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Gütertrennung / Gütergemeinschaft


11.07.2006 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Ich bitte Sie folgende Situation zu klären:

Meine Freundin und ich wollen zusammen ein Haus errichten, das aus einer Wohnung für die Eigenverwendung und einigen zu vermietenden Ferienwohnungen besteht. Das Vermieten der Ferienwohnungen soll über eine neu zu gründende Firma (Eintragung im Handelsregister), die auf mich lautet, abgewickelt werden.
Die Finanzierung erfolgt zum Teil über meine Eigenmittel und zum Teil über ein Darlehen. Dieses Darlehen wird durch die Erträge aus der Vermietung der Ferienwohnungen und durch meine sonstigen Einkünfte getilgt. Das Vermieten und die Betreuung des Hauses wird von meiner Freundin übernommen. Wir planen noch vor Baubeginn zu heiraten.

Nun die Frage: Wie sehen die Verteilungsverhältnisse bei Gütertrennung bzw. bei Gütergemeinschaft aus? Wie werden bei Gütertrennung die Leistungen meiner Freundin (Vermietung der Ferienwohnungen und Betreuung des Hauses) ihr angerechnet, denn die Erträge dieser Leistungen (Mieteinnahmen) laufen, wie oben erwähnt, in die Tilgung des Darlehens ein.

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Sehr geehrter Fragensteller.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Anbetracht des gebotenen Einsatzes antworte ich Ihnen wie folgt.

1. Die Gütergemeinschaft wird durch Ehevertrag vereinbart. Die Vereinbarung ist jedoch formbedürftig, muss also bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.
Charakteristisch für die Gütergemeinschaft ist das sog. Gesamtgut, d.h. das Vermögen der Eheleute wird grundsätzlich kraft Gesetzes (Ausnahmen §1417 f. BGB) gemeinschaftliches Vermögen, ohne dass es einer Übertragung bedarf. Die Gütergemeinschaft hat zur Folge, dass damit nicht nur die Aktiva des beiderseitigen Vermögens, Vorbehaltsgut und Sondergut ausgenommen, gemeinsames Vermögen werden, sondern dass das Gesamtgut in weitem Umfang auch für die Verbindlichkeiten eines jeden der beiden Ehegatten haftet.

Jeder Ehegatte verwaltet selbstständig das Sondergut für Rechnung des Gesamtgutes. Gegenstände des Sonderguts sind etwa nicht abtretbare oder unpfändbare Forderungen also nicht übertragbare Gegenstände.

Auch das Vorbehaltsgut ist kein Gesamtgut. Dieses wird etwa durch Ehevertrag, Erwerb von Todes wegen oder Schenkung (jeweils mit entsprechender Bestimmung) zum Vorbehaltsgut.
Dritten gegenüber ist die Bestimmung von Vorbehaltsgut von einer Eintragung im Güterrechtsregister abhängig.

Die Gütergemeinschaft kann durch Ehescheidung oder neuen Ehevertrag beendet werden.
Bei der Auseinandersetzung bleibt die Gemeinschaft zur gesamten Hand zunächst solange bestehen, bis die gemeinsamen Verbindlichkeiten aus der Masse beglichen sind. Ein gegebenenfalls vorhandener Überschuss wird daraufhin geteilt.


2. Die Zugewinngemeinschaft (gesetzl. Güterstand) tritt bei der Eheschließung ein wenn nichts anderes vereinbart wird. Charakteristisch ist, dass jeder Ehegatte weiterhin sein eigenes Vermögen verwaltet. Bei Beendigung des Güterstandes ist jedoch sofern Vorhanden ein Zugewinn auszugleichen.
Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen übersteigt. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten, so ist die Hälfte des Überschusses ausgleichspflichtig.

3. Da die Einnahmen aus der Vermietung in das Darlehen und zugunsten der einzutragenden Firma (etwa eine GmbH?) gehen deren alleiniger Gesellschafter Sie sein werden stellt sich für den Fall der Auseinandersetzung folgende Sachverhalt dar.

Die Einnahmen gehen ebenso wie die Hausmeistertätigkeit Ihrer Freundin zu Gunsten des Unternehmens, also Ihres Gesellschafteranteiles (=Vermögen).
Sinn und Zweck des Zugewinnausgleichs ist es die Leistungen des Ehepartners der etwa durch Haushaltsführung oder ähnliche unentgeltlichen Tätigkeiten an der Vermögensmehrung teilnimmt für die Tätigkeiten zu entschädigen. Entsprechendes gilt dann für Ihre Freundin /Ehefrau.
Während Sie Ihr Vermögen mehren und somit ein höheres Endvermögen erwirtschaften bleibt das Ihrer Frau sicherlich gleich. Daher hat Sie dann einen Ausgleichsanspruch falls Sie einen überschüssigen Zugewinn erzielen.
Die Tätigkeit Ihrer Frau wird also richtigerweise nicht zu deren Endvermögen gezählt solange Sie Ihr Vermögen sich nicht tatsächlich mehrt.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Sollte noch Klärungsbedarf gegeben sein bitte ich um die Nutzung der kostenneutralen Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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