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HG-darf Ehemann nach Platzverweis zurück in die Wohnung-Mietvertrag nur auf Ehefrau

15.12.2017 15:05 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


06.11.17 Häusliche Gewalt-mein Mann hat mich mehrmals meines Lebens bedroht (er breche mir alle Knochen...) und ist handgreiflich geworden-er hat mich gehindert die Wohnung zu verlassen-ich bin unter Todesangst geflüchtet und habe bei der Polizei Anzeige erstattet-er erhielt einen Platzverweis für 10 Tage-er befindet sich nach (angeblichen?) Suizidversuch jetzt in einer teilstationären Maßnahme der Psychiatrie und will zurück. Wir sind seit 07.04.17 verheiratet und wohnen seit März 2017 zusammen in meiner Wohnung, der Mietvertrag läuft auf meinen Namen (seit 2012). Es ist eine Altbauwohnung, für die Zimmertüren gibt es keine Schlüssel. Nach dem Vorfall habe ich die Schlösser auswechseln lassen und Sicherheitsriegel angebracht. Es gibt keinen Untermietvertrag. Er ist natürlich hier gemeldet. Ich habe keine einstweilige Verfügung gegen ihn erlassen. Ich war und bin von der Situation total überfordert. Ich befinde mich seit 04.17 in der Existenzgründung. Mein Mann wohnt derzeit in einem möblierten Zimmer und verlangt jetzt zurück in die Wohnung zu kommen. Er sagt dieses seie sein Recht. Ich habe nach dem Vorfall und einiger anderer Vorkommnisse große Angst vor meinem Mann und schätze ihn als unberechenbar ein. Ich habe Schlafstörungen und jede Nacht Alpträume und kann mir ein Zusammenleben nicht vorstellen. Noch dazu hat der ganze Stress einen heftigen Rheumaschub bei mir ausgelöst, weshalb ich vor Schmerzen nicht voll einsatzfähig bin.

Wie ist die gesetzliche Lage-muss ich ihn einlassen? Gibt es außer der einsweiligen Verfügung eine Möglichkeit (z.B. ärztliches Attest) mich davor zu schützen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Wenn der Platzverweis inzwischen abgelaufen ist und Sie keine einstweilige Verfügung beantragt haben, kann Ihr Mann zurückkehren. Das Mietverhältnis auf Ihren Namen ist dabei nicht erheblich. Da es sich um die Ehewohnung handelt, hat er ein Mitbenutzungsrecht.

Sie sollten zügig einen Anwalt vor Ort beauftragen und sich vom Gericht die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen lassen. Ggf. wäre auch ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz zu empfehlen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.




Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2017 | 16:30

Danke für Ihre Antwort. Einen Anwalt kann ich mir aufgrund der Existenzgründung nicht leisten die Wohnung alleine auch nicht. Daher möchte ich diese kündigen und in eine günstigere ziehen, dieses habe ich meinem Mann mündlich und schriftlich mitgeteilt. Darf ich rechtlich gesehen die Wohnung kündigen und auflösen oder muss er sein Einverständnis geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2017 | 17:14

Sehr geehrte Fragestellerin,


wenn Sie alleine Mieterin sind, können Sie auch alleine kündigen. Allerdings müssen Sie Ihrem Mann vor oder bei der Räumung die Geleglenheit geben, seine Sachen abzuholen.

Sie werden vermutlich bei den folgenden Auseinandersetzungen, spätestens aber für die Scheidung anwaltliche Hilfe brauchen. Wenn Sie geringe EInkünfte beziehen, können Sie Beratungshilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen. Einen Beratungshilfeschein erhalten Sie bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht. Damit wird nur eine Selbstbeteiligung von 15 € beim Anwalt fällig. Zögern Sie nicht, einen Anwalt aufzusuchen, wenn dies erforderlich wird.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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