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HOAI 2013 - anrechenbare Kosten


| 30.11.2016 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Anrechnung von Grundleistungen bei der HOAI 2013 und objekt- bzw. Einrichtungsbezogene Abrechnung



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Folgende Situation:
Es geht um die anrechenbaren Kosten gem. HOAI 2013.
Es wurde im Jahr 2009 ein Ingenieurvertrag über die Planung einer Großküche in einem Krankenhaus sowie einer Cafeteria, welche von der Großküche beliefert wird, geschlossen. Im Sommer 2015 hat der Klinikverbund (nicht mein Auftraggeber) beschlossen, eine Zentralküche zu bauen. Somit ist der Hauptanteil der anrechenbaren Kosten weggebrochen. Bis Leistungsphase 6 wurden die Leistungen abgerechnet.

Die Cafeteria musste umgeplant werden, da jetzt keine interne Speisenversorgung und Geschirreinigung mehr möglich sein wird.
Warum auch immer, war der Architekt der Meinung, dass die Teeküchen auf Station in das Gewerk „Großküchentechnik" gehört und so wurden nach dem Wegfall der Großküche die Teeküchen in meinen Aufgabengebiet geschoben incl. der anrechenbaren Kosten.

Es handelte sich ursprünglich um 8 Teeküchen. Die Kosten wurden von mir geprüft und schienen auskömmlich. (Einen Vertragsänderung betreffend der Nutzungsänderung der Cafeteria bzw. über die Teeküchen gibt es noch nicht.) Während der Bearbeitungszeit über die Leistungsphasen kamen immer mehr Wünsche bezüglich der Teeküchen hinzu. Zum Beispiel: Abfallkonzept, zweiter Kühlschrank, Mikrowellengerät und eine 9. Teeküche.

Das Krankenhaus (Neubau) soll Ende 2017 in Betrieb gehen und es wäre schon im Sommer 2015 eine sportliche Leistung gewesen, eine Zentralküche für 2500 Essen innerhalb dieses Zeitfensters zu errichten. Nachdem sich bezüglich der Zentralküche bis August 2016 nichts getan hat und ich davon ausgehen muss, dass das Krankenhaus zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme nicht von dieser versorgt werden kann, gehe ich davon aus, dass die vorhandene Großküche bis zum Tag X in Betrieb bleibt bzw. das vorhandene Speisenverteilsystem weiter genutzt wird. Der Neubau befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Neubau, somit können die Patienten versorgt werden.
Nachdem ich für das vorhandene Speisenverteilsystem beratend tätig war, liegen mir die Kosten für das Verteilsystem vor. Es wurden als anrechenbare Kosten der Umbau der vorhandenen Tranportwagen, die Steuereinheit und die Tabletts (ohne Geschirr) für die Steuereinheit angesetzt.

Nachdem immer mehr Wünsche bezüglich der Teeküchen kamen, welche die vorgegebenen Kosten nicht mehr abdeckten, habe ich am 20. August 2016 die Kostenberechnung aktualisiert mit einer ausführlichen Erläuterung der einzelnen Punkte und mit der Bitte um Bestätigung dem Bauherren und dessen Projektsteuerer zugesandt. Da es zu keiner Rückmeldung kam, konnte ich davon ausgehen, dass dies anrechenbaren Kosten so akzeptiert wurden.

Es gab am 13.10.2016 ein Gespräch mit dem kommunalen Prüfungsverband und den Bauherrn. Ich hatte um dieses Gespräch gebeten, um eine grundsätzliche Klärung meiner Auftragssituation zu erreichen. Hier wurde auch über die anrechenbaren Kosten nach §7 Absatz 5 HOAI und deren Auslegung gesprochen.

Es wurde vereinbart, dass der Projektsteuerer eine Nachtragsvereinbarung aufsetzt. Ich habe zeitgleich eine Rechnung gestellt und diese mit Kürzungen bezüglich der anrechenbaren Kosten zurück erhalten. Ich habe gegen diese Abrechnung Einspruch erhoben und die fehlerhafte Nachtragsvereinbarung zurückgewiesen.

Bei den Kürzungen der anrechenbaren Kosten war augenfällig, dass der Projektsteuerer das Speisenverteilsystem die Kosten für nur 1 Teeküche und nicht für 9 Teeküchen anerkannt hat.

