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Gutachten vom Arbeitsamt - kurze Frage


| 17.01.2007 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine kurze Frage: Von meinem Sohn (17) wurde übers Arbeitsamt ein ärztliches Gutachten und ein psychologisches Gutachten angefertigt. Eine Kopie hat man mir verweigert, da dies nicht zulässig sei. In der Vergangenheit hätten wohl Kunden des AA gegen das AA geklagt, aufgrund einiger Gutachten und dies wolle man verhindern.

Laut meiner Information habe ich grundsätzlich das Recht auf Kopien, die meine Person treffen. Ich möchte zum einen eine Kopie zur Vervollständigung meiner Unterlagen und zum anderen für den Psychiater meines Sohnes. Damit er entsprechend bzgl. Arbeitsleben einwirken kann.

Welches Recht ist hier gültig? Und gibt es einen § auf den ich mich beziehen kann?

Danke vorab.

Mit freundlichen Grüssen
Lene
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein Anspruch auf Akteneinsicht könnte sich aus den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) von Bund und Land ergeben. In Nordrhein-Westfalen wurde ein solches Gesetz bereits 2002 geschaffen:

Ziel der Einführung eines Informationszugangsrechtes war es, die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Hinblick auf das Agieren des Staates durch Zurverfügungstellung der sie betreffenden Informationen zu verbessern.

Das Informationsfreiheitsrecht als Bürgerrecht steht jedermann zu (§ 1 IFG), man hat einen Anspruch auf Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen.

Hierfür ist zunächst ein Antrag zu stellen (§ 7 IFG). Um die gewünschte Auskunft zu erlangen, muss daher ein Antrag an die Arbeitsagentur gerichtet werden. Dieser Antrag muss hinreichend bestimmt sein. Die Behörde muss dann binnen einen Monats die gewünschten Informationen preisgeben. Auslagen für etwaige Kopien haben Sie zu tragen.

Weist die Arbeitsagentur das Auskunftsersuchen zurück, haben Sie das Recht, den zuständigen Beauftragte für den Datenschutz anzurufen. Parallel könnten Sie gegen eine etwaige Ablehnung mit Widerspruch und Klage vorgehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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