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Gütertrennung?


04.07.2005 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.11.2004 bin ich mit einem Mann in die gesetzliche Zugewinngemeinschaft eingegangen.

Meine Frage:

1. Mein Mann verschuldet sich immer wieder z. B. durch Kredite bei den Banken, Strom nicht bezahlt, Handyrechnung nicht gezahlt usw.

2. Ist es notwendig in die Gütertrennung überzugehen?

Mein Mann und ich haben getrennte Girokonten (= jeder verwaltet sein eigenes Gut). Wir arbeiten beide den ganzen Tag.

3. Ab wann werde ich für die Schulden meines Mannes miteinbezogen?

4. Ich besitze ein bisschen Vermögen, mein Mann musste die Freistellungsverträge unterschreiben (für unsere gemeinsame Tochter). Wenn er jetzt schulden hat, kann der GV dies pfänden?

Mit freundlichen Grüßen
Marie25
04.07.2005 | 17:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen beantworten möchte.

Grundsätzlich ist es so, dass, wenn keine weiteren Vereinbarungen vorliegen, der Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht. Dabei geht das Gesetz im Grundsatz davon aus, dass jede Seite ihre eigenen Vermögen behält und demnach grundsätzlich auch Schulden nur für die Parteien stehen, die sie aufnimmt.

Dieser Grundsatz wird lediglich modifiziert durch § 1357 BGB (die so genannte Schlüsselgewalt). Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Dies endet erst mit Trennung oder Abbedingen der obigen Norm.
Darunter fallen zum einen der normale, gängige Lebensbedarf (Kleidung, Einkauf, Handyverträge etc.). Leider fallen darunter auch Darlehensverpflichtungen, soweit diese 1/4 des jeweiligen Monatsbedarfs (Haushaltsgeld) nicht übersteigen; nicht jedoch beispielsweise eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung eines Hausbaus. Voraussetzung ist natürlich bei alledem, dass die Schulden nach Eingehen der Ehegemacht wurden.

Soweit sie danach für die Schulden aufkommen müssen, haften sie danach mit ihrem gesamten Vermögen. Soweit sich also nicht nachweisen lässt, dass das bestehende Sparguthaben ihrem Kind gehört, ist auch dieses der Pfändung unterworfen.

Mehr lässt sich im Rahmen der summarischen Prüfung leider dazu nicht sagen. Für eine genauere Antwort, müssen die genauen Schuldverpflichtungen und Zeitpunkte vorliegen, was im Rahmen einer ersten Online-Beratung (für kleines Geld!) nicht geboten werden kann.

Ich rate Ihnen daher dringend, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, zumal sich per notariellem Vertrag die Schlüsselgewalt einschränken lässt.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2005 | 12:50

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hellmann,

fällt unter dem Schlüsselgewalt auch Auto-Versicherung bzw. Bußgeldbescheide?

Mein Mann hat vor unserer Ehe(Heirat am 05.11.2004) im Mai 2004 ein Kredit für ein Gebrauchtwagen aufgenommen. Nun wollte er den Kredit umwandeln lassen bei unserer Hausbank. Der Berater bat mich die Kreditvertrag mitzuunterschreiben, ich weigerte mich strikt, weil ich als Gesamtschuldnerin dann wäre, falls mein Mann den Kredit nicht mehr weiterbezahlen würde.

Seine Schulden gehen mehr davon aus, dass er Bußgeldbescheide bekommt wegen Falschparken, Trunkenheit am Steuer oder weil er die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat oder die Autoversicherung.

Ich habe schon an Vermögen ausgegeben, weil mein Mann seine Bescheide geschweige denn die Versicherungen nicht zahlen konnte, wobei mein Name nicht mal auf dem Schreiben mitdrauf ist.

Ich bin schon so verzweifelt, dass ich schon an Scheidung denke, weil ich überfordert bin und auch existenzangst habe. Der Gerichtsvollzieher stand schon vor unserer Haustür, wegen Androhung eines Haftbefehls. Manchmal denke ich mir, dass ich meinem Mann die Kontovollmacht entziehe und über das Geld selber wache.

Der Bankberater hat mich schon darum gebeten, meinen Mann ins Gewissen zu reden, weil das Konto so überzogen ist und mein Mann sein Lebensunterhalt nicht selbst unterhalten kann.

Sie müssen sich überlegen, ich verdiene 900,00 € und mein Mann (je nachdem) verdient 1.800,00 € und das Geld ist weg und er weiß nicht wohin das ging und letztendlich muss ich meinen Mann mit dem bisschen Geld denn ich verdiene ihn auch noch mitunterhalten.

Mein Mann weigert sich aber mit Händen und Füßen, mir die Vollmacht über sein Geld weiterzugeben.

Geht das überhaupt, dass ich meinem Mann die Kontovollmacht - ich weiß leider jetzt nicht wie es heißen soll - ganz entziehe?
Es ist vielleicht zu vergleichen, wie jemand der sich nicht selber pflegen kann usw. und demjenigen wird ein Pfleger/Betreuer vom Gericht angeordnet.

Es geht hier wirklich um unsere Existenz! Aber wie soll ich das meinem Mann erklären, ohne dass er sich als Versager fühlt bzw. dass ich mich wirklich gezwungen sehe, mich von ihm scheiden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Marie25

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2005 | 16:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können Ihrem Gatten die Vollmacht nicht entziehen, soweit es sich um sein Konto handelt. Solange keine Vermögensbetreuung angeordnet ist, ist er selbst Herr seiner Finanzen.

Die Reichweite der Schlüsselgewalt ist problematisch. Gemeinhin liegt sie nicht vor, wenn ein Partner nur Geschäfte abwickelt, die in seine persönliche Sphäre fallen. Da schon der Erwerb eines KFZ – selbst als Familienfahrzeug - nicht darunter fällt (warum sonst auch wollte die Bank, dass Sie die Umschuldung mitunterschreiben), dürften auch Versicherung, Steuer und Bußgeldbescheide nicht darunter fallen.

Dennoch kann ich Ihnen nur dringend raten, mit Ihrem Partner eine Lösung zu finden, bevor Sie selbst quasi in den Sumpf gezogen werden. Wenn er sich weigert, werden Sie nicht umhin kommen, konsequente Schritte zu ergreifen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben,

hochachtungsvoll

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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