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Gutgläubiger Erwerb unterschlagener PKW

| 23.02.2013 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Folgende Sachlage:

Anfang April 2012 erwarb ich gegen Barzahlung von einem privaten italienischen Fahrzeughalter einen 6 Monate jungen PKW. Das Fahrzeug war ca. 8-10% günstiger als beim Händler.

Ich bat vorab um Kennzeichen und Fahrgestellnummer um nachzuforschen, ob das Fahrzeug evtl. gestohlen gemeldet war. Weiterhin erkundigte ich mich beim Straßenverkehrsamt, welche Unterlagen für ein noch in Italien zugelassenes Fahrzeug benötigt werden, eventuell abweichend von deutschen Fahrzeugen.

Nachdem alles geklärt war und keine Ungereimtheiten auftauchten vereinbarten wir einen Besichtigungs-/Kauftermin an einem deutschen Flughafen. Ich wollte wegen der großen Geldsumme einen öffentlichen Ort mit Videoüberwachung und Publikumsverkehr.

Mit meinem Sohn trafen wir uns dann am Flughafen, machten eine Probefahrt, prüften alle Fahrgestellnummern auf Richtigkeit und evtl. Manipulation sowie die benötigten Unterlagen wie italienische Besitzurkunde, Kfz-Brief, Serviceheft usw. Alles war korrekt, vollständig und wir schlossen den schriftlichen Kaufvertrag ab. Vom Personalausweis des Verkäufers fertigten wir eine Kopie an. Nach Geldübergabe wurde das Fahrzeug und sämtliche Papiere übergeben.

Das Fahrzeug wurde zwei Tage später ohne Probleme in Deutschland auf mich zugelassen.

Nach 5 Monaten erhielt ich eine Zeugenvorladung der örtlichen Polizei zur Verkaufswegfeststellung des Fahrzeuges. Wie mir mitgeteilt wurde, war das Fahrzeug Ende Mai 2012, also sechs Wochen nach Kauf durch mich, europaweit zur Fahndung ausgeschrieben worden.

Ich schilderte mit meinem Sohn die gelaufenen Ereignisse und man sagte mir, rechtlich unverbindlich, das ich wohl "gutgläubig erworben habe". Wie sich herausstellte, waren alle Fahrzeugunterlagen und Personalausweis des Verkäufers mit gestohlenen, echten Blanko-Dokumenten gefälscht worden.

Das Fahrzeug wurde bis heute nicht beschlagnahmt, da der ermittelnden Staatsanwaltschaft nicht abschließend klar ist, wie und durch wen das Fahrzeug abhanden gekommen und wer der Verkäufer war.

Inzwischen wurde weiter ermittelt und folgendes festgestellt:

Mein Fahrzeug und ein weiteres wurden von einer italienischen Firma im Oktober 2011 als Neufahrzeuge geleast. Bereits nach kurzer Zeit blieben die Leasingraten aus. Anfang Februar 2012 waren bereits 4.000,- Euro im Rückstand. Ein von der Leasingfirma beauftragtes Ermittlungsunternehmen konnte unter der Geschäftsadresse des Leasingnehmers nur einen "Briefkaten vorfinden". Die Firma, der Geschäftsführer, Mitarbeiter, Fahrzeuge, Fehlanzeige. Warum die Leasingfirma erst so spät das Fahrzeug in die Fahndung gab und so erst den Kauf an mich ermöglichte ist mir ein Rätsel.

Es ist davon auszugehen, das die Firma nur zu diesen Betrugszwecken gegründet wurde, da wohl noch mehrere Fahrzeuge bei anderen Unternehmen geleast und unterschlagen wurden. Wie die Bonitätsprüfung positiv ausfallen konnte ist auch noch unklar.

Inzwischen hat sich eine deutsche Kanzlei im Auftrag der Leasingfirma an die ermittelnde Staatsanwaltschaft gewendet und Beschlagnahme/Herausgabe des Fahrzeuges gefordert, da der originale Kfz-Brief bei der Leasingfirma liegt.

Momentan ist noch niemand direkt an mich herangetreten, wird aber sicherlich in Kürze geschehen. Der Staatsanwaltschaft habe ich bereits geschrieben und höflich darum gebeten, im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten und Ermessenspielräume vorerst von einer Beschlagnahme abzusehen, da ich meine Rechtsposition, ohne zivilrechtliche Klärung ob ich Eigentümer geworden bin, gefährdet sehe, wenn das Fahrzeug eingezogen nach Italien abtransportiert wird.

Wie ich weiterhin ermitteln konnte, ist es in diesem Leasingunternehmen vertraglich (AGB) üblich, das der Leasingnehmer sich das Fahrzeug konfiguriert, die Leasinggesellschaft wie üblich Bonität, Sicherheiten usw. prüft (was in diesem Fall aber wohl nicht so genau genommen wurde!).

