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Gutgläubiger Erwerb, was nun?

| 27.08.2015 02:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)


Der Text ist lang, die Frage einfach:

Ein Teamkollege von mir verkaufte mir kürzlich ca. 6 Monate altes DJ Equipment im Wert von etwa 6.000 Euro Neupreis für 4300 Euro. Auf die Fragen, warum er die Sachen so preiswert anböte, erklärte er uns, dass seine Frau schwanger sei und nun schnell ein neuer Wagen her müsse.

Wir haben das Equipment (2 CD-DJ-Laufwerke und einen Mixer) bei ihm persönlich abgeholt, und auch eine Rechnung der Firma, die ihm die Sachen verkauft habe, erhalten.

Nun hatte der Mixer einen Mangel, ich sandte dieses Teil also an die Firma des ursprünglichen Verkäufers, um es auf Garantie reparieren zu lassen.

Zurück kam nun eine Mail, in der der Händler mir mitteilte, dass er die Ware zurück hielte und von seinem Vorbehalts-Recht Gebrauch mache. Die Sachen seien auf Raten gekauft worden und daher nicht meines Teamkollegen Eigentum und hätten an mich nicht verkauft werden dürfen. Ich hätte mich das Ankaufes von Hehlerware schuldig gemacht. Die Rechnung als solches hätte er nie erstellt, offensichtlich sei sie gefälscht. Mein Teamkollege sei ihm zudem einige Raten schuldig und daher würde er zuerst mal den Mixer zurückhalten.

Ich habe mich natürlich direkt mit meinem Teamkollegen in Verbindung gesetzt, der mir sagte, dass das alles ein Missverständnis sei und er das mit der Firma klären wolle. Es stellte sich heraus, dass er mich im folgenden Gespräch als seine Mutter ausgab und der Mixer über ihn repariert wieder an mich gehen sollte (der Händler soll davon also nichts erfahren). Die rückständigen Raten wolle er an den Händler überweisen.

Ich wiederum soll dem Händler(!) per Mail bestätigen, dass die ganzen Teile wieder an meinen Teamkollegen zurückgeschickt werden.

Ich bin mir nun sehr unsicher, was ich tun soll. Eigentlich habe ich all die Sachen gutgläubig erworben, die Erklärung schien mir stimmig und der Preis für gebrauchte B-Ware unter Berücksichtigung des "wir brauchen schnell einen neuen Wagen" zwar günstig, aber noch nicht Verdacht erregend.

Soweit ich informiert bin, darf ich die Sachen also aufgrund gutgläubigen Erwerbs behalten? Der Verkäufer schrieb schon, ich hätte Hehlerware gekauft und gutgläubiger Erwerb käme nicht zum Tragen, da mich der günstige Preis hätte stutzig machen sollen beziehungsweise müssen. Ich hätte auch die Rechnung prüfen müssen, ob sie Original ist.

Nun ist aber das Problem, dass ich den Mixer an sich verkaufen möchte, ich habe ein anderes Modell, das mir besser passt, und das ist ja nicht möglich, denn dann würde ich mich wohl doch noch der Hehlerei strafbar machen, oder?

Was also soll ich nun tun?

Ich neige dazu meinem Teamkollegen die Sachen zurückzugeben und dafür mein Geld zurück zu verlangen. Was aber, wenn er das Geld nicht mehr hat? Dann stehe ich ohne Equipment UND ohne Geld da.

Oder darf ich die Sachen behalten und auch den Mixer verkaufen? Wie gesagt, der Mixer kommt aus der Reparatur zu meinem Teamkollegen, der ihn dann wieder an mich weiter reichen will. Seit heute weiß ich natürlich durch die Mail und die Telefonate, das mein Teamkollege den Mixer eigentlich nicht weiter reichen darf,da der Mietkaufvertrag noch nicht abbezahlt ist.

Diese Firma hat gesagt, wenn mein Teamkollege auch nur eine Rate schuldig bleibt, wird sofort Strafanzeige gestellt, und die Sachen werden zurückgeholt. Damit würde ich dann auch in die ganze Angelegenheit hineingezogen, Stichwort Hehlerware und müsste die Sachen dann eh wieder rausgeben, wenn es sein muss, auch durch Klage.

