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Gutachten, Erteilung des Erbscheins

24.09.2008 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!
Vorab möchte ich erwähnen, dass ich mich auf eigenes Risiko bei Gericht vertrete und es weiterhin auch tun möchte, denn die meiste Zeit lebe ich in einem anderem Land und von dort aus führe ich im Moment die Korrespondenzen mit dem Nachlassgericht in Deutschland. In folgender erbrechtlicher Situation wäre ich Ihnen für einige Auskünfte sehr dankbar.
Im Januar 2007 verstarb meine Mutter an den Folgen eines erneuten Schlaganfalls. Den ersten, sehr schweren, Schlaganfall erlitt sie Ostern 2004. Danach folgten sechs Monate Aufenthalt in einer Rehabilitations-Klinik. Der Befund des Entlassungsbriefes: halbseitige Lähmung und psychische Verstörtheit. An den Rollstuhl gefesselt erhielt Sie dann die Pflegestufe 2.
Nun gibt es ein Berliner Testament (nicht notariell erstellt), in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dieses Testament wurde nicht in den 15 Ehejahren vor dem Schlaganfall verfasst, sondern genau nach dem Schlaganfall, und das direkt nach dem Krankenhausaufenthalt im Herbst 2004.
Erst im Herbst 2005, also ein Jahr später, erzählte mir meine Mutter unter mehreren Zeugen bei einem Fest (in Deutschland), das ihr Ehemann andauernd von Ihr verlangen würde, das sie einen Berliner Vertrag unterschreiben müsste, was Sie aber auf keinen Fall tun würde, Sie wüsste noch nicht mal, was das wäre.
In 2007, nach dem Tod meiner Mutter, reichte Ihr Ehemann das Berliner Testament an das Nachlassgericht weiter, und beantragte einen Erbschein.
Über das Inventar der Nachlassgegenstände ist bis jetzt eine Summe von 15.000 Euro erwähnt worden, ohne Angaben einzelner Wertgegenstände. Viel zu niedrig, denn auch Bankkonten und ein Bankschließfach, in dem Ihr Schmuck von den letzten 50 Jahren deponiert wurde, wurde nicht erwähnt..
Ich bekam Zuspruch vom Richter, dass der Ehemann beweispflichtig sei, und somit ein Gutachter vom Gericht erst überprüfen muss, ob das Testament von Ihr geschrieben und unterschrieben worden ist, oder nicht. Unter anderem wurde eine Zeugin gebeten, eine schriftliche Stellungsnahme einzureichen. Vor ein paar Tagen kam nun der Bescheid des Nachlassgerichts:

in der Nachlasssache (Name) wird anliegendes Gutachten übersandt.Der Sachverständige geht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das Testament von der Erblasserin unterschrieben worden ist. Wenn nicht binnen drei Wochen eine gegenteilige Erklärung von Ihnen beim Nachlassgericht eingeht, geht das Nachlassgericht davon aus, dass Sie gegen die Erteilung des Erbscheins keine Einwendungen mehr haben.

Welcher Einspruchsgrund ist zu Empfehlen, damit der Erbschein noch nicht Erteilt wird ?

1. Weitere Zeugenaussagen verlangen, da mir das erbrachte Gutachten „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ nicht ausreicht.
2. Zwang oder arglistige Täuschung. Trotz des Schlaganfalls wurde sie fast jeden Tag von ihrem Mann unter physischer Belastung der Abhängigkeit, und unter ständigem verbalen Druck aufgehetzt, diesen Vertrag zu Unterschreiben.
3. Taktierunfähigkeit, wegen schweren gesundheitlichen Zustandes.(schwer zu beweisen)
4. Pflichtteil der mir zusteht, jetzt schon anfordern. (3 Jahre Zeit)
5. Andere Einspruchmöglichkeit

Die Nachlassgegenstände sind mir unwichtig, aber das Berliner Testament wurde nicht unter menschlich gerechten Bedingungen erstellt. In ihrem Zustand wurde sie ausgenutzt, Moral und Emotionen blieben auf der Strecke, und Ihr Wunsch war, dass all die wenigen Dinge, die sie besaß, die sie in die Ehe mitgebracht hat, unter uns gerecht aufgeteilt werden.
Jetzt suche ich den Anwalt, der mich online unterstützt mit allen hilfreichen Tipps, die ihm zur Verfügung stehen, und die Antwort für mich richtig formuliert, um einen Brief zu verfassen, den ich anwenden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Shau Shi Shau

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ein Sachverständigengutachten bietet schon den sichersten Nachweis der Echtheit der Unterschrift Ihrer verstorbenen Mutter unter dem Testament.

Dieses Gutachten kann schwerlich, bis gar nicht, durch Zeugenaussagen entkräftet werden, so dass ein Verlangen nach weiteren Zeugenaussagen keinen Erfolg verspricht.

Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzustehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann kein Testament errichten, § 2229 Abs. 4 BGB.

Ob eine Testierfähigkeit gegeben war, kann nur an Hand der tatsächlichen Umstände und dem Krankheitsbild Ihrer Mutter beurteilt werden.

Da die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, ist ein Erblasser bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig anzusehen.

Beweispflichtig sind Sie.

Die Geltendmachung Ihres Pflichtteils spielt für die Erteilung des Erbscheins keine Rolle.

Die Verfügung von Todes wegen kann angefochten werden, wenn diese auf Grund von Zwang und arglistiger Täuschung Zustande kam, § 2078 BGB.

Sofern sich Ihr Vortrag bestätigen ließe, käme in Ihrem Fall eine erfolgreiche Anfechtung der Verfügung von Todes wegen in Betracht.
Die Beweislast liegt jedoch abermals bei Ihnen.

Zudem darf die Anfechtungsfrist von einem Jahr, gerechnet ab Kenntnis der beeinträchtigenden Verfügung, noch nicht verstrichen sein.

Diese Argumente (testierunfähig, Anfechtung des Testaments wegen Drohung oder arglistige Täuschung sind jedoch meines Erachtens geeignet, die Erteilung des Erbscheines noch herauszuzögern, da das Gericht gehalten sein wird, weitere Ermittlungen anzustellen.

Im Erbscheinsverfahren gilt insoweit der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das Nachlassgericht die zur Begründung des Antrages erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet.

Aus diesem Grund würde ich Ihnen empfehlen, diese Einwendungen nun vorzubringen, sofern diese nicht bereits vorgebracht wurden.

Ich bin sehr gerne bereit, Ihnen für weitere Fragen und Problemlösungen jederzeit zur Verfügung zu stehen.

Ich bitte jedoch um Verständnis, dass eine Formulierung und sei es auch nur noch so g r o b,
nicht für den von Ihnen erbrachten Einsatz vorgenommen werden kann.

Diesbezüglich wäre ein deutlicher 3-stelliger Betrag aufzubringen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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