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HARTZ IV - Kontoauszüge

17.09.2014 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Zusammenfassung: Das Jobcenter hat grundsätzlich auch bei einem Mietvertrag unter Verwandten die Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen, wenn die Miete aufgrund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen ist. Zur erlaubten Schwärzung bei Kontoauszügen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 4 Jahren Hartz IV Empfänger, verheiratet 2 Kinder .
Die Leistungen vom Jobcenter betragen monatlich ca 900,00 €.
In einem Minijob verdiene ich monatlich 200,- € dazu.
Der Minijob ist korrekt angemeldet.

Vom Jobcenter wurde ich nun aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate
und einen aktuellen Mietvertrag vorzulegen.

Auf Nachfrage erklärte man mir, daß man überprüfen wollte ob ich weitere Einkünfte hätte
und ob ich regelmäßig Miete bezahlen würde.

Dies ist übrigens die erste Überprüfung seit Abgabe des 1. Hauptantrags vor 4 Jahren.


Dazu folgende Fragen:


1. Der Vermieter ist mein Vater, da er im selben Gebäude wohnt, zahle ich die Miete
monatlich in bar.
Es gibt also keine Abbuchungen vom Konto.
Die Miete beträgt 250€ inkl. NBK für ca 56 qm Altbau 1. Etage.
Die Küche meines Vaters im Erdgeschoß wird von uns mitbenutzt.

Wird das Jobcenter das aktzeptieren oder muß ich mit Rückzahlungsforderungen rechnen?
Wenn ja, über welchen Zeitraum könnten hier Gelder zurückgeforderrt werden?

Auf dem Mietvertrag, den ich vor 4 Jahren beim Jobcenter abgegeben habe, ist übrigens auch angegeben, daß die Miete in bar gezahlt wird. Diesbezüglich gab es nie irgendwelche Rückfragen vom Jobcenter.


2. Da wir nicht jeden Monat das komplette Geld ausgeben, kann es schon mal sein ,
daß sich über 2000,-€ auf dem Konto befinden.
Könnte das Jobcenter deswegen in Frage stellen, ob wir überhaupt hilfebedürftig sind ?


3. Überprüft das Jobcenter auch, ob unsere Ausgaben notwendige Ausgaben zum
Lebensunterhalt sind ?
Dürfen Ausgaben auf den Kontoauszügen geschwärzt werden?


Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich ist auch ein Mietvertrag zwischen Verwandten vom Jobcenter zu berücksichtigenden und es sind entsprechende Kosten für Unterkunft und Heizung zu zahlen. Allerdings muss die Miete auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sein. Dies dürfte aufgrund des bestehenden Mietvertrages nicht problematisch sein. Schwierigkeiten könnten sich dennoch durch die Barzahlungen ergeben, da Mieten üblicherweise per Dauerauftrag oder Lastschriftverfahren gezahlt werden. Ihnen hilft hier jedoch sicherlich die Angabe im Mietvertrag bezüglich der beabsichtigten Barzahlung. Insofern müssen Sie glaubhaft nachweisen können, dass die Miete von Ihnen tatsächlich geleistet wurde. Eine entsprechende Bestätigung Ihres Vaters wird somit ggf. erforderlich sein. Im Übrigen muss die Barzahlung der Miete auch mit entsprechenden Barabhebungen vom Konto übereinstimmen. Sollten diese nicht vorhanden sein, müssen Sie sich darauf einstellen, dass man nicht glauben wird, dass die Miete tatsächlichen bar bezahlt wurde.

Sollte das Jobcenter Ihnen nicht glauben, wird es die Leistungsbewilligungen hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung aufheben. Dies ist grundsätzlich auch für die Vergangenheit möglich, wobei das Jobcenter ab Kenntnis aller Umstände, die zur Aufhebung berechtigen, ein Jahr Zeit hat. Die Kenntnis dieser Umstände wird erst durch vollständige Auskunftserteilung Ihrerseits erlangt, so dass derzeit noch eine komplette Aufhebung für den gesamten Zeitraum möglich wäre.

2. Der von Ihnen angegebene Guthabenbetrag auf dem Konto von mehr als EUR 2.000,00 ist unproblematisch. Gemäß § 12 Abs. 2 SGB II bestehen für die Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft entsprechende Vermögensfreibeträge. So hat u.a. jede volljährige Person einen Freibetrag von EUR 150,00 pro vollendetes Lebensjahr (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 SGB II) sowie einen zusätzlichen Freibetrag von pauschal EUR 750,00 (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 SGB II) für notwendige An-schaffungen. Allein der letztere Freibetrag übersteigt für Ihren 4-Personen-Haushalt den von Ihnen angegebenen Betrag von ca. EUR 2.000,00.

3. Die Beurteilung Ihrer Ausgaben obliegt dem Jobcenter grundsätzlich nicht, solange die Kontobewegungen in sich schlüssig sind (D.h. auch Ausgaben für Lebensmitteleinkäufe etc. oder entsprechende Barabhebungen erkennbar sind, andernfalls wird sich das Jobcenter die Frage stellen, von welchem Geld Sie diese notwendigen Einkäufe tätigen.). Es ist grundsätzlich ganz allein Ihre Entscheidung, wofür Sie das Ihnen zur Verfügung gestellte Geld ausgeben, da Ihnen der Regelbetrag zur freien Verfügung steht. Anderes würde nur gelten, wenn sich Ihr Ausgabeverhalten auf den Leistungsbezug auswirkt und Sie ggf. Darlehensanträge etc. stellen, was vorliegend aber nicht im Raum steht.

Eine Schwärzung der Kontoauszüge ist insoweit möglich, als dass die nach § 67 Abs. 12 SGB X besonders geschützten Daten, mithin Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, nicht preisgegeben werden müssen. Insofern dürfen die Kontobelege, nicht aber die aufgewandten EURO-Beträge geschwärzt werden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen bei Unklarheiten mit der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian
Rechtsanwältin

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