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Gutachten zur Feststellung der Schwerbehinderung

| 01.04.2013 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Wie viele Gutachten sind erforderlich, um in einem Verfahren vor dem Sozialgericht, um eine Schwerbehinderteneigenschaft festzustellen? Besteht eine Pflicht zur Untersuchung?

Hallo,
ich hatte Klage gegen einen meiner Meinung nach zu niedrigen GdB (30) geklagt
Das Gericht bestellte einen Gutachter, der einen GdB von 50 für angemessen sieht. Dann kam es zur Gerichtsverhandlung. Hier hat das Zentrum Familie/Soziales eine negative Stellungnahme abgegeben, worauf das Gericht erneut einen Sachverständigen einschaltete. Auch dieser kam nach einer fast 6 Stündigen Untersuchung in einem Ausführlichen Gutachten zu einem GdB von 50.

Hierauf hat jetzt das Zentrum Familie/Soziales erneut eine negative Stellungnahme abgegeben...!

Also ZWEI UNABHÄNGIGE GUTACHTEN (Ein Facharzt, ein Amtsarzt) vom Gericht beauftragt - dagegen negative Stellungnahmen eines Arztes (Zentrum, Familie/Soziales), der mich noch nie gesehen hat....

Wird es jetzt erneut eine Verhandlung geben? Muss ich noch ein Gutachten ertragen, bis endlich mal ein Gutachter für mich negativ wertet?

Wie lange kann dieses Spiel noch gehen?? Kann ich etwas tun?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nachfolgend beantworten möchte. Beachten Sie jedoch, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits, die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Das Sozialgericht muss nunmehr entscheiden, wie es das Verfahren zu einem Abschluss gebracht werden kann.

Dabei hat das Gericht nach § 103 SGG den Sachverhalt von Amts wegen erforschen (Untersuchungsgrundsatz). Dabei hat das Gericht die Beteiligten heranzuziehen.

Das Gericht ist jedoch an das erneute Bestreiten des Zentrum Familie/Soziales nicht gebunden. Ein einfaches weiteres Bestreiten der Behörde ist daher nicht zwangsläufig zu beachten.

Das Gericht hat nach Ihrer Schilderung, wie in diesen Verfahren üblich, vorab einen Gutachter bestimmt. Ergebnis war ein GdB von 50 %. Nach den Einwänden der Behörde wurde dann nochmals ein Gutachten mit dem geleichen Ergebnis angefertigt.

Somit dürfte der Vorsitzende bereits genügend Sachverständige nach § 106 SGG gehört haben, um nunmehr ein Urteil zu Ihren Gunsten aussprechen zu können.

In der Beweiswürdigung und der Verhandlungsführung ist jedes Gericht jedoch relativ frei und es gibt keine einheitlichen Standards. Hier kommt es stark auf die Besonderheiten des Einzelfalls an.

Es kann daher nicht generell ausgeschlossen werden, dass das Gericht nochmal ein Obergutachten erstellen lässt. Damit es zu einer erneuten Begutachtung überhaupt kommt, müsste das erneute Bestreiten des Zentrums Familie/Soziales jedoch schon sehr fundiert sein und inhaltlich neue Fragen oder untersuchungswürdige Aspekte in das Verfahren einbringen.

Muss ich noch ein Gutachten ertragen?

Für Sie als Antragssteller besteht gemäß § 62 SGB I grundsätzlich eine Untersuchungspflicht, soweit diese für die Entscheidung erforderlich ist.

Dabei muss aber immer geprüft werden, ob nicht mildere Maßnahmen vorhanden sind, ob sich nicht ein Ergebnis schon aus den vorhandenen Krankenakten und Gutachten finden lässt.

Das Gericht wird hier sicherlich würdigen, dass der einzige Gutachter der gegen sie entschieden hat, der entsprechende Arzt des Zentrums Familie Soziales ist. Deren Gutachten fallen häufig eher strenger aus, als die von unabhängigen Gutachtern.

Ihre Pflicht an einer weiteren Untersuchung teilzunehmen hat aber auch Grenzen.

Nach § 65 SGB I Nr. 1 sind sie nicht verpflichtet an Untersuchungen teilzunehmen, wenn diese nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung stehen.

In Ihrem Fall spricht vieles dafür, dass eine nochmalige Untersuchung angesichts der zahlreichen durchgeführten Gutachten nach dem im Sozialrecht immer zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr verhältnismäßig wäre. Die Grenzen der Untersuchungspflicht nach § 65 Abs. 1 SGB I sind dabei von Amts wegen zu beachten.

Behandlungen und Untersuchungen können zudem verweigert werden, wenn die Behandlung einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten würde (§ 65 Abs. 2 Nr. 3 SGB I ). Die Grenzen des § 65 Abs. 2 SGB I werden jedoch nur nach entsprechendem Parteivortrag beachtet.

Es gibt also mehrere Möglichkeiten, wie das Verfahren weiter gehen kann. Anhand Ihrer Schilderung kann (leider) weder eine erneute mündliche Verhandlung, noch eine nochmalige Begutachtung vollkommen ausgeschlossen werden.

Wenn das erneute Bestreiten der Behörde, aber nur eine Stellungnahme auf das erneute Gutachten ist, ohne weitere klärungsbedürftige medizinische Fakten aufzuwerfen, dann spricht auch viel dafür, dass nunmehr eine Entscheidung getroffen wird.

