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Gütetermin Widerklage Anwaltshonorar

03.02.2020 20:07 |
Preis: 25,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zur Berechnung der Anwaltsgebühren im Falle der Erhebung einer Widerklage

Sehr geehrte Anwälte,

Ich wüsste gerne, wie das Anwaltshonorar im folgenden Fall aussieht.

Klage, Streitwert 12.000 Euro
Widerklage, Streitwert 25.000 Euro

Wie berechnet sich das Anwaltshonorar im
1. Gütetermin, wenn über Hauptsache und Widerklage verhandelt wird
2. Gütetermin, wenn nur über Hauptsache verhandelt wird, weil sich der Widerkläger (zum Beispiel aufgrund laufender PKH-Beschwerde) noch nicht auf Widerklage einlassen möchte

Danke.
03.02.2020 | 22:22

Antwort

von


(102)
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40699 Erkrath
Tel: 01783172971
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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf die Differenzierung, ob sich der Widerkläger im Gütetermin auf die Widerklage einlässt, kommt es nicht an, soweit die Widerklage bereits erhoben ist.

Für die genaue Berechnung der Anwaltskosten fehlt in Ihrer Frage die Angabe, ob Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand betreffen. Abhängig hiervon gibt es im vorliegenden Fall grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

1. Die Anwaltskosten betragen 2.368,10 Euro (Streitwert: 25.000 Euro; Verfahrensgebühr 1,3: 1.024,40 Euro; Terminsgebühr 1,2: 945,60 Euro) oder aber

2. die Anwaltskosten betragen 3.037,48 Euro (Streitwert 37.000 Euro; Verfahrensgebühr 1,3: 1.316,90 Euro; Terminsgebühr 1,2: 1.215,60 Euro).

Erläuterung:

Anwaltsgebühren richten sich nach dem Streitwert, § 2 Abs. 1 RVG .

Für das Betreiben eines gerichtlichen Verfahrens entsteht eine Verfahrensgebühr. Für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine (inkl. des Gütetermins) entsteht außerdem eine Terminsgebühr.

Für die konkrete Berechnung der Gebühren im vorliegenden Fall kommt es, wie bereits ausgeführt, darauf an, ob Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand betreffen. Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird durch den Klageantrag bestimmt, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und dem Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 03. April 2003 – I ZR 1/01 –, BGHZ 154, 342 -351, Rn. 44).

Liegt derselbe Streitgegenstand vor, muss der Anwalt seine Gebühren aus dem höheren Gegenstandswert errechnen, also vorliegend aus 25.000 Euro (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ).

Soweit Klage und Widerklage nicht denselben Streitgegenstand betreffen, sind die Werte von Klage und Widerklage zu addieren (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG ). Die Gebühren sind dann aus der Summe zu errechnen. Der Streitgegenstand läge dann vorliegend bei 37.000 Euro.

Ohne die Kenntnis des konkreten Sachverhalts lässt es sich nicht beurteilen, ob hier derselbe Streitgegenstand betroffen ist.

Hinweis: Die obigen Ausführungen beruhen allein auf Ihren Angaben und beziehen sich auf die Anwaltskosten im gerichtlichen Verfahren. Im Falle einer vorherigen außergerichtlichen Vertretung kann der Anwalt u.U. zusätzliche Kosten verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2020 | 22:28

Vielen Dank für Ihre verständliche Antwort!

Klage und Widerklage betreffen den gleichen Streitgegenstand.

Noch eine kurze ergänzende Frage: Was ist, wenn die Widerklage abgetrennt wird?

Damit das geht, gerne am Beispiel
Hauptklage: Räumungsklage und Zahlungsklage
Abtrennung der gegenseitigen Zahlungsansprüche.

Welche Gebühr fällt dann im Gütetermin an?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2020 | 10:04

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich hoffe, diese auch richtig verstanden zu haben. Andernfalls dürfen Sie mir eine Nachricht auf dieser Seite oder per E-Mail schreiben.

Wenn in dem vorliegenden Verfahren keine Widerklage erhoben wird, sondern nur die Klage, dann sind auch die Anwaltskosten aus dem Streitwert von 12.000,- Euro zu berechnen.

Wird die Widerklage nicht in demselben Verfahren erhoben, sondern als eine eigenständige Klage in einem anderen Verfahren, dann entstehen die Anwaltskosten dementsprechend in dem anderen Verfahren aus dem Streitwert von 25.000,- Euro und im laufenden Verfahren aus dem Streitwert von 12.000,- Euro.

Wird die Widerklage erhoben und später zurückgenommen, führt die Rücknahme dennoch nicht zur Ermäßigung der Gebühren, wenn über die (Haupt-) Klage entschieden werden muss (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. August 2001 – 8 W 9/01 ).

Ihre Frage bezog sich auf die Anwaltsgebühren im Gütetermin. Insofern möchte ich darauf hinweisen, dass die Gebühren nicht für jeden Gerichtstermin einzeln entstehen, sondern für die Wahrnehmung aller Termine im Verfahren (1. Instanz) durch den Rechtsanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

Leon Beresan
Rechtsanwalt

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