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Gurtanschnallpflicht StVO §21a - Fahrt in Spielstrasse / Schrittgeschwindigkeit

18.02.2013 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,

folgender Sachverhalt: ein Bekannter und ich (Fahrzeugführer) sind in einer Spielstrasse von einer Sparkasse ca. 110 Meter weiter auf einen Parkplatz an einem Imbiss gefahren - unangeschnallt.

Auf diesen Parkplatz folgte uns ein Streifenwagen und stellte die vermeintliche Ordnungswidrigkeit fest. Wir haben zu keinem Zeitpunkt abgestritten nicht angeschnallt gewesen zu sein - haben jedoch auf die StVO §21a verwiesen, wonach bei Fahrten in Schrittgeschwindigkeit und auf Parkplätzen, keine Gurtpflicht besteht.

Unsere Fahrt begann in einer Spielstrasse, endete in einer Spielstrasse und war somit vornherein auf eine Fahrt bei Schrittgeschwindigkeit ausgelegt. Zu keinem Zeitpunkt unserer - immerhin ca. 110 Meter weiten - Fahrt wurde die Spielstrasse verlassen.

Unser schriftlicher Einspruch wurde durch die Herren Polizisten widerlegt, und ich / wir wurden erneut aufgefordert die Kosten der Ordnungswidrigkeit zu bezahlen.

Besteht aus o.g. Sachverhalt tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit? Oder sollte ich erneut Einspruch einlegen und das ganze ggf. gerichtlich klären lassen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Aus meiner Sicht und angesichts der mir bekannten Kommentierung des <a href="http://dejure.org/gesetze/StVO/21a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21a StVO: Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme">§ 21a StVO</a> gebe ich Ihnen Recht. Zwar gilt bei längeren Entfernungen die Befreiung in der Spielstraße wohl nicht, das ist bei 110 Metern aber nicht anzunehmen. Soweit Sie die Schrittgeschwindigkeit eingehalten haben, dürften Sie im Recht. Ob und wie genau das der Fall gewesen ist, kann ich so ohne die Akte natürlich nicht beurteilen. Zumal ich nicht nachvollziehen kann, inwiefern man sie widerlegt haben soll.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann, Rechtsanwalt<!--dejureok-->

Ergänzung vom Anwalt 18.02.2013 | 12:20

"im Recht sein"

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