Sie könnten theoretisch, sofern noch nicht geschehen, auch noch eine Stellungnahme eines Arztes Ihres Vertrauens in das Verfahren einbringen. Nach § 109 SGG müsste nämlich auf Ihren Antrag ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden.

Trotz des beschriebenen Untersuchungsgrundsatzes sollten Sie jedoch ein Schriftsatz an das Gericht verfassen in welchem Sie darauf hinweisen, dass nach Ihrer Auffassung nunmehr genügend Gutachten eingeholt worden sein.

Legen Sie dar, dass die lange Begutachtungsdauer für Sie einen erheblichen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit darstellt. Erwähnen Sie zudem das Wort unverhältnismäßig.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bedenken Sie bitte, dass hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände kein abschließender Rat möglich ist.

Wenn Sie noch Nachfragen haben, oder etwas für Sie nicht verständlich gewesen sein sollte, nutzen Sie bitte die kostenlose Möglichkeit der Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen


Christopher Volke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2013 | 19:12

Vielen Dank für Ihre damalige Antwort.
Inzwischen sind viele Wochen vergangen, das Gericht hat nach der negativen Erklärung des ZBVS nun nochmals den Gutachter gebeten eine Stellungnahme ab zu geben. Natürlich gehe ich davon aus, dass der Gutachter zu seinem Gutachten steht und dies nicht entkräftet.
Allerdings liegt die Akte bereits seit April bei dem Gutachter - ohne Ergebnis.

Gibt es eine Möglichkeit das Verfahren zu Beschleunigen oder kann sich der Gutachter auch ein halbes Jahr für eine kurze Stellungnahme Zeit lassen?!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2013 | 15:12

Bitte entschuldigen Sie, dass Sie auf die Beantwortung der Nachfrage etwas warten mussten.

Ich nutze dieses Forum nicht jeden Tag und hatte in Ihrem Fall nicht mehr mit einer Nachfrage gerechnet.

Ihre Nachfrage, kann ich nun aber wie folgt beantworten:

Auch im Sozialrecht ziehen sich leider manche Verfahren aus Sicht des Betroffenen (zu) lange hin. Wenn der Vorsitzende dem Gutachter keine Frist zur Fertigstellung des ergänzenden Gutachtens gesetzt hat, ist eine so lange Bearbeitungsdauer durchaus möglich.

Kann man das Verfahren beschleunigen?

Im Sozialrecht gibt es prozessrechtlich den Beschleunigungsgrundsatz. Dieser stammt aus dem Verfassungsrecht und findet sich im Sozialgerichtsgesetz in § 106 Abs. 2 SGG wieder.
Demnach hat der Vorsitzende bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

Aber aus diesem Grundsatz ergibt sich in Ihrem Fall leider keine direkte Möglichkeit das Verfahren zu beschleunigen, weil in Ihrem Fall durch das anscheinend fundierte Bestreiten der Beklagten, der Vorsitzende nochmals den Gutachter befragen will.

Sie können allenfalls bei Gericht anregen, auf eine nunmehr zügige Bearbeitung der noch offenen Fragen zu drängen. Dabei können Sie auch nochmals auf die aus Ihrer Sicht eindeutige Gutachtenlage hinweisen.

Ihre Bitte können sie mit der lange Verfahrensdauer und dem Grundsatz der Beschleunigung begründen.

Ob hierdurch dann tatsächlich eine Beschleunigung eintritt, ist jedoch schwer zu beurteilen.

Ich hoffe Sie behalten Ihren langen Atem und ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Prozessverlauf.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Volke
Rechtsanwalt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2013 | 15:12

Bitte entschuldigen Sie, dass Sie auf die Beantwortung der Nachfrage etwas warten mussten.

Ich nutze dieses Forum nicht jeden Tag und hatte in Ihrem Fall nicht mehr mit einer Nachfrage gerechnet.

Ihre Nachfrage, kann ich nun aber wie folgt beantworten:

Auch im Sozialrecht ziehen sich leider manche Verfahren aus Sicht des Betroffenen (zu) lange hin. Wenn der Vorsitzende dem Gutachter keine Frist zur Fertigstellung des ergänzenden Gutachtens gesetzt hat, ist eine so lange Bearbeitungsdauer durchaus möglich.

Kann man das Verfahren beschleunigen?

Im Sozialrecht gibt es prozessrechtlich den Beschleunigungsgrundsatz. Dieser stammt aus dem Verfassungsrecht und findet sich im Sozialgerichtsgesetz in § 106 Abs. 2 SGG wieder.
Demnach hat der Vorsitzende bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

Aber aus diesem Grundsatz ergibt sich in Ihrem Fall leider keine direkte Möglichkeit das Verfahren zu beschleunigen, weil in Ihrem Fall durch das anscheinend fundierte Bestreiten der Beklagten, der Vorsitzende nochmals den Gutachter befragen will.

Sie können allenfalls bei Gericht anregen, auf eine nunmehr zügige Bearbeitung der noch offenen Fragen zu drängen. Dabei können Sie auch nochmals auf die aus Ihrer Sicht eindeutige Gutachtenlage hinweisen.

Ihre Bitte können sie mit der lange Verfahrensdauer und dem Grundsatz der Beschleunigung begründen.

Ob hierdurch dann tatsächlich eine Beschleunigung eintritt, ist jedoch schwer zu beurteilen.

Ich hoffe Sie behalten Ihren langen Atem und ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Prozessverlauf.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Volke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.04.2013 | 23:05

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