Ich weiß jetzt absolut nicht was ich tun soll und fühle mich total hilflos. Was würden Sie mir raten?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der angegebenen Informationen möchte ich Ihnen wie folgt eine erste Einschätzung der rechtlichen Lage geben. Bitte beachten Sie dabei, dass Weglassungen oder Änderungen des zu beurteilenden Sachverhaltes mitunter schwerwiegende Folgen für die rechtliche Lösung haben können.

Wie Sie ja schon selber richtig erkannt haben, ist für Ihren Fall entscheidend, ob Sie gutgläubig Eigentum an dem Mixer nach §§ 929, 932 BGB erworben haben.

Gutgläubigkeit ist dabei anzunehmen, sofern Sie hinsichtlich des fehlenden Eigentums des Veräußerers nicht Kenntnis hatten oder aufgrund grober Fahrlässigkeit in Unkenntnis waren.

Hinsichtlich des Bestehens eines möglichen Eigentumsvorbehalts treffen den gutgläubigen Käufer dabei u.U. Nachforschungspflichten beim Vorlieferanten seines Verkäufers. Dies wird von der Rechtsprechung u.a. angenommen, wenn es sich um den Erwerb eines hochwertigen Investitions- oder Konsumgut handelt, die Vereinbarung von Eigentumsvorbehalten in der Branche üblich sind, der Erfolg innerhalb der üblichen Finanzierungsdauer stattfindet, dem Erwerber die schlechte Finanzlage des Verkäufers bekannt war und der Verkauf unter Wert stattfand.

Nach Ihrem Vortrag tendiert meine erste Einschätzung dahingehend, dass Sie Nachforschungspflichten gehabt haben, diese jedoch nicht erfüllten. Die Vorlage der Rechnung alleine genügt nicht, da auch der Eigentumsvorbehaltskäufer eine Rechnung erhält.
Rechtsfolge aus all diesem wäre, dass ein gutgläubiger Erwerb nicht stattgefunden hätte und Sie nicht Eigentümer wurden. Die Sache ist jedoch nicht eindeutig, so dass bei gutem Vortrag in einer möglichen Klage hier u.U. Gutgläubigkeit doch noch dargestellt werden könnte. Ein Prozessrisiko besteht allerdings.

Sofern man aber einen gutgläubigen Erwerb nicht annimmt, verbleiben Ihnen zwei Möglichkeiten:

Erstens Sie treten vom Kaufvertrag mit Ihrem Freund zurück und verlangen Ihr Geld zurück. Problematisch dürfte hier sein, ob Sie das Geld von Ihrem Freund überhaupt noch zurückkriegen können und ob Sie ggfs. hier zur Zwangsvollstreckung schreiten möchten.

Möglichkeit 2 ist Folgende: Ihr Freund konnte Ihnen zwar kein Eigentum verschaffen, jedoch hat er Ihnen sein Anwartschaftsrecht an den Sachen rechtmäßig verschafft. Sofern er seine Raten weiter zahlt, erstarkt dieses automatisch mit Zahlung der letzten Rate bei Ihnen zum Volleigentum. Problem daran ist jedoch, dass Ihr Freund die Raten zahlen muss. Tut er dieses nicht, kann der Lieferant vom Kaufvertrag zurücktreten und Ihr Anwartschaftsrecht erlischt endgültig. Ihnen verbleiben dann nur Schadensersatzansprüche gegen Ihren Freund.
Ihnen verbleibt aber die Möglichkeit, selbst dafür zu sorgen, dass die restlichen Raten oder die Endsumme gezahlt wird. In diesem Fall würde ebenfalls das Anwartschaftsrecht zu Ihrem Volleigentum erstarken. Letzteres macht insbesondere Sinn, wenn nur noch wenige Raten ausstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bitte vergessen Sie auch nicht die Vornahme der Bewertung der rechtlichen Begutachtung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2015 | 19:46

Sehr geehrter Herr Barzik,

vielen Dank für Ihre Antwort. Gestatten Sie mir eine Nachfrage bezüglich dieses Absatzes:

