend geklärt, dass Sie nicht doch eines Tages zur Einmessung aufgefordert werden.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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