Dann wird das Fahrzeug beim Händler gekauft, der Leasingnehmer übernimmt dort mit Übernahmeprotokoll, lässt das Fahrzeug auf sich (Leasingnehmer zu!!!) und übergibt Fahrzeugbrief und Übernahmeprotokoll zur "Eigentumssicherung" an Leasingunternehmen.

Feststellung:

Ich gehe auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland von einem gutgläubigen Erwerb aus. Das Fahrzeug ist weder gestohlen noch im Sinne des Gesetzes abhanden gekommen, da ja der Leasinggeber den Besitz am Fahrzeug freiwillig an den Leasingnehmer gegeben hat.

Diesem ist das Fahrzeug aber auch nicht gestohlen oder abhanden gekommen, da er es selbst oder über von im beauftragte Mittelsmänner rechtswidrig verkauft hat.

Frage:

Wie stehen die Chancen für mich in diesem Fall gutgläubig Eigentum erworben zu haben?

Unabhängig vor der zivilrechtlichen Prüfung des gutgläubigen Kaufes durch mich, ergibt sich eventuell durch die Haltereintragung des Leasingnehmers im Original italienischen Kfz-Brief ein anderes Eigentumsverhältnis am Fahrzeug als wenn die Leasingfirma eingetragen wäre?

Danke für Ihre Auskunft.





Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Wie Sie ja bereits wissen, ist grundätzlich der gutgläubige Erwerb von einem Nichtberechtigten möglich. § 932 BGB lautet hier wie folgt: "(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.
(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Fraglich ist jedoch, ob ein gutgläubiger Erwerb nach § 935 Abs. 1 BGB ausgeschlosssen ist, weil die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Abhandengekommen ist eine Sache dann, wenn der Eigentümer den unmittelbaren ohne seinen Willen verloren hat. Sie haben schon richtig erkannt, dass der Leasinggeber das Fahrzeug freiwillig an den Verkäufer übergeben hat und daher kein Abhandenkommen vorliegt. Ein Ausschluss des Erwerbs des Eigentums dürfte daher nicht gegeben sein.

Jedoch stellt die Rechtsprechung in einem solchen Fall besonders hohe Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers. Nach einem Urteil des OLG Koblenz vom 09.04.2010 (Az. 8 U 1007/09) liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem hätte aufdrängen müssen. Nach Ihren Schilderungen haben Sie jedoch alles unternommen, um einen Diebstahl des KFZ auszuschließen. Ihnen kann daher nach meiner Meinung keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.

Sollte dennoch der gutgläubige Erwerb bestritten werden, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, der Ihre Interessen weiter vertritt. Gerne stehe auch ich Ihnen für eine weitere Vertretung zur Verfügung. Die hier bereits gezahlten Gebühren für die Erstberatung werden auf die weiteren Gebühren angerechnet.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und noch ein schönes Wochenende!


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2013 | 15:41

Hallo Frau Bellmann,
mir fehlt noch ein Hinweis zur zweiten Frage:

"Unabhängig vor der zivilrechtlichen Prüfung des gutgläubigen Kaufes durch mich, ergibt sich eventuell durch die Haltereintragung des Leasingnehmers im Original italienischen Kfz-Brief ein anderes Eigentumsverhältnis am Fahrzeug als wenn die Leasingfirma eingetragen wäre?"

Ich dachte immer, wer im Brief eingetragen ist, ist auch Eigentümer!


Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2013 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre zweite Frage nicht beantwortet habe. Ich habe sie tatsächlich übersehen.

Zunächst einmal ist es für Sie ja positiv, dass der Leasingnehmer auch im Fahrzeugbrief bzw. jetzt Zulassungsbescheinigung Teil II steht, denn dies spricht ja wiederum für Ihren guten Glauben.

Im übrigen ist es auch in Deutschland so, dass der in der Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragene Halter und der Eigentümer des Fahrzeugs nicht identisch sein müssen. Daher ist jedenfalls in Deutschland im Feld C.4c vermerkt: „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen." Nach ständiger Rechtsprechung hat die Zulassungsbescheinigung Teil II aber eine Indizfunktion hinsichtlich des zivilrechtlichen Eigentums. So ist der gutgläubige Erwerb eines Autos nicht möglich, wenn die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht mit übergeben wird.

In Ihrem Fall war es ja aber so, dass der Verkäufer in der Zulassungsbescheinigung Teil II stand und diese bei dem Verkauf übergeben wurde. Auch dies spricht daher dafür, dass Sie in gutem Glauben sein durften.

Ich hoffe, ich konnte die Fragen nun zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.02.2013 | 16:50

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