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Habe Generalvollmacht - muss ich zusehen, wie sie das Geld verschwendet?


| 10.06.2007 01:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Guten Abend,
meine Mutter hat meiner Tochter und mir 1998 eine notarielle Generalvollmacht erteilt, Befreiung § 181, Vertretung in allen Vermögens-und Rechtsangelegenheiten mit dem Zusatz "Der Vollmachtgeber genehmigt alles, was der Bevollmächtigte für ihn bereits getan hat".
Inzwischen ist meine M. nach einem Schlaganfall (2005) im Betreuten Wohnen. Ihre ETW wurde nach Rücksprache mit ihr 2006 verkauft. Der Erlös wurde je 1/3 den beiden Enkeln (meine Tochter und mein Sohn) und 1/3 für sie aufgeteilt (zuzügl. eines Sparguthabens ausschl. für sie). Mündlich war diese Aufteilung mehrfach mit ihr abgesprochen. Inzwischen will meine Mutter von dieser Aufteilung nichts mehr wissen und holt sich monatlich (außer ihrem Haushaltsgeld von ca. 300,00) einen größeren Betrag (ca. 1000,00) von ihrem Konto ohne zu begründen, wofür sie das Geld gebraucht. Es wird nichts angeschafft, auch keine Kleidung, so dass ich einen Pfleger, der bereits auf der Pflegestation versuchte, an ihr Geld zu gelangen im Verdacht habe. Ich wollte ihr nun den Zugriff auf das Konto verwehren, da das Geld für ihre weitere Versorgung bis zum Lebensende verwendet werden muss. Sie droht nun damit, zu einem Anwalt zu gehen und sowohl den Betrag an ihre Enkel als auch den noch vorhandenen Anteil für sie zu ihrer freien Verfügung zu fordern.
Muss ich nun zusehen, dass sie ihr ganzes Geld verschwendet und ich in spätestens 4 - 5 Jahren für ihre Versorgung aufkommen muss? Gibt mir die vorgenannte Vollmacht nicht das Recht, das Geld sicher zu verwahren (ich zweige für mich nichts ab und belege jede Ausgabe für sie). Kann die mündliche Schenkung an die Enkel, zu denen sie eigentlich einen guten Kontakt hat, widerrufen werden?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

-- Einsatz geändert am 10.06.2007 08:40:09
Eingrenzung vom Fragesteller
10.06.2007 | 08:09
Eingrenzung vom Fragesteller
10.06.2007 | 13:44

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Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Vollmacht berechtigt grundsätzlich nur zur Wahrnehmung der Angelegenheiten für Ihre Mutter mit (!) deren Willen, nicht gegen ihren Willen. Sie dürfen also mit der Vollmacht nichts unternehmen, was dem (derzeit offensichtlich erklärten) Willen Ihrer Mutter widerspricht. Sofern Ihre Mutter geschäftsfähig ist, kann sie mit ihrem Geld machen, was sie möchte. Sie können Ihr somit nicht die Verfügung über ihr Konto entziehen. Dabei ist es rechtlich leider unerheblich, dass Sie im wohlverstandenen Interesse Ihrer Mutter handeln. Ihre Mutter könnte sogar die Vollmacht für die Zukunft widerrufen.

Eine vollständige Kontrolle über das Vermögen Ihrer Mutter könnte nur durch die Anordnung einer rechtlichen Betreuung erlangt werden, sofern Ihre Mutter nicht mehr geschäftsfähig ist und sofern das Vormundschaftsgericht eine Betreuung anordnet.

Sollten Sie den Eindruck haben, dass Ihre Mutter nicht mehr geschäftsfähig ist, könnten Sie beim Vormundschaftsgericht die Anordnung einer rechtlichen Betreuung anregen. Dann wird über den Gesundheitszustand ein Arztbericht/Gutachten eingeholt. Aufgrund der familiären Differenzen wird das Vormundschaftsgericht jedoch höchstwahrscheinlich einen externen Berufsbetreuer einsetzen, so dass Sie keinen Einblick in die Finanzen mehr erhalten würden und dessen Kosten aus dem Vermögen Ihrer Mutter bezahlt werden würden. Ein solcher Betreuer steht unter der Kontrolle des Vormundschaftsgerichts, so dass die Gewähr dafür besteht, dass er korrekt arbeitet.

Eine Schenkung bedarf der notariellen Form, § 518 BGB, so dass eine mündliche Schenkung unwirksam ist.
Der Formmangel kann geheilt werden durch "Bewirkung" der Schenkung, also durch Übergabe des geschenkten Gegenstandes/Geldes. In Ihrem Fall wäre also zu klären, ob das Geld noch auf den Namen der Mutter auf einem Konto liegt oder bereits auf die Konten der Enkel geflossen ist. Auch dann könnte ein Problem darin bestehen, wenn die Überweisung auf die Konten der Enkel nicht von Ihrer Mutter, sondern von einem Bevollmächtigten unterschrieben wurde, denn dann wäre vom Zahlungsempfänger (also dem jeweiligen Enkel) nachzuweisen, dass die Zahlung auf Wunsch Ihrer Mutter erfolgte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de





Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2007 | 10:49

Sehr geehrte Frau Plewe,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Hat somit der Zusatz "Der Vollmachtgeber genehmigt alles ..... (s.o.)" keine Wirkung auf die von mir vom Konto meiner Mutter ausgeführten Überweisungen an die Enkel? D.h. sie erklärt sich damit durch diesen Satz als nachträglich einverstanden?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann meine Mutter ihr Geld rechtmäßig in kürzester Zeit einer dritten Person zukommen lassen und das Sozialamt wendet sich wegen des Unterhaltes bis an ihr Lebensende an mich.
Danke im Voraus für Ihre nochmaligen Erläuterungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 12:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Genehmigung betrifft nach dem Wortlaut der Klausel nur dasjenige, was der Bevollmächtigte BEREITS (also vor Erteilung der Vollmacht im Jahr 1998) getan hat, nicht dasjenige, was danach ausgeführt wurde.
Möglicherweise können Sie die Schenkung (also die rechtmäßige Überweisung an die Enkel im Auftrag Ihrer Mutter) durch Zeugenaussagen beweisen oder durch schriftliche Äußerungen Ihrer Mutter (private Briefe etc.). Sie bzw. die Enkel sind beweispflichtig dafür, dass die Zahlung von Ihrer Mutter als Schenkung gewünscht war.

Bezüglich Ihrer Befürchtung, irgendwann für den Lebensunterhalt Ihrer Mutter aufkommen zu müssen, besteht tatsächlich ein gewisses Risiko, auch wenn es im Ernstfall noch einige Argumentationsmöglichkeiten dagegen gibt.
Insofern bietet sich möglicherweise tatsächlich der Weg über das Vormundschaftsgericht an. Die rechtliche Betreuung kann auch auf den Bereich der Vermögenssorge beschränkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin


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