Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gutscheine bei Geschäftsübergabe

| 13.01.2008 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe meine Praxis für Physiotherapie am 1.4.2007 verkauft. Jetzt fordert der neue Besitzer von mir, dass ich ihm für die seit 2006 ausgestellten und noch nicht in Anspruch genommenen Gutscheine (insgesamt ca. 600,-€) das Geld zahle.
Im Übrigen steht auf den Gutscheinen keine Ablauffrist.

Meine Idee war, nur die eingelösten Gutscheine ihm zu zahlen. D.h. dass er mir die Originalgutscheine schickt.

Muss ich ihm alle Gutscheine zahlen, obwohl ich nicht weiß, ob die Kunden diese noch einlösen werden? Oder verfallen die Gutscheine sowieso mit dem Verkauf der Praxis?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

13.01.2008 | 14:39

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche rechtsanwaltliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Beantwortung dieser Frage hängt zum Teil von gesellschaftsrechtlichen Details ab, die mir jedoch nicht bekannt sind. Bei einem Geschäftsverkauf bzw. einer Geschäftsfortführung gibt es in der Regel schriftliche Übernahmeverträge, die Einzelheiten näher regeln. Ich gehe in meiner Antwort davon aus, dass es bezüglich dieses Sachverhalts keine abweichende vertragliche Regelung gibt.

Zudem unterstelle ich, dass Sie und Ihr Nachfolger die Physiotherapiepraxis als selbständige Freiberufler betreiben und nicht z.B. als GmbH oder ähnliches.

Gutscheine stellen eine Schuldurkunde dar, in der Sie Ihren Kunden verbrieft hatten, eine Leistung zu einem bestimmten Preis in Anspruch nehmen zu können. Ein solches Schuldanerkenntnis ist ein Vertrag, der zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kunden zustandekam. Diese Verbindlichkeiten gehen nicht auf Ihren Nachfolger über, es sei denn, dass Sie dies mit ihm so geregelt haben oder besipielsweise die Praxis unter einem bestimmten Namen nach außen auftritt und diesen beibehalten hat, so dass der Wechsel der Inhaberschaft für die Kunden nach außen nicht erkennbar ist. Daher ist Ihr Nachfolger nicht dazu verpflichtet, die Gutscheine einzulösen. Vielmehr könnten die Gutscheinberechtigten die Leistung weiterhin von Ihnen fordern, da bezüglich eines Schuldanerkenntnisses die allgemeine 3-jährige Verjährungsfrist gilt. Können Sie die Gutscheine nicht mehr einlösen, haben die Berechtigten einen Schadensersatzanspruch gegen Sie, können also Ihr Geld zurückverlangen.

Daher ist es angemessen, dass Sie Ihrem Nachfolger die Beträge eingelöster Gutscheine erstatten. Dieser hat jedoch keinesfalls einen Zahlungsanspruch gegen Sie hinsichtlich nicht eingelöster Gutscheine. Zum einen ist es nicht absehbar, ob die Kunden diese Gutscheine überhaupt noch einlösen wollen; und wenn sie dies nicht tun, ist es auch nicht ersichtlich, wieso Ihrem Nachfolger der Erlös zustehen sollte. Und zum anderen kann Ihr Nachfolger den Kunden gegenüber jederzeit die Einlösung verweigern, so dass diese am Ende Schadensersatz von Ihnen verlangen. Dann würden Sie am Ende ja sogar doppelt zahlen. Das kann nicht sein und Sie sollten sich keinesfalls darauf einlassen.

Daher sollten Sie unbedingt an Ihrem Vorschlag festhalten, Ihrem Nachfolger nur die Beträge zu erstatten, die er Ihnen durch Übersenden der eingelösten Gutscheine nachweisen kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2008 | 20:00

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Ihre Annahmen zur Freiberuflichkeit stimmen. Nun ist es so, dass, die Praxis tatsächlich unter dem alten Namen weitergeführt wird. Vertraglich ist bezgl. der Gutscheine nichts vereinbart.

Sie schreiben, dass die Namensführung eine Ausnahme darstellt bezüglich des Sachverhaltes.

Kann ich trotzdem so wie vorgeschlagen verfahren?

Herzlichen Dank nochmal!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2008 | 11:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei Geschäftsfortführung unter demselben Namen kann sich diesbezüglich zwar ändern, dass Ihr Nachfolger dazu verpflichtet ist, die Gutscheine den Kunden gegenüber einzulösen. M.E. hat er deshalb trotzdem keinen Anspruch gegen Sie auf Ersatz des Geldes bzgl. nicht eingelöster Gutscheine, da er diesbezüglich keinen finanziellen Schaden hat. Zudem kann es trotzdem sein, dass einige Kunden sich dort nun nicht mehr behandeln möchten und sich das Geld von Ihnen zurückverlangen. Deshalb können Sie trotzdem wie zuvor erläutert verfahren.

So kann allenfalls eine neue Konstellation hinzukommen: Sollte ein Kunde sich nun nicht mehr in der Praxis behandeln lassen wollen und das Geld von Ihrem Nachfolger zurückerstatten lassen, so haben Sie ihm auch dies auf Nachweis zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Superschnelle (!!!) und ausführliche Antwort. Meine Frage ist damit ausreichend beantwortet. Vielen Dank! Jederzeit zu empfehlen.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Lars Liedtke »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5,0

Superschnelle (!!!) und ausführliche Antwort. Meine Frage ist damit ausreichend beantwortet. Vielen Dank! Jederzeit zu empfehlen.


ANTWORT VON

(513)

Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Internet und Computerrecht