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Gutachten bei Führerscheinstelle abgeben oder nicht?


18.07.2005 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Anläßlich einer Hausdurchsuchung im März 2005 bei der 1,2 g Gras, 3,8g Hasch und 10,3g Blüten gefunden wurden, bekam ich die Aufforderung von der Führersheinstelle ein fachärztliches Gutachten vorzulegen. Bei der Hausdurchsuchung habe ich nur gelegentlichen Konsum zugegeben. Die zwei Urinproben, die ich für das Gutachten abgeben mußte waren negativ. Jedoch schreibt der Arzt: "Der nachgewiesenen Drogenauffälligkeit liegt ein regel- oder gewohnheitsmäßiger Konsum, konzentriert auf die Wochenenden zugrunde. Der Konsum erstreckte sich in einem Zeitraum zwischen 1999 und März 2005"(2001 Verkehrskontrolle: gefahren unter Cannabiseinfluß - Gutachten war damals ok - kein Führerscheinentzug aber 1 Monat Fahrverbot).

Sollte ich dieses Gutachten der Führerscheinstelle vorlegen oder gar gleich den Führerschein abgeben (wann wäre dann der früheste MPU-Termin möglich)? Was kann man durch einen Anwalt erreichen, um den Führerschein zu retten oder ist er jetzt auf jeden fall weg? Der Abgabetermin ist jetzt am 20.07!
18.07.2005 | 13:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Generell – das vorab - wäre es natürlich sinnvoll gewesen, wenn Sie unmittelbar nach der Hausdurchsuchung einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens kontaktiert hätten. Nunmehr ist es auf jeden Fall sinnvoll dies nachzuholen, um in die Möglichkeit zu kommen, über den Verteidiger Akteneinsicht zu nehmen! Es wäre z.B .wichtig zu wissen, ob die Hausdurchsuchung rechtmäßig war. Auch sind die genau vorliegenden Mengen von Drogen für das (wohl auch anhängige) Strafverfahren bzw. das Strafmaß immens von Bedeutung. Ebenso die von Ihnen ggf. getätigten Einlassungen, die auch für das Verfahren um Ihren Führerschein wichtig sind.

Anknüpfungspunkt für das Gutachten ist die wiederholte Auffälligkeit in Bezug zum Drogenmissbrauch beim Auto-Fahren. Bei Vorliegen eines solchen Gutachtens haben Sie, soweit das Gutachten selbst widerspruchsfrei und sachlich zutreffend ist, keine Möglichkeit mehr, der dauerhaften Entziehung der Fahrerlaubnis zu entgehen. Allerdings müssen dazu in dem Gutachten die Grundlagen, Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen zutreffend sein. Da habe ich, wenn tatsächlich die Urintests negativ waren und keine weiteren Testergebnisse vorliegen, gewisse Zweifel und denke, dass grundsätzlich argumentativer Spielraum verbleibt (geschmälert durch den gravierenden Drogenbesitz und wiederholtes Auffallen).

Allerdings wird, wenn das Gutachten wie gesagt zutreffend wäre, beim gewohnheitsmäßigen Konsum von Cannabis regelmäßig davon ausgegangen, dass Sie zum Führen eines KFZ ungeeignet sind. Allerdings kann ich natürlich im Rahmen der summarischen Prüfung weder die Formalia noch die Begründetheit der zugrunde liegenden Anordnung der ärztlichen Untersuchung beurteilen. Eben dies gilt auch für das ärztliche Gutachten.

Ich gehe mal davon aus, dass bisher nur ein einmonatiger Führerscheinentzug vorliegt. Sie müssen das Gutachten auf jeden Fall übersenden, da ansonsten unwiderlegbar die Ungeeignetheit unterstellt wird und die Folge ein dauerhafter Entzug der Fahrerlaubnis wäre! Ein MPU kann regelmäßig stets, frühestens aber nach Ablauf einer (zumeist angeordneten) Sperrzeit durchgeführt werden. Sie sollten aber überlegen, dass Sie dann aber auch komplett drogenfrei sein müssen, da ansonsten die Ungeeignetheit weiterhin bestehen würde. Von daher halte ich einen Zeitablauf von 1-2 Jahren im Extremfall für angemessen.

Ich kann Ihnen insgesamt nur dringend raten, umgehend einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Dafür stehe ich selbstverständlich auch zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen fürs erste weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2005 | 13:56

Man kann also auch noch nach der Übersendung des Gutachtens an die Führerscheinstelle durch einen Anwalt etwas erreichen? Denn der Termin ist ja schon Übermorgen.

Es ist also nicht so, daß dann eine MPU sofort fällig wäre, die ich dann ja nicht bestehen kann, aber bezahlen darf und meine Vorraussetztungen für eine wiederholte MPU schmälert bzw. ein einmal abgegebenes ärztliches Gutachten "gilt" und dadurch die fehlende Fahreignung dauerhaft in die Akte gelangen würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2005 | 14:13

Sehr geehrte Fragestellerin,
ausweislich des Sachverhalts, den ich natürlich nur summarisch prüfen konnte, liegt (wenn ich Sie da richtig verstehe), noch kein dauerhafter Entzug der Fahrerlaubnis vor. Dies wird dann aber voraussichtlich nach Vorlage des Gutachtens angeordnet. Dabei handelt es sich um eine andere Sache als die einmonatige Entziehung. Selbstverständlich können sie gegen diese neue Anordnung juristisch vorgehen. Wie gut da die Aussichten sind, steht auf einem anderen Blatt, s.o. Sollte es dazu kommen, kontaktieren Sie mich oder einen Kollegen Ihrer sonstigen Wahl.

Eine MPU ist grds. erst dann fällig, wenn Sie ggf. eine Neuerteilung des Führerscheins beantragen, ausserdem müssen Sie diese selbst bei einer Anordnung nicht durchführen. Folge wäre allenfalls,dass dann auf jeden Fall die Ungeeignetheit zum Führen eines KFZ vermutet wird.

Hochachtngsvoll
RA Hellmann

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