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HV- Vertrag nach HGB § 84- Vertragsänderungen

| 19.08.2008 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Anfrage zu Änderungen meines Vertrages vom 01.07.2001.
Hier die relevanten Auszüge lt. Vertrag
1.Produktvertretung:Die F überträgt X als freien HV im Sinne des § 84 HGB den Verkauf von P für alle Objekte der Firma, soweit es sich um P 1 handelt
2. Vertreterbezirk:Bundesrepublik Deutschland
3. Aufgaben des Vertreters:Der HV hat die Aufgabe, P-aufträge für alle Objekte derF zu vermitteln. Er ist sowohl zur Erhaltung als auch zum Ausbau der bestehenden wie zur Schaffung neuer Geschäftsbeziehungen zu allen in sein Aufgabengebiet fallenden Kunden verpflichtet.Dadurch soll die Grundlage für den größtmöglichen P-umsatz geschaffen werden.
7. Ausführung von Aufträgen durch die Firma/ Ausschluß der Vertretungsmacht
a) Grundlage für die Vermittlung der p-aufträge bilden die dem Vertreter von der Firma zur Verfügung gestellten x- Preislisten und die darin enthltenen allgem. Geschäftsbedingungen.
d) Der HV ist zum Abschluß von Geschäften im Namen der Firma nicht berechtigt.
8. Vergütung
Für die vom HV vermittelten und von der Firma angenommenen und ausgeführten Aufträge erhält der HV von der Firma ab 1.07.2001
folgende Provision: x % vom Netto-Rechnungsbetrag und eine
Kostenpauschale von 1000 DM (511,29 €)
9.a) Dieser Vertag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von 6 Monaten zum Quartalsende kündbar.
b) Wenn die Firma infolge Einstellung oder Übertragung (Verkauf)der in Ziffer 1 genannten Objekte oder infolge Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt oder aus ähnlichen Gründen nicht in der Lage sein sollte, neue Aufträge oder Aufträge im bisherigen Umfang aufzunehmen, so wird sie den Vertreter in Kenntnis setzen. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Firma die Vertragsbedingungen, insbesondere die in Ziffer 8 geregelten Vergütungen, Veränderungen anpassen kann. Die Firma ist berechtigt, von einer unverzüglichen Vertragsanpassung abzusehen und den Vertrag vorzeitig mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zu Monatsende schriftlich zu kündigen.
11. Schlußbestimmungen
a) Änderugen und Ergänungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform
b)Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag als Ganzes
bestehen. Um den wirtschaftlichen Erfolg dieses Vertrages sicherzustellen, werden die Parteien diejenige Regelung vereinbaren, die dem ursprügnlichen gewollten Ziel am nächsten kommt.

Dieser Vertrag wurde im Laufe der Zeit bezüglich des Provisionssatzes in Verbindung mit höherer Umsatzentwickung geändert. Zuletzt geändert ab 1.07.07 von 8% auf 3,5% bis 6 % mit Kappungsgrenze)
Weiterhin habe ich neben der Kostenpauschale von 511,29 € eine Aufwandspauschale in Höe von 204,52 € erhalten.

Nun soll ich für folgende Änderungen durch Unterschrift mein Einverständnis geben:
" in den letzten Jahren haben wir die Zusammenarbeit den Erfordernissen der Marktlage angepasst.Entsprechend den aktuellen Gegebenh. möchten wir Ihren Vertrag in folg. Punkt. präzisieren:
2. Vertreterbezirk
Der HV ist in folgenden Bezirk tätig : Regierungsbezirk xxx
8. Für die vom Handelsvertreter vermittelten und von der Firma angenommenen und ausgeführten Aufträge erhält der HV 10% vom Netto-Rechnungsbetrag sowie eine monatl. Kostenpauschale von € 150,00.
Ich möchte diese "Präzisierung" nicht einwilligen, da ich der Meinung bin, dass diese alle wesentl.vertragsmäßigen Vereinbarungen aufheben und zu einer maßgeblichen und nachhaltigen finanziellen Benachteiligung führen.
Abgesehen von der Beschränkung der Vermittlungs- und Aquiesetätigekeit über die gesamte BRD auf ein Regierungsbezirk,
Wegfall der Aufwandspauschale und Reduzierung des Kostenaufwandes von 511€ auf 150€, würde es bedeuten, das ich neue Kunden gewinnen muss, die direkt den Auftrag bei mir abschliessen (höherer Preis) und nicht wie bisher direkt bei der Firma. Ich fange quasi bei Null an. Von einem Vermittler würde ich zum Verkäufer. Auch spart die Firma mit diesen Regelungen die Provisionen aus den weiteren Geschäften meine bisher gewonnenen Kunden. Eine Kündigung wäre auf jeden Fall finanziell für mich erträglicher, egal von welcher Seite. Welche rechtlichen Folgen können auf mich zu kommen, wenn ich nicht unterschreibe?Ist der Vertrag mit diesen Veränderungen noch wirksam ? Vielen Dank, mit freundlichen Gruß





Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ich teile Ihre Ansicht, dass die vorgeschlagene Vertragsänderung tatsächlich wirtschaftlich nachteilig für Sie sein dürfte. Die wirtschaftlichen Folgen sollten daher sorgfältig gegenüber etwaigen Ausgleichsansprüchen bei Beendigung abgewogen werden.