"Hinsichtlich des Bestehens eines möglichen Eigentumsvorbehalts treffen den gutgläubigen Käufer dabei u.U. Nachforschungspflichten beim Vorlieferanten seines Verkäufers. Dies wird von der Rechtsprechung u.a. angenommen, wenn es sich um den Erwerb eines hochwertigen Investitions- oder Konsumgut handelt, die Vereinbarung von Eigentumsvorbehalten in der Branche üblich sind, der Erfolg innerhalb der üblichen Finanzierungsdauer stattfindet, dem Erwerber die schlechte Finanzlage des Verkäufers bekannt war und der Verkauf unter Wert stattfand.

Nach Ihrem Vortrag tendiert meine erste Einschätzung dahingehend, dass Sie Nachforschungspflichten gehabt haben, diese jedoch nicht erfüllten. Die Vorlage der Rechnung alleine genügt nicht, da auch der Eigentumsvorbehaltskäufer eine Rechnung erhält. "

Die schlechte Finanzlage des Verkäufers war mir nicht bewusst. Der Verkauf war, wie dargestellt, auch nicht zu krass unter Wert.

Der Teamkollege hat an mich nicht die Ratenverkaufsvereinbarung von seinem Verkäufer übergeben, sondern eine komplett neue Rechnung erstellt, bei der ich (natürlich) davon ausging, dass diese für die bezahlten(!) Geräte sei und von der ich nicht wusste, dass sie offenbar ( lt. Firma ) wohl gefälscht ist.

Wie soll ich also eine mir vorgelegte Rechnung verifizieren? Bzw. warum?

Ich gehe ja nicht davon aus, dass jemand auf Raten verkaufte Dinge weiterverscherbelt und die Rechnung schien mir schlüssig. Es gibt ein Firmenlogo, die Anschrift des Verkäufers, die Kundenanschrift des Teamkollegen, eine Aufführung der einzelnen, auf der Rechnung bestätigten Artikel und so weiter, halt eine ganz normale Rechnung eben. Wäre mir ein wie auch immer gearteter Verdacht gekommen, dass da was faul ist, hätte ich den Kauf ja logischerweise abgebrochen....Bedeutet das im Klartext, dass ich bei jedem zukünftigen Kauf von irgendetwas den vorigen Verkäufer anrufen muss, um festzustellen, ob die Ware tatsächlich dort gekauft wurde und ob sie auch bezahlt wurde? Das kann ich mir so gar nicht vorstellen ....

Daher wäre ich für eine Konkretisierung, warum ich in diesem speziellen Fall eine "Prüfung" einer mir vorgelegten Rechnung hätte vornehmen sollen? Was genau hätte mich stutzig machen sollen? :(

Vielen Dank für die Beantwortung dieser Nachfrage - eine beste Bewertung ist Ihnen schon jetzt gewiss, vielen Dank nochmals für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2015 | 08:42

Wie gesagt, treffen den gutgläubigen Erwerber u.U.(!) Nachforschungspflichten. Die von mir oben genannten Fallgruppen können Anhaltspunkte für eine grobe Fahrlässigkeit der Unkenntnis des Erwerbers liefern, maßgeblich sind aber immer die konkreten Umstände des Einzelfalls.
Daher sagte ich ja, dass bei guter Argumentation auch eine Gutgläubigkeit vor Gericht dargestellt werden könnte. Da spielen viele Faktoren, wie z.B. Ihre persönliche Glaubwürdigkeit in der Parteivernehmung eine Rolle, ob der Richter zu der Überzeugung gelangt, dass sie gutgläubig waren. Die Prüfung der Rechnung kann zu Ihren Gunsten sprechen, muss es aber nicht. Der Grund liegt darin, dass auch beim Eigentumsvorbehaltskauf eine Rechnung ausgestellt wird.

Ich würde es so machen, dass wenn ich nochmal in den Besitz der Sache kommen würde, ich mich auf den Standpunkt stellen würde, Eigentümer zu sein. Dann muss die Gegenseite auf Herausgabe klagen. Wenn Sie es tut, haben Sie aber das oben genannte Risiko.

Bewertung des Fragestellers 28.08.2015 | 13:41

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