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HILFE!! Ebay Verkauf - Packetversand ins EU Ausland - Käufer droht mit Anklage


16.02.2007 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Ich habe bei Ebay einen Computer verkauft (Warenwert ca. 2500EUR). Der Käufer sitzt im EU-Ausland und zahlte mit Paypal. Ich habe ihm das Packet dann versichert versandt als die Zahlung bei Paypal eingegangen ist.

Als es nach ca. 1 ner Woche bei ihm dann endlich mal angekommen ist sagt er aber, dass nicht der Computer sondern Steine drin waren. Er hat Paypal-Käuferschutz beantragt, will das Geld zurück und droht mir mit Anklage (Läuft wahrscheinlich über die Staatsanwaltschaft da ja länderübergreifend). Muss ich ihm denn den Betrag zurückzahlen und jetzt in den nächsten Tagen mit Post von der Staatsanwaltschaft rechnen? Hat der denn überhaupt eine Chance die Anklage durchzubekommen, viele sagen mir sie wird zwar dem Staatsanwalt vorgelegt aber wahrscheinlich abgelehnt werden wegen Beweismangel. Wer haftet denn jetzt bei Postverlust und kann er mich wegen dem auch dann noch auf Betrug verklagen? Der Versandbeleg wurde ich dem Käufer natürlich gemailt, aber er sagt ich hätte die Steine rein gelegt!

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Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Für einen Warenbetrug fehlt bereits an einer Täuschungshandlung. Sie haben den PC an den Käufer gesendet und können dies durch den Versandbeleg beweisen. Vielleicht haben Sie auch noch einen (unbefangenen) Zeugen, der belegen kann, dass Sie den PC eingepackt und versendet haben und auch Bilder von dem PC.
Zivilrechtlich haben Sie als Verkäufer die Verpflichtung die bestellte Ware an den Käufer zu übergeben. Wenn der Verbleib der Ware nicht aufzuklären ist, haftet der Verkäufer dem Käufer auf Schadensersatz. Da bei der Kaufabwicklung über eBay regelmäßig ein Versandkauf vereinbart wird, trägt der Verkäufer in diesen Fällen das Risiko des Versandes.

Das Versandrisiko geht im Falle eines Versendungskaufes nach § 447 BGB erst dann auf den Käufer über, wenn die verkaufte Sache einem Transportunternehmen, etwa der Post, übergeben wurde.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2007 | 21:49

Sehr geehrter Herr RA Hermes,

vielen Dank für Ihre zügige Beantwortung! Zu ihrer Einschätzung hätte ich noch ein paar Fragen:

1) Ja ich habe Bilder vom PC gemacht (die sind ja auch bei Ebay eingestellt) und auch einen Zeugen, der mit mir das Packet zur Post gebracht hat. Außerdem dachte ich mir, dass bei Privatpersonen das Versandrisiko beim Käufer liegt? (Bei gewerblichen Personen haftet der Verkäufer - oder ist das nur in Deutschland so und ändert sich beim Versand ins Ausland?)

2) Sobald ich das Packet an die Post übergeben habe trägt ja die Transportfirma = Post die Verantwortung oder? Dafür lass ich doch das Packet auch versichern.

3) Reicht ein Warenwert von 2500EUR überhaupt aus, dass der der Käufer (übrigens aus Frankreich) mich auf Schadensersatz verklagen will und die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch aufnimmt? Oder ist dies ein zu geringfügiger Wert, sodass sich die Staatsanwaltschaft aus dem Ausland damit nicht beschäftigt und ich muss keine Anklage daher fürchten wegen Einstellung aus Geringfügigkeit? (Das hat mir zumindest die deutsche Polizeit gesagt, dass dies wahrscheinlich passieren würde. Umgekehrt auch, falls ich einen auf Schadensersatz im Auslang verklagen wolle dass dies wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit eingestellt wird)

4) Wird denn falls sich die Staatsanwaltschaft nicht damit beschäftigt ein normaler Zivilrechtsanwalt aus Frankreich mit dem Fall beschäftigen, oder sieht der auch keine Chancen wegen Geringfügigkeit? In anderen Foren konnte ich lesen, dass es zumindest aus deutscher Sicht für einen deutschen Anwalt recht schwierig wäre diese Absichten im Ausland durchzusetzen. (stimmt das?)

5) Sie schreiben eingangs „Für einen Warenbetrug fehlt bereits an einer Täuschungshandlung“, könnten Sie mir das bitte näher erläutern, ich verstehe nicht recht was Sie damit ausdrücken wollen.

6) Warum sollte ich den Betrag nicht zurückzahlen? Es wird ja dann sicherlich zu Anzeige gebracht.

7) Womit muss ich denn schlimmsten Falls rechnen?


Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2007 | 13:42

Sehr geehrter Herr,

Sie stellen sieben Fragen, wobei nur eine Nachfrage erlaubt ist. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich nicht auf alle Fragen eingehen kann. Für eine Interessenvertretung stehe ich nichtsdestotrotz selbstverständlich gerne zur Verfügung, insbesondere im Rechtsverkehr Deutschland-Frankreich könnte ich vermittelnd für Sie tätig werden.
Sie haben den PC ausgeliefert und haben dafür Beweise bzw. können dies glaubhaft machen, so dass hier kein Betrug vorliegt und Sie deshalb auch nicht den Kaufpreis zurückzahlen sollten. Sie können, falls es überhaupt zur Anzeige kommt, den Vorwurf des Warenbetruges entkräften.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Ergänzung vom Anwalt 17.02.2007 | 00:11

Sie sollten den Betrag erstmal nicht zurückzahlen.
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