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Gütertrennung bei noch laufendem Autokredit


| 08.10.2017 10:50 |
Preis: 75,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Meine Schwester und ihr "Noch-Ehemann" trennen sich gerade (Zugewinngemeinschaft). Beide haben einen noch ca. 3 Jahre laufenden "klassischen" Autokredit". Die Lösung soll möglichst gütlich erfolgen.
Beim Autokauf wurde vom gemeinsamen Konto eine Anzahlung von 5000 € gezahlt, zwischenzeitlich wurden aus dem gemeinsamen Einkommen ca. 4000 € an Raten gezahlt, die monatliche Rate beträgt für 36 Monate noch jeweils 180 € und die Schlussrate gegenüber der Bank beträgt im September 2020 dann noch rd. 6900 €)
Das Auto wird (wahrscheinlich, Stand heute) der "Noch-Ehemann" übernehmen und auch die fälligen Raten weiterzahlen (und dann auch die Schlussrate.)
Hätte meine Schwester einen Anspruch auf einen materiellen Ausgleich auf die bisher aus dem gemeinsamen Vermögen/Einkommen gezahlten anteiligen Kaufpreis + Zinsen? (Vielleicht abzüglich Wertverlust ?)

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Sehr geehrter Ratsuchender,



Ihre Schwester hat keinen Anspruch auf einen Ausgleich der während der intakten Ehe vorgenommen Zahlungen.


Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2015 (Az.XII ZR 160/12) wiederholt klargestellt, dass Zahlungen, die einer der Eheleute innerhalb der Ehe geleistet hat, nicht vom anderen Ehegatten zurückverlangt werden können.



Solange es keine besondere Vereinbarung zwischen den Eheleuten gibt, die eine Rückzahlung regeln, wird davon ausgegegangen, dass es mangels einer Abrede dabei verbleibt, dass auch kein Erstattungsanspruch nach dem Scheitern der Ehe besteht.



Im Falle Ihrer Schwester wird allerdings der Wert des PKW, wenn der Ehemann diesen "übernimmt", im Zugewinnausgleichsverfahren seinem Vermögen zugerechnet, so dass darüber Ihre Schwester profitieren könnte.




Einen direkten Ausgleichsanspruch für die geleisteten Zahlungen hat sie aber nicht.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 10.10.2017 | 10:28


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