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Gütertrennung und Unterhalt gegenüber Ehegatte


26.11.2005 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe leider kurzem mitbekommen und meine kleine Tochter auch :-(, dass mein Mann eine außereheliche Beziehung hat mit unsere Nachbarin.

Leider kann ich dies vor Gericht nicht beweisen, weil ich nichts in der Hand habe und beide Seite- also er und seine "Geliebte" - von sich abweisen, dass die beiden eine sexuelle Beziehung haben.

Nun ist der Fall so, dass mein Noch-Ehemann arbeitslos ist und hohe Schulden hat (ca. über 10.000,00 €), darin sind Kreditvertrag für ein Auto, Handyrechnung, Zahnarztrechnung enthalten.

Nun bin ich am überlegen, ob es noch gehen könnte, während der ehe eine Gütertrennung anzustreben.

- Wie soll ich vorgehen, wenn mein Mann sich weigert, den Vertrag für die Gütertrennung zu unterschreiben? Könnte ich dies gerichtlich durchsetzen??

Ich besitze ein kleines Vermögen ein Immobilienfond (3.000,00 €)und einen Bausparvertrag (Bausparsumme i.H.v. 30.000,00 €) und habe für unsere gemeinsame Tochter einen Sparbuch i.H.v. 5.000,00 €

Wenn ich die Gütertrennung nicht anstrebe, zieht uns mein Noch-Ehemann mit in die Schulden rein!!!

Ich bin jetzt auch auf Wohnungssuche und zwar auf dem schnellsten Weg, weil mein Noch-Ehemann mich versucht, bei ihm zu bleiben und er immer wieder hartnäckig gesagt, er hat nicht mit der anderen geschlafen. Was ich nicht glaube!!!

Ich habe jetzt angst, dass ich ein lebenlang gegenüber meinen Noch-Ehemann unterhaltspflichtig bin. Momentan bin ich in Steuerklasse 4 und verdiene Netto 1.200,00 € darin ist schon das Kindergeld mitbeinhaltet.

Bin ich gegenüber meinem Noch-Ehemann unterhaltspflichtig?

Könnten Sie mir behilflich sein und mir einen guten Familienanwalt in Raum Frankenthal (67227) weitergeben?? So dass ich das weitere mit ihm/ihr weiterbesprechen kann.

Für eine schnelle Antwort möchte ich mich vorab sehr herzlich bedanken!

Mit freundlichen Grüßen

M. M.

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Sehr geehrte Frau M.,



gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst einmal kann ich Sie insofern beruhigen, als dass es für die Frage der Scheidung und der von Ihnen angestrebten Gütertrennung nicht relevant ist, dass Sie die aussereheliche Beziehung Ihres Mannes nicht beweisen können. Denn bei Ehescheidungen gilt das sog. „Zerrütungsprinzip“, d.h. es ist nicht mehr wichtig, welcher der Partner zum Scheitern der Ehe beigetragen hat.

Auch für die Frage der Gütertrennung ist diese Frage nicht von Belang.

Zu Ihrer Frage, ob es möglich ist, auch während der Ehe eine Gütertrennung durchzuführen: Dies ist jederzeit, auch während einer bestehenden Ehe, möglich, § 1414 BGB: Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt.

Hierzu müssten Sie mit Ihrem Mann einen Ehevertrag abschließen. Sollte er sich aber weigern, das zu tun, so können Sie ihn, wie bei grundsätzlich allen anderen Verträgen auch, nicht dazu zwingen, einen solchen Vertrag abzuschließen, auch nicht gerichtlich.

Davon abgesehen wäre eine solche Gütertrennung wohl auch nicht in Ihrem Interesse. Denn durch den Eintritt der Gütertrennung erfolgt der sogenannte „Zugewinnausgleich“. Das bedeutet, dass der Gewinn, den Sie und Ihr Mann vom Beginn der Ehe bis zum Eintritt der Gütertrennung erwirtschaftet haben, verglichen wird, und der Ehegatte, der den höheren Gewinn aufweist, die Hälfte der Differenz zu dem niedrigeren Gewinn an den anderen Ehegatten zahlen muss. Nach den von Ihnen geschilderten Umständen wären Sie diejenige, die zahlen müsste, wobei dies ohne genaue Kenntnis der gesamten Vermögenslage sowohl von Ihnen als auch von Ihrem Noch-Mann natürlich nur schwer zu prognostizieren ist.

