Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gültigkeitsdauer Bauantrag

| 02.09.2016 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


14:08

Zusammenfassung: Geltungsdauer einer Baugenehmigung bei Unterbrechung der Bauausführung

Hallo,

In meinem Bauantrag aus dem Jahre 2003 habe ich einen Parkplatz im Freiflächenplan ausgewiesen, der (Bauantrag) damals auch genehmigt wurde. Der Bau des Wohnhauses ist längst abgeschlossen. Der o.a. Parkplatz soll erst jetzt erstellt werden.
Habe ich das Recht, den oben beschriebenen Parkplatz gemäß des Bauantrags aus 2003 (heute) noch zu realisieren, oder ist die Gültigkeitsdauer des 2003er Bauantrags überschritten, sodaß ich aus ihm diesbezüglich keine Rechte mehr ableiten kann?
Hintergrund:
Die Gemeinde hat in der Zwischenzeit die Zufahrt zu dem o.a. möglichen Parkplatz auf meinem Grundstück, ohne mich zu fragen, mit einem öffentlichen Einzelparkplatz "versperrt" und ist auch nicht willens diesen öffentlichen Parkplatz zurückzubauen, da sie der Meinung ist, daß ich aus meinem 2003er Bauantrag keine Rechte mehr habe, da dieser bereits "erloschen" ist.

Kann ich also den Rückbau des o.a. öffentlichen Parkplatzes aufgrund der erteilten Genehmigung meines 2003er Bauantrages heute noch "verlangen"?
Wenn ja, wer trägt die Kosten eines solchen Rückbaus?

Mit freundlichen Grüßen

02.09.2016 | 13:34

Antwort

von


(155)
Mainzer Str. 116
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-40141116
Web: http://www.schroeder-anwaltskanzlei.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrer Fallschilderung entnehme ich, dass Sie in den Jahren seit Erteilung der Baugenehmigung keine Verlängerungsanträge gestellt haben. Wenn das so ist, kann ich Ihnen leider nur die Auskunft geben, dass die Rechtsauffassung Ihrer Gemeinde zutreffen dürfte. Maßgeblich ist § 64 Abs. 7 der Hessischen Bauordnung HBO, der lautet:

"Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung ein Jahr unterbrochen worden ist. Diese Frist kann auf schriftlichen Antrag um jeweils bis zu zwei Jahre verlängert werden. Sie kann rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist."

Da Sie zwar das Wohnhaus errichtet, aber die Genehmigung hinsichtlich des Stellplatzes nicht ausgenutzt haben, ist von dem Fall der Unterbrechung der Bauausführung für länger als ein Jahr auszugehen.

Aus der damaligen Genehmigung des Stellplatzes ergibt sich daher kein Hebel für Sie, um gegen den Sie störenden öffentlichen Parkplatz vorzugehen.

Ein eventuell hilfreicher Gesichtspunkt könnte der sogenannte straßenrechtliche Anliegergebrauch sein, zumindest dann, wenn es sich so verhalten sollte, dass Ihr Grundstück wegen des öffentlichen Parkplatzes gar keine Zufahrtsmöglichkeit mehr hat. Da Ihre Schilderung dazu nichts aussagt, kann ich dazu jedoch im Rahmen dieser Anfrage keine Stellung nehmen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2016 | 14:02

Hallo,

mir fällt noch dazu ein, daß die Gemeinde es einem meiner Nachbarn, der exakt dieselben Vorrausstzungen/Bedingungen wie ich hatte, erlaubt hat, daß der öffentliche Parkplatz vor seinem Grundstück zurückgebaut wurde.
Kann ich sagen: Liebe Gemeinde, dem Nachbarn hast du vor etwa 2 Jahren den öffentlichen Parkplatz zurückgebaut, jetzt bitte mir auch?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2016 | 14:08

Sehr geehrter Fragesteller,

das lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Es hängt davon ab, ob das Verhalten der Gemeinde in dem Fall Ihres Nachbarn rechtmäßig war oder nicht. Wenn ja, kommt es auf die genauen Umstände an und deren - tatsächliche - Übereinstimmung mit Ihrem Fall. Wenn nein, gilt der Satz "keine Gleichheit im Unrecht"; man kann aus Fehlverhalten in anderen Fällen keinen Anspruch auf Fehlverhalten im eigenen Fall ableiten.

Unabhängig davon begründet ein solcher Präzedenzfall zumindest eine Verhandlungsposition. Sie könnten überlegen, ob Sie sich dazu eingehender beraten lassen wollen.

Mit freundlchen Grüßen

Rechtsanwalt Martin Schröder

Bewertung des Fragestellers 05.09.2016 | 07:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell, kompetent und präzise! Jederzeit wieder!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Martin Schröder »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.09.2016
5/5,0

Schnell, kompetent und präzise! Jederzeit wieder!


ANTWORT VON

(155)

Mainzer Str. 116
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-40141116
Web: http://www.schroeder-anwaltskanzlei.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verwaltungsrecht, Städtebaurecht, Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Öffentliches Baurecht
Jetzt Frage stellen