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Guthaben aus Nebenkosten wird zurückgehalten


| 05.12.2007 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich habe im August 2007 die Nebenkostenabrechnung für 2006 vom Vermieter bekommen. Diese weist ein Guthaben von 300 Euro aus und sollte mir überwiesen werden. Ich habe die Wohnung zum 01.10.2007 gekündigt und nun zahlt der Vermieter mir das Guthaben nicht aus. Er begründet es damit, dass er eine Sicherheit haben möchte, falls für 2007 noch Nebenkosten nachgezahlt werden müssen. (Die monatlichen Abschläge wurden nicht gesenkt, so dass eine Nachzahlung unwahrscheinlich ist) Die Nebenkostenabrechnung für 2007 würde ich dann so ca im Juni 2008 bekommen. Nun ist meine Frage, ob es rechtens ist, "mein" Geld so lange zurückzuhalten? Gibt es dazu Paragraphen oder Gerichtsurteile?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

der Mieter hat einen vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung eines Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung. Das Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens ist mit Erteilung der Nebenkostenabrechnung fällig (z.B. BGH, Urteil vom 9.3.2005, Az. VIII ZR 57/04, S. 10)

Ihr Vermieter kann nicht einseitig, ohne eine vertragliche Abrede, das Guthaben als Sicherheit für künftige Forderungen verwenden. Er muss Ihnen das Guthaben auszahlen, wenn er derzeit keine fällige Forderung gegen Sie hat, mit der er aufrechnen kann. Erst wenn nach der nächsten Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung fällig wäre, könnte er insoweit aufrechnen (falls das Guthaben bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezahlt ist und eine Aufrechnung nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen wurde).

Sie sollten per Einschreiben/Rückschein die Rückzahlung anmahnen und ihm eine Zahlungsfrist (z.B. zwei Wochen) setzen. Zahlt er auf diese Mahnung immer noch nicht, befindet er sich in Zahlungsverzug und ist für den Verzögerungsschaden ersatzpflichtig. Sie sollten dann entweder selbst einen Mahnbescheid beantragen oder einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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