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HB oder IHB


15.06.2007 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Hallo,

ich habe eine frage zum HB oder IHB!

Mein Freund hat einen Betrug von 40.000 Euro gemacht. Dieses hat er nicht absichtlich sondern aus Angst getan. Er wurde Bedroht von Leuten. Die Polizei war auch schon bei Ihm zuhause in Deutschland und haben Beweismittel sichergestellt. Der StA hat gesagt, wenn er nochmal einen Betrug machen wuerde dann gibt es einen haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr. Trotzdem hat er einen Betrug begangen ( Ueberweisungbetrug). Jetzt hat er sich mit seinem Vater verstritten und er wollte Ihn aus der Wohnung schmeissen. Weil er sonst auf der Strasse waere, gab es fuer Ihn keine andere Moeglichkeit zu seinen Verwanden ins Nicht EU land zu gehen. Es gibt 2 Gruende warum: 1. Er waere sonst auf der Strasse, 2. sucht einen Zeugen, der vor 2 Jahren mit Ihm zusammen erpresst worden sei, den er bis heute nicht gefunden hat ( ist mittlerweile schon ueber 4 Monate in diesem land) und sucht Ihn immernoch. Da er eine Insolvenz hat und am ende ist, durch diesen betrug an Geld zu kommen um denen diesen betrag von 40000 euro zu geben (erpresser) Der StA geht von Flucht aus, was aber garnicht der Fall ist, wenn er eine Gerichtsverhandlung hat, dann kommt er, hat keine probleme damit. Aber das problem ist, das er ja weiterhin straftaten begeht um denen das Geld zu geben, sonst wuerden Sie seine OMA umbringen. In diesem land war Buergerkrieg, und viele haben Illiegal eine Schusswaffe dabei. Es ist nicht selten das da mal einer erschossen wird.

Meine frage: Was kann mein freund gegen diesen HB unternehmen OHNE gleich nach deutschland zu reisen und dort festgenommen zu werden. z.B Fax an Sta (ausservollzugsetzung) gibt es eine Moeglichkeit.

es muss nicht sein, das der Haftbefehl wegen flucht also in deutschland nicht Greifbar ist, ist sicherlich weil er auch vom Ausland aus diese Straftaten begeht, um an geld zu kommen.

wie hoch ist denn ueberhaupt wahrscheinlichkeit einen IHB deswegen zu bekommen, vielleicht ist der ja nur in BRD, und nicht international.

Den erpresser hat er schon ueber 30000 euro gegeben. Die wollen immer mehr, und zur Polizei kann er nicht gehen, weil denen das egal ist und sonst noch mehr schwierigkeiten haben wuerde. Das sind jetzt sehr grosse Probleme die er hat. Und er hat aus angst gehandelt, das muss der StA verstehen.

Koennen Sie mir irgendeinen tip geben.

MFG

Hoffe 80 euro sind genug

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Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß Paragraph 116 Abs 3 StPO kann der Richter den Vollzug eines Haftbefehles aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, dass der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und dass dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.

Ein Fax an die Staatsanwaltschaft wegen der Außervollzugsetzung wird keinen Erfolg haben. Ihre Aussage, dass ihr Freund bei einer Gerichtsverhandlung kommen wird, spielt insofern keine Rolle, wenn das Gericht der Ansicht ist, dass der Beschuldigte weiterhin Straftaten gemäß Paragraph 263 StGB (Betrug) begehen wird.

Dies bestätigen Sie, sogar, da Ihr Freund weiterhin Betrugs Tatbestände begeht, auch wenn er hier erpresst wird.

Es gibt zwar gemäß Paragraph 34 StGB den gerechtfertigten Notstand, der besagt, dass wer in einer gegenwärtigen nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben den Leib und Freiheit eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, nicht rechtswidrig handelt, jedoch wird dieser Tatbestand hier nicht greifen.
Man kann nicht eine Straftat begehen, und dies damit begründen, dass man keine andere Wahl hatte. In diesen Fällen wird ihrem Freund immer vorgeworfen werden, dass er sich im Falle der Erpressung an die öffentlichen Polizeidienststellen hätte wenden müssen und für den Fall, dass diese nichts unternehmen, hiergegen z.B. mit anwaltlicher Hilfe vorgehen.


Sofern also weitere Betrug Tatbestände begangen werden und das Gericht die Gefahr der Wiederholung anhand der Vorgeschichte bejahen kann, wird der Haftbefehl aufrechterhalten und eine Aussetzung des Vollzuges sehr unwahrscheinlich sein.

Bei einem Betrugsschaden in Höhe von 40.000 € ist es zudem sehr wahrscheinlich, dass gegen ihren Freund ein Haftbefehl erlassen worden ist. Bezüglich des Haftbefehls habe ich Sie bereits im Rahmen der letzten Frage per E-Mail angeschrieben.Ich kann Ihnen nur anbieten, sich diesbezüglich noch einmal mit mir in Verbindung zu setzen.

Sofern ihr Freund jedoch Angst hat, bei der deutschen Polizei eine Aussage zu machen, besteht die Möglichkeit, dass er sich schriftlich hierzu äußert. Allerdings ist es fast sicher, dass wenn ihr Freund den Sachverhalt in der Weise schildert, wie Sie dies hier in diesem Forum tun, dem Gericht gar nichts anderes übrig bleiben wird, als den Haftbefehl aufrechtzuerhalten.Berücksichtigen sie bitte, dass ihr Freund immer wieder gegen das Gesetz verstößt und dies kann eine Strafverfolgungsbehörde niemals zum Anlass nehmen, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen.Ansonsten wäre dem Unrecht Tür und Tor geöffnet, wenn man Straftaten rechtfertigen will, die begangen worden sind, weil man selber Opfer einer Straftat geworden ist.

Der Tatbestand des rechtfertigenden Notstandes greift hier auch nicht ein, da von Ihnen bewiesen werden müsste, dass eine Gefahr bestand, die nicht anders abwendabr wäre, als durch die Begehung von Tatbeständen des Betruges, zudem würde es an der Gegenwärtigkeit und Unmittelbarkeit der Gefahr fehlen.Dieser Tatbestand greift z.B. ein, wenn Sie jemanden erschiessen, der in just diesem Moment gerade Ihren Verwandten umbringen will.Dann wäre auch die Gegenwärtigkeit zu bejahen.

Es tut mir leid, wenn ich Ihnen bzw Ihrem Freund keine positivere Mitteilung bezüglich des Haftbefehls machen kann, aber es wird Ihm auch nicht weiterhelfen, wenn falsche Hoffnungen geweckt werden.

Man kann Ihm nur raten, sich bei den deutschen Behörden freiwillig zu stellen und den Sachverhalt bezüglich der Notlage wegen der Erpressungen zu schildern. Dadurch zeigt er u.U. auch, dass keine Fluuchtgefahr bezüglich eines anstehenden Gerichtstermines besteht.

Wegen des Haftbefehls können Sie sich gerne noch einmal an mich wenden, nur ist davon auszugehen, dass wenn ein Haftbefehl existiert, dieser zumindest europaweit Auswirkungen haben wird.

Für Nachfragen können Sie mich gerne kontaktieren.

freundliche Grüße

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt
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