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Gutschein - Geld Rückerstattung?


04.12.2007 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe als Einzelfirma eine Sportschule. Anfang 2006 wurde bei mir ein Gutschein über 210,- für einen Kurs erworben. Dieser Gutschein hatte eine Gültigkeit in der Saison 2006 (stand auf dem Gutschein). Nun kam der beschenkte Kunde und meinte er könne den Gutschein nicht einlösen und ich solle ihm das Geld für den Gutschein in voller Höhe erstatten.

Mir sind aber ja bereits Kosten entstanden (Steuerberater, Steuer, Ausstellung etc). Kunde schreibt in seinem Brief etwas von $812 BGB.

Wie muss ich mich nun verhalten?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich können Gutscheine bzw. deren Einlösung durch den Aussteller befristete werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Frist der Einlösung nicht zu knapp bemessen ist (vgl. LG München, Urteil vom 26.10.199, Az: 7 O 2109/95).

Ist die Frist zur Einlösung abgelaufen, können Sie die Leistungserbringung verweigern.

Da Sie aber das Entgelt für die ersparte Leistung bereits erhalten haben, müssen Sie diese tatsächlich gemäß § 812 BGB zurückzahlen.

Sie sind jedoch berechtigt, von dem zuzrückzuerstattenden Betrag die Kosten der von Ihnen bereits gemachten Aufwendungen hinsichtlich des Gutscheins und Ihren durch die Nichteinlösung entgangenen Gewinn abzuziehen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2007 | 11:58

Sehr geehrter Herr Elster,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gibt es bzgl. Ihren o.g. Abzugmöglichkeiten (Aufwendingen, entgangener Gewinn etc.) einen Richtwert der möglichen Höhe? Beispielsweise einen prozentualen Wert? Wo kann dies nachgelesen werden, bzw. besteht die Möglichkeit dies dem Kunden mit Angabe einer Quelle zu nennen?

Muss der Kunde nicht zuerst den Original-Gutschein zurück senden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2007 | 15:42

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Den Original-Gutschein sollten Sie sich vor Rückzahlung des Preises aushändigen lassen.

Die von Ihnen in Abzug zu bringenden Posten bestimmen sich nach der Höhe in der sie tatsächlich angefallen sind (Aufwendungen, z.B. für Steuerberater, Ausstellung etc.) bzw. in der Höhe des Gewinns, welcher Ihnen durch Nicht-Einlösung entgangen ist. Die Höhe bestimmt sich je nach Einzelfall und kann daher hier nicht konkret benannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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