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HV beseitigt Mängel lt. Abnahmeprotokoll nicht


| 23.11.2016 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

am 01.06.2016 bin ich in meine neue Wohnung gezogen.
Bei der Besichtigung im März war sie noch im Sanierungszustand. Die Wohnungseingangstüre habe ich dann schon bemängelt und mich - leider - auf die Aussage der Hausverwaltung bzw. des Bauleiters verlassen, dass diese ausgetauscht bzw. instand gesetzt wird.
Bei Einzug war das natürlich nicht der Fall, aber es wurde im Abnahmeprotokoll festgehalten. Im Juli war dann sogar eine Türenfirma da, die ausgemessen hat. Nach langem Warten und bei der Hausverwaltung nachfragen, kam jetzt vor kurzem die Aussage, dass ein Austausch der Türe aus deren Sicht nicht notwendig ist, aber dass sie die Türe instandsetzen wollen.

Alle Wohnungseingangstüren im Haus grenzen an ein nicht beheiztes Treppenhaus, sind aus Holz, haben Glasfenster drin, sind nicht richtig dicht und nicht schallisoliert. Alle DIN Normen werden meiner Meinung nach nicht erfüllt, sprich Klimaklasse, Brandschutz und Schallisolierung. Die Türe sollte mindestens 28 dezibel abhalten, ich wohne in der zweiten Etage und kann bei geschlossener Türe Gespräche mithören, die im Erdgeschoss stattfinden.

Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Gibt es Präzedenzfälle? Ich finde im Netz leider nichts und DIN Normen sind ja leider keine Vorschriften sondern nur Richtlinien...

Vielen Dank schon jetzt und freundliche Grüße
23.11.2016 | 13:34

Antwort

von


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Südstr. 26
32657 Lemgo
Tel: 05261-6609808
Tel: 0157-87179252
Web: www.kanzlei-quest.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrer Schilderung nach gehe ich dabei davon aus, dass Sie in eine Mietwohnung gezogen sind.

Ihr Vermieter schuldet Ihnen den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, also den mietvertraglich vereinbarten Zustand. Das betrifft auch die Wohnungstür bzw. deren Zustand. Allerdings haben Sie keinen generellen Anspruch auf eine Modernisierung, also auf eine Tür nach den neuesten Standards.

Ausschlaggebend ist in Ihrem Fall, was im Protokoll beim Einzug hinsichtlich der Tür konkret festgehalten wurde. Wenn hier -wie Sie angeben- festgehalten ist, dass ENTWEDER ein Austausch durch eine neue Tür ODER eine Instandsetzung erfolgen wird, kann sich der Vermieter bzw. die Hausverwaltung wohl auf eine lediglich durchzuführende Instandsetzung berufen.

Sie können einen kompletten Türaustausch nur dann verlangen, wenn dieser im Protokoll festgehalten wurde - ohne die Alternative einer Instandsetzung.

Eine Instandsetzung sollte aber gleichwohl dergestalt erfolgen, dass Sie nach der Instandsetzung eine dichte und auch hinreichend schallgedämmte Wohnungstür haben. Für den Schallschutz von Türen existiert die DIN 4109, wonach mindestens ein Schallschutz von 27 dB einzuhalten sein dürfte, insoweit liegen Sie richtig. Die Mindestschallschutzwerte sollten also eingehalten werden.

Ich empfehle Ihnen, die Hausverwaltung nachweisbar schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Instandsetzung zu dem Ergebnis führen muss, dass Sie eine hinreichend dichte und schallgeschützte Wohnungstür erhalten. In dem Schreiben sollten Sie darauf hinweisen, dass genau wegen dieser Punkte die Protokollierung Ihrer Mängelrüge bei Einzug vorgenommen wurde.

Angesichts des bisherigen Zeitablaufs sollten Sie auch eine Frist setzen, binnen derer die Arbeiten beginnen sollten. Ich empfehle hier ein Frist von zwei Wochen zu setzen.

Für den Fall, dass das Ergebnis nicht hinnehmbar sein sollte, oder dass innerhalb der Frist keine Reaktion erfolgt, sollten Sie zu einem Rechtsanwalt vor Ort gehen und über diesen Ihre Rechte weiter verfolgen.

Sollte auch nach der Instandsetzung die Tür weiterhin undicht und nicht hinreichend schallgeschützt sein, kommt zudem in Betracht, die Miete zu mindern. Für die konkrete Einschätzung sollte sich aber ein Rechtsanwalt vor Ort ein exakteres Bild machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Einschätzung der Situation ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Norbert Quest

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2016 | 14:35

Sehr geehrter Herr Quest,

vielen Dank, dass Sie sich meinem Problem angenommen haben.

Im Übergabeprotokoll steht wortwörtlich, ich habe es gerade vor mir liegen: >Zusätzliches Türschloss der WE-Türe muss erneuert werden, Entscheidung ob WE-Türe neu oder Zarge nachstreichen wird vom Mieter getroffen<

Die Entscheidung, dass ich eine neue Türe haben möchte, teilte ich kurze Zeit später mit, daraufhin kam eine Türenfirma zum Ausmessen.

Verstehe ich Sie richtig, dass ich auf den Austausch, mit Fristsetzung, bestehen soll, und bei Weigerung einen örtlichen Anwalt aufsuchen soll? Schätzen Sie die Chancen gut ein, dass ich Recht bekomme?

Die HV hat mir erst vor ein paar Wochen geschrieben, nachdem ich wieder mal nachgefragt habe, was mit der Türe ist, dass ein Austausch aus deren Sicht nicht notwendig ist und sie mir eine Instandsetzung anbieten.
Was raten Sie mir, soll ich den Kampf eingehen? Oder verzichten und "nur" die nachträglich angebotene Instandsetzung in Kauf nehmen?

Vielen Dank schon jetzt für Ihre Beratung.
Alles Gute und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2016 | 15:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Nachfrage.

Anhand dieser protokolierten Erklärung sehe ich gute Erfolgschancen, dass Sie einen Anspruch auf eine neue Tür haben. Ihnen ist ja hier sogar ein Wahlrecht eingeräumt worden.

Ich denke daher, Sie sollten durchaus auf den Austausch bestehen. Machen Sie die Hausverwaltung auf Ihr protokolliertes Recht aufmerksam (Protokollkopie beifügen) und setzten Sie die Frist. Die Hausverwaltung hat Ihnen mit dieser Erklärung ja das Wahlrecht eingeräumt und kann sich dieses nun nicht wieder selber anmaßen, indem sie entgegen ihrer vorherigen Zusage doch selbst die Wahl ausübt, ob es einen neue Tür geben soll oder nur die Instandsetzung.

Sie sollten die Hausverwaltung auch darauf hinweisen, dass Sie im Falle der Nichteinhaltung der Frist die Sache an einen Rechtsanwalt abgeben werden. Die Erstattung dort entstehenden Rechtsanwaltskosten können Sie als Schadensersatz vom Gegner verlangen.

Bitte achten Sie darauf, sich von der Korrespondenz Kopien anzufertigen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Norbert Quest

Bewertung des Fragestellers 23.11.2016 | 15:57


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.11.2016
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