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Günstige Arbeitskraft (Transportunternehmen)

04.02.2010 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich bin ca. ein Jahr selbständig. Meine Branche ist Kleintransporte Europaweit bis 3,5t. Seit einiger Zeit denke ich über ein zweites Fahrzeug nach. Welche Möglichkeiten ergeben sich mir einen Fahrer einzustellen? Ich habe an einen selbständigen EU-Bürger der in seinem Land ein Gewerbe hat (für erbrachte Leistung stelle ich ihm eine Gutschrift aus) oder einen Mitarbeiter auf 400€ Basis gedacht. Was können Sie mir raten? Wie gehe ich am besten vor? Was muss ich beachten? Das Ziel ist, die güstigste Arbeitskiraft zu schafen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung "regelmäßig" (Ausnahmen sind also begrenzt möglich) im Monat 400 Euro nicht übersteigt.

Gleichlautende Regelungen gelten, soweit an Stelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

Die früher geltende Höchstarbeitsgrenze von 15 Wochenstunden ist ersatzlos entfallen.

Es gelten sozialversicherungs- und steuerrechtliche Sonderregelungen.

Minijobs müssen bei der Minijob-Zentrale angemeldet werden. Sie erhält die An- und Abmeldungen sowie Beitragsnachweise und nimmt die Pauschalabgaben entgegen.

2.
Die von Ihnen andere genannte Alternative dürfte weitaus komplizierter sein, zumal es sich dann um einen selbstständig Gewerbetreibenden aus dem EU-Ausland handelt, insofern möglicherweise (teilweise) das Recht des Staates Anwendung findet, aus dem diejenige Person stammt.
Dieses gilt insbesondere auch im Hinblick auf gewerbe- und steuerrechtliche Regelungen des jeweiligen Nationalstaats.

Letztendlich dürfte meines Erachtens dieses auch die günstigere Regelung sein.

Musterarbeitsverträge für Minijobs erhalten Sie zum Beispiel im Internet über die Industrie- und Handelskammer.

3.
Arbeitgeber haben gegenüber ihren Arbeitnehmern eine Reihe von arbeitsrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Dies gilt - wie sonst - auch für Minijobs.

Der Arbeitgeber muss beispielsweise

- bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit bis zu sechs Wochen lang Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer in Höhe des ihm zustehenden regelmäßigen Arbeitsentgelts leisten,

- bei Schwangerschaft im Rahmen der Regelungen des Mutterschutzgesetzes der Minijobberin während der Zeit von Beschäftigungsverboten sowie der Zeit der Mutterschutzfristen Entgelt fortzahlen

- dem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub gewähren und zwar mindestens für die Dauer des gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubsanspruchs (in der Regel vier Wochen),

- für die Arbeitszeit, die wegen eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, das Arbeitsentgelt fortzahlen und

Kündigungsfristen beachten. Soweit im Arbeitsvertrag keine anderen Regelungen getroffen wurden, kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende gekündigt werden. Je nach Dauer des Beschäftigungsverhältnisses können sich die Fristen verlängern.

Das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen, das sog. Nachweisgesetz, verpflichtet den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Niederschrift über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auszuhändigen. Der Nachweis gilt für alle Arbeitnehmer, es sei denn, dass sie nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden.

Es ist also ratsam, einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu schließen.

Der Arbeitgeber hat für geringfügig Entlohnte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, folgende Pauschalabgaben (jeweils gerechnet vom Arbeitsentgelt) zu leisten:

- 11 % Krankenversicherungspauschale, die kein eigenständiges Versicherungsverhältnis für den Arbeitnehmer in der GKV begründet.
- 12 % gesetzliche Rentenversicherungspauschale; sie begründet erhöhte Ansprüche auf Rente, aber keine vollen Ansprüche etwa auf Reha oder Erwerbsunfähigkeitsrente.
- 2 % Pauschale für Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag

In der Regel werden die Pauschalabgaben vom Arbeitgeber getragen, so dass der Arbeitnehmer sein Arbeitsentgelt brutto für netto erhält.
Die gesetzlichen Regelungen schließen eine Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer jedoch nicht aus.

Die Pauschalabgaben muss der Arbeitgeber an die zentrale Einzugstelle, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale), zahlen. Diese teilt dann den Pauschalbeitrag auf die einzelnen Versicherungszweige und die Steuern auf.

Für die Anmeldung und Zahlung der Beiträge gibt es folgende Möglichkeiten:

Für den unternehmerischen Arbeitgeber ist im Regelfall - insbesondere bei schwankendem Lohn - ein monatlicher Beitragsnachweis zu erstellen, wobei die Zahlung durch Scheck, Banküberweisung oder Lastschrifteinzug erfolgt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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