Die vorgeschlagene Präzisierung wird als Vertragsänderung dann wirksam, wenn Sie sich mit der Präzisierung einverstanden erklären. Dazu wäre Ihre schriftliche Zustimmung erforderlich; einseitig nur durch Erklärung des Unternehmers kann der Vertrag in der vorgelegten Form nicht verändert werden.

Falls Sie sich mit der Präzisierung einverstanden erklären, wird der Vertrag in der geänderten Form wirksam. Bedenken gegen die Wirksamkeit bestehen in diesem Fall nicht; gesetzliche Grenzen werden hier nicht überschritten. Ich gehe davon aus, dass in entsprechender Form auch im Jahr 2007 die Anpassung vorgenommen wurde und Sie dieser Anpassung zugestimmt haben.
Ergänzend zu prüfen wäre allerdings in diesem Fall, ob eine Teilbeendigung des Vertrages mit der Folge eines Ausgleichsanspruch in Betracht kommt. Das OLG Hamm, 07.12.1992, 18 U 203/91 hat dazu entschieden:
"Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach HGB § 89b entsteht erst nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses. Eine bloße Bestandsverringerung durch Herausnahme bestimmter Verträge aus dem Bestand des Vertreters unterfällt nicht der Ausgleichspflicht des HGB § 89b. Eine analoge oder ausdehnende Anwendung des HGB § 89b kommt allenfalls dann in Betracht, wenn durch die Teilbeendigung tatsächlich eine der Vollbeendigung vergleichbare Situation eintritt. Dies ist nur in Fällen einer wesentlichen Beeinträchtigung des Handelsvertretervertrages zu bejahen, so etwa bei der Wegnahme eines ganz überwiegenden Teils des vom Handelsvertreter verwalteten Bestandes, nicht aber dann, wenn der Anteil der dem Vertreter entzogenen Verträge im Verhältnis zu dessen Gesamtbestand nur 5% beträgt."

Falls Sie sich mit der vom Unternehmer gewünschten Vertragsanpassung nicht einverstanden erklären, bleibt es zunächst einmal bei der bisherigen vertraglichen Regelung. Sollte der Unternehmer diese aber nicht weiter tragen wollen, droht eine Beendigungskündigung oder alternativ eine Änderungskündigung durch den Unternehmer. Eine Teilkündigung nur hinsichtlich der vorgeschlagenen Präzisierung ist hingegen nicht zulässig.

Vom Ausspruch einer Eigenkündigung rate ich ab, da diese den Ausschluss Ihres Ausgleichsanpruchs bei Beendigung zur Folge haben kann, § 89 III Nr. 1 HGB. Der Ausgleichsanspruch nur dann wird nicht ausgeschlossen, wenn zu der Kündigung des Handelsvertreters ein Verhalten des Unternehmers begründeten Anlass gegeben hat. Der begründete Anlass braucht nicht so schwerwiegend zu sein wie ein wichtiger Grund. Es muss sich jedoch um ein Verhalten handeln, das einen vernünftigen, gerecht und billig denkenden Vertreter unter den gegebenen Umständen des Falles zur Kündigung veranlassen kann, weil ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Die Beweislast liegt insoweit bei Ihnen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Sollte sich eine Beendigung ankündigen, empfehle ich Ihnen, sich frühzeitig in anwaltliche Beratung und Vertretung zu begeben.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2008 | 19:08

Sehr geehrter herr matthes, ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung meiner Frage. Mir ist noch unklar die
alternative Änderungskündigung durch die Firma. Wie verhält es sich dann mit Ausgleichsanspüchen- analog wie Beendigungskündigung?- Vielen Dank mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2008 | 10:43

Wird das Änderungsangebot bei einer Änderungskündigung nicht angenommen, wird diese zur Beendigungskündigung. In diesem Fall bestehen die gesetzlichen Ausgleichsansprüche.

Wird das Änderungsangebot angenommen, ist zu prüfen, ob eine Teilbeendigung durch die Vertragsänderung eintritt. Diese kann u.U. in der wesentlichen Beschränkung des Vertreterbezirkes liegen. Bei Annahme einer Teilbeendigung können ebenfalls Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden, wenn diese mit einer Vollbeendigung vergleichbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

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