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Gütertrennung nach Ehe- und Erbvertrag

23.06.2010 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

ich bin eine 54 jährige Frau, die seit 5 Jahren getrennt lebt, aber eben noch verheiratet geführt wird. Seit zwei Jahren lebe ich beruflich im Ausland (auf den Azoren). Mein Mann hat inzwischen eine Freundin und drängt auf eine Gütertrennung. Wir sind nicht reich, doch haben ein großes Haus und Grundstück und eben so einige Werte, an denen mir eigentlich nichts liegt.
Ich habe alles zurückgelassen und jeder von uns Ehepartnern hat sein eigenes Geld (ich natürlich weniger, da nur das inzwischen erwirtschaftete) und alle gemeinsamen Werte sind in Deutschland.
Nach unserer Trennung hat sich mein Mann u.a. von unserem gemeinsamen Geld einen BMW gekauft und anscheinend über mich angemeldet.
Nun möchte er die Gütertrennung, wo er seinen BMW, seine Briefmarkensammlung und sein Geld- und Sparkonto beansprucht und den Erbvertrag zugunsten der gesetzlichen Erbfolge.
Ich gönn meinem Nochehemann alles und habe ja den Vorteil, dass ich die gute Steuerklasse hab, weil ich noch verheiratet gelte, doch ich weiß nicht so recht, was dieser Schritt für mich bedeuten würde.
Ich hab noch in keinster Weise irgendetwas gewollt und hab es auch nicht vor und so gesehen ist mir unklar, was so eine Gütertrennung für Vorteile bzw. Nachteile hat und für wen. An eine Scheidung denkt mein Mann vorerst nicht, da wir eben das Haus sonst aufteilen oder auszahlen müssten, was keiner von uns kann.
Natürlich sind das nur ansatzweise Informationen, aber ich möchte mich einfach vorher informieren, bevor ich eine Entscheidung treffe.
Für Rücksprachen stehe ich natürlich jederzeit zur Verfügung und warte schon auf eine Antwort.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Erna Frey

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Sie geheiratet haben ohne einen Ehevertrag zu schließen, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der sog. Zugewinngemeinschaft gem. §§ 1363 - 1390 BGB.

Zugewinngemeinschaft bedeutet, vereinfacht ausgedrückt, Gütertrennung mit Ausgleich des Zugewinns im Fall der Scheidung.

D. h. jeder Ehegatte bleibt Eigentümer seines Vermögens. Das Vermögen wird also durch die Eheschließung nicht zum gemeinsamen Vermögen, wie oftmals fälschlich angenommen wird.

Im Fall der Scheidung findet jedoch der Zugewinnausgleich statt. Vereinfacht formuliert heißt das Folgendes:

Ein Ehegatte hat während der Ehezeit mehr Vermögen erworben als der andere. Von diesem Vermögen zieht man dasjenige Vermögen ab, das der Ehegatte mit dem geringeren Vermögen hat. Von der Differenz hat derjenige, der ein höheres Vermögen erworben hat, dem anderen Ehegatten die Hälfte zu zahlen.

Dabei werden bei jedem Ehegatten das Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung dem Endvermögen zum Zeitpunkt der Scheidung gegenüber gestellt.

Hat Ihr Ehemann ein höheres Vermögen als Sie erworben, haben Sie durch die Gütertrennung also Nachteile, da es dann keinen Zugewinnausgleich gibt. Vor diesem Hintergrund ist wohl der Wunsch Ihres Ehemanns nach einem Ehevertrag mit Gütertrennung zu sehen.

Einen Grund, weshalb Sie zustimmen sollten, ist aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht zu ersehen.


2.

Die Gütertrennung kann auch auch nach der Eheschließung, d. h. z. B. jetzt, vereinbart werden. Sie bedarf der notariellen Beurkundung.


3.

Grundsätzlich sollten Sie bestrebt sein, wenn Sie schon über Jahre hinweg getrennt leben, auch finanzielle Dinge zu trennen. So ist es wenig ratsam, daß Ihr Ehemann sein Fahrzeug auf Sie anmeldet.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2010 | 19:01

wir sind keine gesetzliche Zugewinnsgemeinschaft, sondern haben einen Ehe- und Erbvertrag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2010 | 10:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Soweit Sie den Sachverhalt in Ihrer Nachfrage dahingehend ergänzen, daß ein Ehevertrag geschlossen worden sei, ändert sich natürlich die Sach- und Rechtslage.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung in der Eingangsfrage bin ich wegen der von Ihrem Ehemann gewünschten Gütertrennung davon ausgegangen, daß kein Ehevertrag geschlossen worden sei und Sie deshalb im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.

Im Ehevertrag kann neben der Gütertrennung (das ist der häufigste Fall) auch die Gütergemeinschaft vereinbart werden. Zunächst sollten Sie prüfen, ob die Begriffe „Gütertrennung" und „Gütergemeinschaft" im Ehevertrag auftauchen.

Wenn Sie durch Ehevertrag Gütertrennung vereinbart haben, ist Ihre Ausgangsfrage im Hinblick auf den von Ihrem Ehemann geäußerten Wunsch, die Gütertrennung herbeizuführen, nicht verständlich. Nur im Fall der Gütergemeinschaft würde es Sinn machen, statt Gütergemeinschaft Gütertrennung zu vereinbaren.

Es scheint, als ob hier eine Reihe von Unklarheiten bestehen.

Gern bin ich bereit, Ihren Ehevertrag zu prüfen. Sie können mit mir per E-Mail mail@ra-raab.de in Kontakt treten und mir den Ehevertrag als PDF-Datei zusenden. Natürlich werden hierdurch weitere Gebühren ausgelöst.

Sodann kann ich Ihnen aber weitere Auskünfte erteilen, die aufgrund der Sachverhaltsschilderung in dieser Anfrage so nicht ohne weiteres möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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