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Güterverbleib nach Trennung


15.01.2005 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo, meine Freundin und ich sind seit ~ 3 Jahren ein Paar und haben einen 2,5 Jahre alten Sohn.
Wir haben einen Kredit aufgenommen (bzw. meine Freundin, wegen neg. SchuFa meinerseits), den ich komplett abbezahlt habe (10/2004).
Mit diesem Kredit wurde damals ein Fahrzeug gekauft, das wiederum verkauft wurde und aus dem Erlöss ein anderes gekauft wurde. Dies wiederholte sich nunmehr 4 Mal.
Sollte ich mich jetzt von meiner Freundin trennen, welches Recht an dem Fahrzeug steht Ihr zu (Zulassung auf Sie/Brief in meinem Besitz)?
Steht Ihr Unterhalt zu ohne eine Ehe geführt zu haben?

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Guten Morgen,

die Frage nach dem Recht am Fahrzeug ist davon abhängig, wer Eigentümer des Fahrzeuges ist. Entscheidend ist hierbei, was im Kaufvertrag steht, nicht was im Brief oder im Fahrzeugschein eingetragen ist. Wenn es keinen schriftlichen Kaufvertrag gibt, müßten Sie beweisen, daß das Fahrzeug tatsächlich für Sie gekauft worden ist. Dies dürfte allerdings, da dann Aussage gegen Aussage steht, schwer zu belegen sein. Wenn es im Verhältnis zu Ihrer Freundin noch möglich ist, sollten Sie sich bestätigen lassen, daß die Fahrzeuge mit Ihrem Geld angeschafft worden sind und Ihnen deshalb auch das Eigentum an den jeweiligen Fahrzeugen zusteht.

Unterhaltsansprüche Ihrer Freundin bestehen grundsätzlich nicht. Derartige Unterhaltsansprüche gibt es nur in einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Ihre Freundin wegen der Geburt des gemeinsamen Kindes eine Berufstätigkeit aufgegeben hat. Für diesen Fall kann Ihre Freundin für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Geburt des Kindes Unterhaltsansprüche geltend machen. Dies geht allerdings nicht mehr rückwirkend, so daß Sie allenfalls noch einen Zeitraum von sechs Monaten offen hätten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2005 | 10:52

Das heisst das wenn ich belegen kann das ich das Fahrzeug gekauft habe, gehört es offiziell mir?
Was ist für den Fall das meine Freundin den Gegenstand (Auto) mutwillig zerstört, in dem Wissen das Sie keinerlei Einkünfte hat um den Schaden zu bezahlen!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2005 | 15:40

Guten Tag,

wenn Sie belegen, daß Sie das Fahrzeug gekauft haben, sind Sie Eigentümer des Fahrzeuges. Wenn Ihre Freundin das Fahrzeug zerstört, macht Sie sich natürlich schadensersatzpflichtig. Sie begeht darüberhinaus auch noch eine Sachbeschädigung, die ggf. strafrechtlich verfolgt werden kann.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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