Über den Bauherrn habe ich erfahren, dass der Projektsteurer der Meinung sei, beim Speisenverteilsystem könne er die Regelung von Wiederholungen ansetzen. Nach meiner Einschätzung gilt dies für Gebäude und nicht für Einrichtungen, da sonst jedes Krankhauszimmer, Sanitärzelle, Teeküche usw. unter diese Regelung fallen würde.

Wir haben uns mittlerweile auf die HOAI 2013 geeinigt.
Nachdem es sich um 17 Andockstationen x 13.000 € handelt, wäre mir eine rechtlich verbindliche Auskunft wichtig.

Ich danke für Ihre Auskunft!


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vollständigkeit und Übersichtlichkeit halber zitiere ich nochmals die relevanten Stellen des Gesetzes, um sogleich dann gezielt darauf einzugehen:

§ 7 HOAI 2013 - Honorarvereinbarung

"(1) Das Honorar richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung, die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung im Rahmen der durch diese Verordnung festgesetzten Mindest- und Höchstsätze treffen.

[...]

(5) Sofern nicht bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, wird unwiderleglich vermutet, dass die jeweiligen Mindestsätze gemäß Absatz 1 vereinbart sind."

Entscheidend ist natürlich der zwischen der Klinik und Ihnen bestehende Vertrag.
Soweit dieser keine Besonderheiten enthält, wovon ich zunächst ausgehe (sonst teilen Sie mir das Bitte im Rahmen der kostenlos möglichen Nachfragefunktion mit, s. u.) und auch noch keine Vertragsänderung vorliegt, gilt ja, dass sofern nicht bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, unwiderleglich vermutet wird (Beweis des Gegenteils durch Ihre Vertragspartnerseite möglich, aber hier wohl nicht so als Beweis erbracht), dass die jeweiligen Mindestsätze gemäß Absatz 1 vereinbart sind.

Das Verständnis des Bauherren/des Projektsteuerers hinsichtlich den Wiederholungen kann ich so ebenfalls nicht anerkennen, genausowenig wie Sie.

Das das nicht so funktioniert, offenbart die Regelung in
§ 10 Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs
"(1) Einigen sich Auftraggeber und Auftragnehmer während der Laufzeit des Vertrags darauf, dass der Umfang der beauftragten Leistung geändert wird, und ändern sich dadurch die anrechenbaren Kosten oder Flächen, so ist die Honorarberechnungsgrundlage für die Grundleistungen, die infolge des veränderten Leistungsumfangs zu erbringen sind, durch schriftliche Vereinbarung anzupassen.
(2) Einigen sich Auftraggeber und Auftragnehmer über die Wiederholung von Grundleistungen, ohne dass sich dadurch die anrechenbaren Kosten oder Flächen ändern, ist das Honorar für diese Grundleistungen entsprechend ihrem Anteil an der jeweiligen Leistungsphase schriftlich zu vereinbaren."

Mangels Einigung über Wiederholungen kann sich die Gegenseite darauf nicht berufen, sofern diese Bestimmung sowieso einschlägig ist (was letztlich irrelevant ist).
Zudem handelt es sich nämlich nach sachgerechter Auslegung nicht um Wiederholungen von Grundleistungen.
Denn das ist in der Tat objektbezogen bzw. auf gesamte Räumlichkeiten hin zu sehen, vgl. § 2 Begriffsbestimmungen
"(1) Objekte sind Gebäude, Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen. Objekte sind auch Tragwerke und Anlagen der Technischen Ausrüstung. [...]."

Diese "Objekte" sind allein Gegenstand der Leistung und des diesbezüglichen Honorars und in der Tat nicht einzelne Einrichtungen eines oder mehreren Objekts/Objekten.

Ich würde da nochmals eine Frist zur Zahlung setzen und ansonsten die anwaltliche Konsultation ankündigen, so dass die Gegenseite die Anwaltskosten wegen Verzugs Ihnen ebenfalls zahlen müsste.

Das macht auch schon jetzt Sinn, da später vor Gericht Sie bei Summen über 5.000,- € eh einen Anwalt wegen des vor dem jeweils zuständigen Landgericht geltenden Anwaltszwangs einen solchen Rechtsvertreter bräuchten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2016 | 11:13

Danke, ich habe bei meinem Auftraggeber meine Honorarforderungen soweit vertreten können!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2016 | 16:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Bewertung. Falls Sie noch eine Rückfragen haben, melden Sie sich gerne bei mir per E-Mail, dann antworte ich Ihnen gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.12.2016 | 11:15


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