Käme es nun zur Ehescheidung, so tritt gleichfalls dieser Zugewinnausgleich ein. Dann aber erst im Zeitpunkt der Scheidung, nicht schon vorher mit Vereinbarung der Gütertrennung, so dass Sie diesen Betrag erst sehr viel später bezahlen müssten.

Zwar kann auch der Zugewinnausgleich im Ehevertrag ausgeschlossen werden, so dass Sie nicht zahlen müssten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich Ihr Noch-Mann auf diesen Ausschluss einlässt.

Noch eine kurze Anmerkung zu Ihrer Wohnungssuche: Hieran tun Sie gut, da eine Scheidung grundsätzlich nur möglich ist nach Ablauf des sog. Trennungsjahres. Das bedeutet, dass Sie von Ihrem Mann ein Jahr getrennt wohnen müssen, bevor Sie geschieden werden können.


Zu Ihrer Frage nach dem Unterhalt: Auch hier kann ich Sie zunächst ein Stück weit beruhigen. Nach einer Ehescheidung gilt zunächst der Grundsatz der nachehelichen Solidarität, d.h. kann ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, so hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt (§ 1569 BGB). In Ihrem Fall käme ein Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit Ihres Mannes nach § 1573 BGB in Betracht.
Jedoch wird der oben genannte Grundsatz begrenzt von dem Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung. Dieser besagt, dass nach einer gewissen Zeit jeder Ehegatte wieder selbst für seinen Unterhalt sorgen muss. Deshalb müssten Sie auf gar keinen Fall ein Leben lang für Ihrem Mann Unterhalt zahlen.

Der Zeitraum, für den Sie unterhaltspflichtig wären, ist immer eine Frage des Einzelfalles und von so vielen Faktoren abhängig, dass eine erschöpfende Auskunft im Rahmen dieses Forums leider nicht möglich ist. Von mehr als vier Jahren ist in Ihrem Fall aber wohl nicht auszugehen. Dies hängt auch davon ab, wem das Sorgerecht für Ihre Tochter (wenn sie denn Ihr gemeinsames Kind ist, was aus Ihren Schilderungen nicht ganz eindeutig hervorgeht) zugesprochen wird, wann Ihr Mann wieder eine Arbeitsstelle findet und vielen anderen Umständen mehr.

Eine etwaige Höhe des Unterhaltes, den Sie zu zahlen hätten, ist auch nur schwer vorherzusagen. Dies hängt ab von den ehelichen Lebensverhältnissen, also Ihrem gemeinsamen Lebensstandard, Ihrer Leistungsfähgkeit und an dieser Stelle wird auch wieder die aussereheliche Beziehung Ihres Mannes relevant: Der Unterhaltsanspruch kann nämlich beschränkt und sogar ganz versagt werden, wenn dem Unterhaltsberechtigten, also Ihrem Mann, ein offensichtlich schwer wiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten, also dann Sie, zur Last fällt (§ 1579 Nr. 6 BGB). Die Rechtsprechung sieht ein nachhaltiges, auf Dauer angelegtes intimes Verhältnis mit einem anderen Partner als ein solches Fehlverhalten an (so etwa der BGH in NJW 1986, S. 722). Dieses müssten Sie beweisen.
Bei einem Nettoeinkommen von € 1.200, von dem auch noch das Kindergeld abgezogen wird, da es nicht prägend für die ehelichen Lebensverhältnisse ist, wäre ein hoher Unterhaltsanspruch sehr unwahrscheinlich. Hinzu kommt aber noch Ihr Vermögen, dass gleichfalls angerechnet wird. Die letztlich Höhe aber kann im Rahmen dieses Forums leider nicht beurteilt werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen etwas weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen trotz allem ein schönes Wochenende!

Ein guter Familienrechtler im Raum Frankenthal ist mir leider nicht bekannt.
Gerne aber stehe ich Ihnen bei weiteren Nachfragen auch im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.


Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-graeber.de
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