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Gundsicherung trotz Erbausschlagung

| 26.01.2009 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter (66 Jahre) bezieht eine sehr kleine Altersrente (ca. 200 Euro) und bessert diese durch eine offiziele Nebentätigkeit (ca. 600 Euro) derzeit auf. Daher hat Sie bisher keine Notwendigkeit gehabt, Grundsicherung zu beantragen.
Vorigen Monat verstarb Ihre Mutter und hinterlies ein Haus. Da meine Mutter vor etlichen Jahren einen Offenbarungseid leisten musste, hat Sie das Erbe zu meinen Gunsten ausgeschlagen. Laut dem Notar schützt dieses Vorgehen vor dem Zugriff der Gläubiger.
Nun meine Fragen:
Was passiert, wenn meine Mutter später einmal Grundsicherung beantragen muss. Kann das Sozialamt diesen Erbverzicht in irgendeiner Form für meine Mutter oder Mich negativ auslegen, bspw.
a) Kann das Sozialamt die Erbausschlagung rückgängig machen?
b) Kann ich zu Zahlungen in Höhe der Erbschaft gezwungen werde (wenn ich weniger wie 100 TEURO verdiene=
c) kann das Sozialamt die Grundsicherung verweigern bzw. mindern?
Herzlichen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben beantworten möchte.

1. Rückgängigmachung des Ausschlagung.
Das Sozialamt kann die Erbauschlagung nicht rückgängig machen. Die Ausschlagung richtet sich nach Zivilrecht, § 1953 BGB . Danach gilt der Erbanfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Dies kann nicht durch das Sozialamt rückgängig gemacht werden.

2. Minderung des Anspruches
Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht grundsätzlich nach § 41 SGB XII . Ein Anspruch besteht nach § 41 Absatz 4 SGB XII jedoch dann nicht, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Dies wird meines Erachtens bei einer Ausschlagung der Erbschaft angenommen, da z. B. durch die Verwertung der Erbschaft eine Bedürftigkeit hätte abgewendet werden können.

3. Zahlungen in Höhe der Erbschaft
Sollte Ihre Mutter bedürftig werden, jedoch keine Grundsicherung erhalten, so sind Sie Ihrer Mutter gegenüber gemäß § 1601 BGB bei entsprechender Leistungsfähigkeit (§1603 BGB ) und Bedürftigkeit Ihrer Mutter (§1602 BGB ) unterhaltsverpflichtet. Die Leistungsfähigkeit ergibt sich dann aus Ihren Vermögensverhältnissen und Lebensumständen wie z.B. weiteren Unterhaltsverpflichteten. Eine Zahlung -notwendig in Höhe der Erbschaft- sehe ich hier nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrere Zufriedenheit beantworten. Benutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2009 | 00:06

Vielen Dank für die Antwort. Habe noch eine Nachfrage. Ich ging im schlimmsten Fall davon aus, dass die Grundsicherung evtl. gemindert würde, aber nicht komplett gestrichen werden kann.Nach ihren Ausführungen würde ich ja dann schlechter da stehen wie vorher, da meine Mutter keine Grundsicherung bekommen würde? (Haus hat kein allzu hohen Wert). Die Bedürftigkeit besteht ja aufgrund dem Offenbarungseids seit 20 Jahren.
Viele Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2009 | 07:25

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wie die Behörde im Einzelfall entscheidet ist natürlich schwierig, hervorzusagen.
Grundsätzlich kann dies aber bei der Beurteilung mit herangezogen werden, dass die eidesstattliche Versicherung abgegeben worden ist. Grundsätzlich kann nach Abauf von drei Jahren nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangt werden, dass diese auch wiederholt wird, was bei Ihnen aber nach Ihren Angaben nicht geschehen ist.
Grundsätzlich dürfen die Gläubiger, soweit die Ansprüche noch nicht verjährt sind, auch wieder versuchen, ihre Ansprüche durchzusetzen und ggfs. zu vollstrecken.

Die eidesstattliche Versicherung zeigt zunächst, dass Ihre Mutter zum damaligen Zeitpunkt kein Vermögen hatte. Ich gehe davon aus, dass sie auch später kein weiteres Vermögen erwirtschaftet hat. Nach Ihren Angaben scheint es nun auch so, als wäre das Haus bei der Annahme der Erbschaft vollständig durch Gläubiger verwertet worden.

Diesen Sachverhalt sollten Sie bei der Verwaltung mit angeben, denn dies kann dazu führen, dass angenommen wird, dass die Bedürftigkeit nicht vorsätzlich/grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Denn die Ansprüche der Gläubiger sind zum einen nicht in den letzten zehn Jahren entstanden sondern schon vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Trotz allem ist eine Prognose über die Behördenentscheidung aber nicht abschließend möglich. Auch kann die Entscheidung dadurch beeinflusst werden, dass Ihre Mutter in dem Haus wohnen kann. Daher sollten Sie, soweit die Grundsicherung beantragt wird, auf jeden Fall die Erbausschlagung mit angeben, sollten aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass zuvor kein Vermögen vorhanden gewesen ist und das Erbe ansonsten vollständig verwertet werden würde, so dass sich an der Vermögenslage Ihrer Mutter im Ergebnis keine Änderung ergeben hätte - sie nun aber ggfs. noch kostenlos wohnen kann.

Sollte die Behörde eine für Sie ungünstige Entscheidung treffen, sollten Sie dies jedenfalls nochmal im Widerspruchsverfahren überprüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen diesbezüglich weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Böttger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.01.2009 | 08:43

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