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HOAI, §20 auch für Ausführungspläne?


09.03.2007 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Bereits nach Baubeginn, d.h.: Während der Ausführungsphase, wurden aufgrund von Änderungen des Bauherren zahlreiche Umplanungen in den von uns als planendem Ingenieurbüro betreuten technischen Gewerken nötig. (Z.B. seitens Bauherr/Architekt geänderte Grundrisse, die Änderungen in den Elektrotechnikgewerken nach sich zogen; teilweise Mehrungen, teilweise Minderungen + häufige Änderungen an Gewerken (z.B. Sprechanlagen, Zutrittskontrollanlagen, Fluchtwegeanlagen, Taster u.ä.).
Diese Bauherrenfestlegungen führten z.T. zu bis zu 20 (!) offiziell gelieferten Versionen der entsprechenden Ausführungspläne (je Gebäudeabschnitt/Stockwerk).
-Sind diese extremen Aufwände immer noch als "Grundleistung" nach HOAI anzusehen oder wie können diese Zusatzaufwendungen geltend gemacht werden (gegeben: Normaler 08/15-HOAI-Vertrag ohne Zusatzvereinabrungen)?
Anmerkung: §20 bezieht sich ja nur auf "mehrere Vor- oder Entwurfsplanungen" auf Auftraggeberveranlassung, von mehreren Ausführungsplanungen steht dort nichts, weil es das normalerweise ja auch nicht gibt!
Eingrenzung vom Fragesteller
09.03.2007 | 10:26

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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern eine ansich abgeschlossene Ausführungsplanung auf Wunsch des Bauherren geändert wird, wird dieses nach gängiger Rechtsprechung als neuer Auftrag angesehen, der dann nach § 15 II HOAI (und zwar ohne Anwendung des § 20 HOAI) angesehen wird ( OLG Düsseldorf, BauR 94, 534).

Wesetlich ist, ob eine entscheidende Veränderung eingetreten ist; dieses abschließend zu beurteilen, ist so ohne individuelle Beratung nicht möglich.

Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, sollten Sie (künftig) den neuen Anderungsauftrag schriftlich fixieren.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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